Verbreitung von Falschmeldungen: Es gibt längst Regeln gegen die Infodemie

In der Corona-Krise fordern viele Vorschriften gegen Lügen im Netz. Dabei ist es Internet-Plattformen und Justiz jetzt schon möglich, das Verbreiten von Fake News zu ahnden.

Bleichmittel trinken, um das Coronavirus abzutöten. Essig in die Nasenlöcher einführen, um eine Ansteckung zu vermeiden. Neben all den wertvollen Informationen, die man in diesen Tagen jederzeit aktuell im Internet abrufen kann, kursiert in den sozialen Medien allerlei hochgefährlicher Unsinn über die Pandemie. Soeben hat auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, vor den gesundheitsschädlichen Folgen von Falschmeldungen gewarnt. Als ob die Pandemie nicht schlimm genug wäre, ist zugleich weltweit eine Infodemie zu beobachten, eine Flut von Gerüchten, Halbwahrheiten und Lügen überschwemmt soziale Medien. So behaupten Bargeldfanatiker, Corona diene dem Zweck, das Zahlungsmittel endgültig abzuschaffen.

Die alarmierende Lage hat mehrere Politiker veranlasst, Pläne zur Eindämmung der Desinformation vorzutragen. Man müsse "zuverlässige Nachrichtenquellen" prominenter darstellen, "verbotene oder schädliche Inhalte entfernen" und vor "irreführender Werbung" schützen, sagte EU-Vizekommissionschefin Jourová diese Woche nach einem Treffen mit Abgesandten von Google, Facebook, Twitter, Microsoft. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ging noch einen Schritt weiter. Er forderte im Spiegel Bußgelder und "Strafandrohungen" gegen jene, die Fake News veröffentlichten. Es müsse verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie der Erkrankung Covid-19 zu verbreiten, sagte der SPD-Politiker. Denn die Lügen könnten Panik auslösen.

Geldbußen, Strafen, Verbote, das klingt konsequent angesichts der Lage. Doch so einfach ist es nicht in einer offenen Gesellschaft, zu deren wichtigsten Werten die Meinungsfreiheit zählt. Wer bestimmt, was erlaubt ist und was nicht? Wo beginnt die Zensur? Dazu kommt: Regeln, mit denen die schlimmsten Auswüchse geahndet werden können, gibt es längst. Beispielsweise Paragrafen gegen Betrug und Verleumdung, die auch im Internet gelten.

Der niedersächsische Innenminister will Verbote und neue Paragrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat nach dem Vorstoß ihres Parteifreundes Pistorius gleich abgewiegelt. "Gegen Fake News und Gerüchte helfen am besten Fakten und ein gesundes Misstrauen." Und zuverlässige Nachrichtenquellen, sagte sie, kein Wort von neuen Paragrafen.

Was die vorhandenen Vorschriften möglich machen, hat Anfang 2019 das Amtsgericht Mannheim gezeigt. Es verurteilte einen Blogbetreiber wegen einer Meldung über einen Terroranschlag zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro. Der Anschlag hatte nie stattgefunden. Sachsens Justizministerium verweist aktuell auf das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), das die Verhängung von Bußgeldern regelt. Mit diesem Gesetz können "grob ungehörige" Handlungen geahndet werden. Handlungen also, welche die Allgemeinheit belästigen oder gefährden und die öffentliche Ordnung beeinträchtigen. Was das konkret heißt, ist aber oft schwer zu sagen. Was ist zum Beispiel mit den zahlreichen Leuten, die in diesen Tagen Fotos von leergehamsterten Supermarktregalen posten? Panikmache und damit Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung - oder wichtige Warnung an Follower vor einer Notlage?

Das Internet bietet auch in der Corona-Krise die ganze Bandbreite von seriösen, aktuellen Nachrichten über sensationsheischenden Boulevard bis hin zu Verdrehungen, Falschmeldungen und Lügen. Geschäftemacher verkaufen angebliche Heilmittel, naive Nutzer verbreiten aus Angst und Verunsicherung heraus selbst gefährliche Ratschläge weiter, Whatsapp-Kettenbriefe werden nach dem Schneeballsystem massenhaft geteilt.

"Onkel und Nichte meines Klassenkameraden haben einen Masterabschluss und arbeiten im Shenzhen Hospital", beginnt einer von etlichen Kettenbriefen, die sich seit Wochen über Whatsapp verbreiten. Es folgen Dutzende unsinnige Tipps, die angeblich von Ärzten stammen. Wer Schnupfen habe, sei keinesfalls mit Covid-19 infiziert. Heißes Wasser töte das Virus. "Leute, seid sehr vorsichtig und trinkt viel Wasser. Lieferung wie erhalten", endet die Nachricht. Wassertrinken ist nicht schädlich, aber wer denkt, dass er damit vor dem Virus geschützt sei, gefährdet damit sich selbst und seine Mitmenschen.

Was noch Dummheit ist und was schon strafbar sein soll, ließe sich auch vor Gericht schwer auseinanderhalten. Erst recht in einer Zeit, in der auch die Justiz ihren Betrieb wegen Corona herunterfährt. Was aber nicht heißt, dass nichts getan werden kann gegen die Infodemie. Betrüger werden von Staatsanwälten verfolgt; was bei Straftaten aus dem Ausland aufwendig ist. Mehrere Bundesländer haben längst Ermittlungsgruppen gegen Straftaten im Netz geschaffen. Facebook, Google, Youtube, Linkedin, Microsoft, Reddit und Twitter wiederum haben sich zusammengetan, um gefährliche Gerüchte über Covid-19 zu entfernen. Sie weisen sich gegenseitig auf Falschinformationen hin und bündeln ihre Kräfte, um zu verhindern, dass sich die virale Infodemie weiter ausbreitet.

Google, Youtube, Twitter und vor allem Facebook wird seit Jahren vorgeworfen, dass sie zu wenig und teils gar nichts unternähmen, um schädliche Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen. In der Vergangenheit traf das oft zu. In der aktuellen Krise handelt das Silicon Valley mit ungewohnter Entschlossenheit. Was sonst noch bleibt: Mehr Medienbildung für jeden Einzelnen, damit immer mehr Menschen immun werden gegen Infodemien jeder Art.