Sachsen-Anhalt:Mehrheit ist nicht Mehrheit
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Magdeburger Modell, Version 2021: CDU und SPD holen sich die FDP in ihre Koalition - um das Land vor Teilen der CDU zu schützen.
Kommentar von Detlef Esslinger
"Magdeburger Modell" - gäbe es den Begriff in der Politik nicht längst, er böte sich jetzt zur Erfindung an. In den Neunzigerjahren war damit eine Konstruktion gemeint, in der ein SPD-Ministerpräsident im Landtag keine Mehrheit zusammenbekam und sich deshalb von der PDS (der Nachfolgerin der SED und Vorgängerin der Linken) tolerieren ließ. Nun gibt es ein neues Magdeburger Modell, eine einzigartige Koalition: CDU, SPD und FDP wollen gemeinsam Sachsen-Anhalt regieren.
Das Einzigartige besteht weniger darin, dass es ein Bündnis dieser drei Parteien seit 1951 in Bremen nirgendwo mehr gab. Das Besondere ist, dass sich drei Parteien zusammentun, obschon es für zwei von ihnen - CDU und SPD - rechnerisch reichen würde. Zusammen kommen sie auf 49 der 97 Sitze, eine Koalition mit der Mehrheit von einem Sitz wäre das. Derlei ist nichts Ungewöhnliches. In Nordrhein-Westfalen regieren CDU und FDP seit 2017 damit ziemlich pannenfrei. Was also soll daher das, was nun in Magdeburg geplant ist?
Der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze hat den Grund genannt. Es gehe darum, dass die künftige Regierung im Landtag eine "gute und satte" Mehrheit habe. Wichtig ist das zweite der beiden Adjektive. Normalerweise reicht es für eine Koalition, dass das Gewicht jedes Partners auf einem Umstand beruht: Es kommt rechnerisch fortwährend auf ihn an. Kluge Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen behandeln kleinere Partner daher immer so, als wären diese gleich groß. In Sachsen-Anhalt indes ist künftig zumindest theoretisch eine Situation vorstellbar, in der die FDP "Nicht mit uns!" ruft, worauf CDU und SPD entspannt "Na und?" erwidern können. Die FDP lässt sich nun auf so etwas ein.
Die Grünen hatten kein Interesse, für CDU und SPD das Stützrad zu spielen
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff braucht sie als eine Art Rückversicherung. Seine Partei hat Anlass zur Annahme, dass nur eine satte Mehrheit auch wirklich eine Mehrheit ist. Immer muss ihre Führung damit rechnen, dass einzelne Mitglieder der Fraktion gemeinsame Sache mit der AfD machen: weil sie nichts dabei finden, sofern man in einer Einzelfrage übereinstimmt; oder weil sie dieser Partei ideologisch sogar nahestehen. Die Grünen hatten kein Interesse, für CDU und SPD das Stützrad zu spielen, falls wieder einmal tragende Teile der CDU ausfallen. Die FDP nimmt diese Bürde auf sich - und der CDU eine Klärung ihrer internen Verhältnisse ab.
Viele christdemokratische Spitzenpolitiker im Osten sind redlich und ratlos. Das zeigte sich am Mittwoch in der Äußerung von Marco Wanderwitz, des (sächsischen) Ostbeauftragten der Bundesregierung. "Wenn ich eine rechtsradikale Partei wähle, ist doch was nicht in Ordnung mit mir", sagte er - eine Diagnose, die die Beschimpften eher bei der AfD halten dürfte, als dass sie nach neuer Einsicht suchen werden. Das zeigt sich darin, dass in Thüringen die CDU meint, die Radikalen mit einem sich selbst radikalisierenden Ex-Verfassungsschützer als Bundestagskandidaten bekämpfen zu können. Und es zeigt sich darin, dass dem Magdeburger Parteichef Schulze (beziehungsweise seinem Unterbewussten) für den Notbehelf "satte Mehrheit" auch noch die Bezeichnung "Vorreiter" einfällt. Mit anderen Worten, er hat sich arrangiert mit den Verhältnissen - und abgefunden mit Christdemokraten, die dies womöglich nur noch dem Namen nach sind.