Naturschutz: Artenschwund stoppen

Drei Jahre nach Bienen-Volksbegehren kritisieren Initiatoren Staatsregierung für Eigenlob.

Drei Jahre nach dem Bienen-Volksbegehren hat die Staatsregierung laut Agrar- und Umweltministerium 80 Prozent der Arbeitsaufträge für den Artenschutz erledigt. "Wir blicken heute auf drei Jahre Artenschutz auf Top-Niveau", sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Donnerstag. "Wir wollen den Artenschwund in Bayern stoppen." Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) betonte, Bayern sei führend im Öko-Landbau.

Die nicht im Landtag vertretene ÖDP, die Grünen, der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz und ihre Unterstützer hatten 2019 das Volksbegehren "Rettet die Bienen" initiiert - ursprünglich gegen den Widerstand von Staatsregierung und Bauernverband. Aufgrund der Rekordbeteiligung hatten CSU und Freie Wähler dann ihren Widerstand aufgegeben, den Gesetzentwurf des Begehrens angenommen und ein Begleitgesetz dazu geschrieben.

"Wir wollen blühende Bänder durch Bayern ziehen", sagte Glauber. Als Beispiel nannte er die Umsetzung des sogenannten Biotopverbunds, also der Vernetzung bestehender Lebensräume durch das ganze Land, die zu einem Großteil verwirklicht sei. Laut Staatsregierung wird das Flächenziel für das Jahr 2023 von zehn Prozent des Offenlandes "ziemlich sicher" bereits im Jahr 2022 erreicht. Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 15 Prozent des Offenlands in Bayern im Biotopverbund sein.

Die Initiatoren des Volksbegehrens beurteilen die Lage indes anders: "Die Eigenbewertung durch die Staatsregierung stellt nicht die ganze Realität dar", teilte der Trägerkreis mit. Statt eine eilige Bilanz zu ziehen, brauche es etwa lieber klare Fakten zum Biotopverbund mit konkreten Karten und Qualitätskriterien. "Darauf warten wir nach wie vor vergeblich", sagte Ludwig Hartmann (Grüne). Die Ankündigung, dass das für den Biotopverbund gesetzte Ziel von mindestens zehn Prozent der Landesfläche im Offenland bereits erreicht werde, könne nur durch Schönrechnerei erfolgen. "Draußen in der Landschaft hat sich faktisch nichts am Biotopverbund getan."

Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und ÖDP-Landeschefin, meinte, es sei nicht verwunderlich, dass die Staatsregierung ihre eigene Arbeit lobe. Stellvertretend für die 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger werde der Trägerkreis mit wissenschaftlicher Unterstützung in der kommenden Woche "eine realistische Bewertung des Erreichten und des nicht Erreichten vorlegen und somit die Hausaufgaben kontrollieren".