Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag: Seehofer lehnt Rücktritte ab

Mehr als 1,3 Millionen Euro gaben fünf Kabinettsmitglieder für die Beschäftigung ihrer Ehefrauen aus. Für Ministerpräsident Horst Seehofer ist das kein Grund, ihnen sein Vertrauen zu entziehen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen Rücktritt der in die Verwandtenaffäre verwickelten fünf bayerischen Minister und Staatssekretäre abgelehnt. "Alle fünf haben mein volles Vertrauen", ließ Seehofer am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz über die Regierungssprecherin ausrichten. "Es wird keine personelle Veränderung geben."

Die Staatskanzlei hatte am Vorabend auf Order des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs bekannt gegeben, dass die fünf betroffenen Kabinettsmitglieder ihren Frauen und anderen nahen Verwandten seit 1997 insgesamt 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für die Mitarbeit im Büro gezahlt hatten.

Spitzenreiter war Kultusminister Ludwig Spaenle mit mehr als 600 000 Euro. Neben ihm geht es um Agrarminister Helmut Brunner sowie die drei Staatssekretäre Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler.

Nach der Veröffentlichung der Millionensumme, die die fünf CSU-Politiker ihre Frauen und Verwandten im Laufe der Jahre aus Steuermitteln gezahlt haben, legte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ihnen am Donnerstag den freiwilligen Rücktritt aus moralischen Gründen nahe. Sie hätten den "Eignungstest" mit den ethischen Kriterien nicht bestanden, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof für Kabinettsmitgliedern aufgestellt habe.

Auch die Grünen forderten die Rücktritte des Quintetts: "Aus meiner Sicht sind die Rücktritte unausweichlich", sagte Fraktionschefin Margarete Bause.