Süddeutsche Zeitung

Polen und Ungarn:Merkel muss Härte zeigen

Im Konflikt um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit scheidet ein klassischer europäischer Kompromiss aus. Es gibt Mittel und Wege, Polen und Ungarn unter Druck zu setzen.

Kommentar von Daniel Brössler, Berlin

Auf deprimierende Weise schließt sich ein Kreis, wenn Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche zum letzten EU-Gipfel der deutschen Ratspräsidentschaft nach Brüssel reist. Während ihrer ersten Ratspräsidentschaft, im ersten Halbjahr 2007, hatte Merkel einen feierlichen Höhepunkt setzen können. Vor dem Brandenburger Tor leuchtete ihr Blazer auf einem Familienfoto der damals sonst durchweg männlichen Staats- und Regierungschefs in hoffnungsvollem Orange.

"Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint", proklamierte eine Berliner Erklärung anlässlich des Jubiläums zum 50-jährigen Bestehen der Römischen Verträge. Sie gipfelte in den Worten: "Denn wir wissen: Europa ist unsere Zukunft." Heute, gut 13 Jahre später und gegen Ende von Merkels Kanzlerschaft, lautet die Frage: Wissen wir das?

Was wir wissen: Die Zukunft der Europäischen Union hängt maßgeblich davon ab, ob es ihren Mitgliedstaaten gelingt, die katastrophalen und in ihrem Umfang noch unabsehbaren Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam zu bewältigen. Aus diesem Grund fällt die Vetodrohung Ungarns und Polens gegen den mehrjährigen Haushalt und gegen den Corona-Wiederaufbaufonds vollkommen aus dem Rahmen der auch sonst traditionell harten Verhandlungsführung in der EU. Viele in der Union sind verzweifelt angewiesen auf diesen Fonds. Deshalb glaubt vor allem Viktor Orbán, am längeren Hebel zu sitzen. Aufgabe der Kanzlerin ist es, ihm das Gegenteil zu beweisen.

Merkel hat keine Zeit mehr, den Konflikt auf die lange Bank zu schieben

Das klingt hart, und vor allem dürfte es allen europapolitischen Instinkten Merkels zuwiderlaufen. Merkel, die erfahrenste Regierungschefin in der EU, hat sich stets von zwei Prämissen leiten lassen. Vieles ordnete sie dem Ziel unter, den europäischen Laden zusammenzuhalten. So hat sie, wenn auch vergeblich, versucht, die Briten in der Union zu halten.

Wo immer es möglich war, war Merkel überdies bemüht, Konflikte nicht auf die Spitze zu treiben. Was ohnehin nicht zu lösen war - etwa die Verteilung von Flüchtlingen -, landete auf der langen Bank. Im Corona-Dezember 2020 aber bleibt Merkel keine Zeit mehr. Die Frage wäre auch: Wofür?

Seit Jahren beweisen die in Warschau und Budapest regierenden Nationalisten, dass Demokratie und Rechtsstaat zwar Voraussetzungen sind, um Mitglied der EU zu werden, aber nicht, um es mit allen Rechten zu bleiben. Die im Vertrag von Lissabon verankerten Verfahren haben sich als vollständig zahnlos erwiesen, weil sie Polen und Ungarn erlauben, sich gegenseitig zu schützen.

Polen und Ungarn reduzieren die EU auf ihre Rolle als Wirtschaftsraum und Geldgeber

Der neue Mechanismus, über den nun gestritten wird, würde diesen Defekt zumindest ein wenig beheben. Unter bestimmten Voraussetzungen und mit hohen Hürden erlaubt er es, EU-Mittel zu kürzen, wenn rechtsstaatliche Defizite nachgewiesen werden. Wie gefährlich das den Regierenden in Polen, Ungarn, oder wo immer in der EU der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, werden würde, darüber kann gestritten werden. Aber darum geht es gar nicht mehr.

Polen und Ungarn haben den Konflikt auf eine grundsätzliche Ebene gehoben. Beide sehen sich durch den Mechanismus in ihrer Souveränität bedroht - und auf ihre Weise haben sie recht damit.

Das Regierungsmodell der nationalkonservativen PiS in Polen und der völkisch-nationalistischen Fidesz in Ungarn lebt davon, die EU zu amputieren. Sie wird reduziert auf ihre Rolle als Wirtschaftsraum und Geldgeber. Ein gemeinsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat ist demnach überflüssig. Darüber darf vielmehr jeder Staat "souverän" für sich selbst entscheiden. Dem soll sich der Rest der EU beugen. Um nicht weniger geht es bei Orbáns Erpressungsversuch.

Die EU kann den Wiederaufbaufonds auch ohne Ungarn und Polen auf den Weg bringen

Aus diesem Grund scheidet ein klassischer europäischer Kompromiss aus. Zwar ist Donald Trump als US-Präsident abgewählt, die Katastrophe des Trumpismus aber wird auch die Europäer noch lange verfolgen. Die Angriffe auf offene Gesellschaften und liberale Demokratien werden weitergehen - außerhalb und innerhalb der EU.

Den Laden namens EU zusammenzuhalten, stellt deshalb noch keinen Wert an sich dar. Die Zukunft Europas hängt eben nicht nur davon ab, ob es gelingt, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Sie entscheidet sich auch im Kampf um die Demokratie.

In diesem Kampf säßen Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński nur dann am längeren Hebel, wenn die anderen die Nerven verlören. Es ist möglich, den Wiederaufbaufonds ohne Polen und Ungarn auf den Weg zu bringen. Vor allem Polen würde dieses Geld schmerzlich fehlen. Unter einem EU-Nothaushalt würden beide Länder leiden, ohne den Rechtsstaatsmechanismus verhindern zu können.

Es ist richtig, dass in Brüssel jetzt ganz offen mit diesem "Plan B" gedroht und verlangt wird, dass die beiden Regierungen ihre erpresserische Vetodrohung noch vor dem Gipfel fallen lassen. Je glaubwürdiger dieser Druck, desto schärfer werden Polen und Ungarn nachrechnen müssen, ob sie auf Kosten ihrer eigenen Bevölkerung den Preis für ihr Veto wirklich zu zahlen bereit sind. Mit einem Formelkompromiss wird Angela Merkel ihre europapolitische Karriere nicht beenden können.

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