CSU: Christa Stewens distanziert sich vom Asyl-Kurs der eigenen Partei

Mehrere Ebersberger Lokalpolitiker kritisieren die Flüchtlingspolitik von Söder und Seehofer. Eine frühere CSU-Ministerin äußert sich auf Facebook.

Ihr harter Kurs in der Flüchtlingspolitik bringt der CSU derzeit bundesweit Kritik ein - auch aus dem Landkreis Ebersberg. Diese Woche äußerten sich mehrere Politiker aus der Region zu den umstrittenen Asylplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU). Tobias Vorburg, für die Grünen im Markt Schwabener Gemeinderat, und Grünen-Kreisrat Reinhard Oellerer aus Anzing teilten ihre Ansichten jeweils in einem eigenen öffentlichen Brief mit. Die frühere CSU-Sozialministerin Christa Stewens aus Poing äußerte sich auf Facebook.

Auf ihrem privaten Facebook-Account teilte Stewens am Montag einen Onlineartikel der Augsburger Allgemeinen mit der Überschrift "Alois Glück warnt CSU vor Kurs von Söder und Seehofer". Im Artikel geht es um altgediente Politiker der CSU und deren Kritik am Asylplan der Partei, darunter der frühere Fraktionschef Glück und der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel. In der Kommentarspalte darunter ergänzte Stewens: "Ich habe meine Politik immer nach den Grundsätzen der katholischen Soziallehre ausgerichtet." Bisher hatte Stewens sich mit politischen Statements auf Facebook zurückgehalten.

Forderungen an Andreas Lenz und Angelika Niebler

Kritik an der CSU kommt auch von den Grünen. Im Namen des Asylhelfervereins "Seite an Seite" äußerte sich Tobias Vorburg zu einer Stellungnahme des Ebersberger Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU), in der Lenz die von der Parteispitze geplanten Flüchtlings-Massenunterkünfte verteidigt. "Die Einsatzzahlen der hiesigen Polizei in den Turn- bzw. Traglufthallen waren weitaus größer als in den kleinen dezentralen Unterkünften", so Vorburg.

Sein Parteikollege Oellerer, ebenfalls im Helferkreis, äußerte sich am Mittwoch in einem öffentlichen Brief an die Europaabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Angelika Niebler aus Vaterstetten. "Als führende Vertreterin der CSU aus unserem Landkreis, die wir bisher als überlegt, sachkundig und verständigungsbereit erlebt haben, bitten wir Sie, in ihrer Partei dazu beizutragen, dass die politische Kultur und die Zukunftsaussichten im Landkreis, in Bayern, in Deutschland und Europa nicht dauerhaft beschädigt werden", heißt es. Unterzeichnet haben neben Oellerer Traudl Höpfner aus dem Kreisvorstand der Grünen und die stellvertretende Landrätin Waltraud Gruber, ebenfalls Grüne.