Verkehrspolitik: Dobrindt holt die Straßenwalze raus

Der Freistaat Bayern erhält aus dem neuen Investitionsprogramm von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 621 Millionen Euro. Damit sollen in den kommenden drei Jahren Engstellen im Autobahnnetz beseitigt sowie Fahrbahnen ausgebaut oder saniert werden. Dazu soll auf sechs Bundesstraßen jeweils eine Ortsumgehung gebaut werden. Und schnell soll es auch gehen:

Das Geld ist vom Bund sofort freigegeben, die Baugenehmigung liegt in allen Fällen vor oder soll in Kürze erteilt werden. Bagger und Lastwagen sollen deshalb bei allen 13 geförderten Projekten spätestens im Jahr 2016 anrücken. Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich erfreut, "dass wir nun kräftig bauen können". Kein anderes Bundesland erhält von Dobrindt so viel Geld wie der Freistaat. Insgesamt ist sein Programm mit 2,7 Milliarden Euro ausgestattet.

Der größte Brocken der 621 Millionen geht in den Ausbau der A 3 in Unterfranken. Für 127 Millionen Euro soll dort zwischen den Anschlussstellen Rohrbrunn und Marktheidenfeld die Fahrbahn auf insgesamt sechs Spuren erweitert werden. Damit kann womöglich schon bis 2019 der Ausbau auf dem gesamten Abschnitt zwischen der hessischen Grenze und dem Kreuz Biebelried abgeschlossen werden. "Gut, dass es auf der A 3 weitergehen kann. Sie ist eine der höchstbelasteten Autobahnen im deutschen Fernstraßennetz. Nicht nur für den Transitverkehr ist es wichtig, dass der Verkehr rollt - auch und gerade für die Bürger unserer Region ist die Beseitigung von Engpässen eine Erleichterung", sagte der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel (CSU).

Im weiteren Verlauf wird die A 3 zwischen Geiselwind und Fuchsberg für 57 Millionen Euro auf ebenfalls sechs Fahrstreifen erweitert. Da freuten sich die Anwohner, sagt Verkehrsminister Herrmann. "Sie haben jahrelang sehnsüchtig auf diese Nachricht gewartet. Der jetzt genehmigte Ausbau ermöglicht umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen." Der Rest der Strecke zwischen dem Kreuz Biebelried und Erlangen soll in Kooperation mit einem privaten Investor ausgebaut werden.

Einen besseren Lärmschutz soll der Ausbau der Autobahn auf sechs Fahrspuren auch an der A 6 in Mittelfranken bringen. Für 112 Millionen Euro wird der sechs Kilometer lange Abschnitt zwischen Schwabach-West und Roth erweitert. Diesen Erfolg reklamiert Dobrindts Koalitionspartner in Berlin für sich. "Seit 2005 kämpfe ich für den Ausbau der A 6 bei Schwabach, vor allem für den Lärmschutz. Ich habe mein Versprechen an die Bürger eingehalten. Das ist ein sehr guter Tag für Schwabach", sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD).

Der Ausbau soll auch eine spürbare Entlastung in der Metropolregion Nürnberg bringen. Wenn diese Lücke geschlossen wird, ist die A 6 auf den sensibelsten Abschnitten im Großraum durchgehend sechsspurig. An der A 73 bei Forchheim soll zudem der Lärmschutz verbessert werden. "Das sind 13 Millionen Euro, die wir aus Bundesmitteln direkt in die Lebensqualität der Menschen in der Region investieren" freut sich der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD).

Rechnet man alle Projekte zusammen, sind die Franken bei Dobrindts Ausschüttung die Gewinner, sehr gut weggekommen sind auch die Oberbayern. Insgesamt 240 Millionen Euro werden in den Heimatbezirk des Bundesverkehrsministers fließen. Neben dem Ausbau der A 99 und der A 96 sowie dem Geld für die Nordostumfahrung Freisings sind auch 85 Millionen Euro für die sogenannte Westtangente von Rosenheim im Paket enthalten.

Den ersten Bauabschnitt können die Urlauber noch als Brücke ohne Anschluss auf der A 8 von München nach Salzburg bei der Fahrt in den Urlaub sehen. Die dort in Kürze in Betrieb gehende Ausfahrt wird nun doch nicht aus Mangel an Geld in den Gewerbegebieten zwischen Rosenheim und Kolbermoor enden, sondern kann zügig weitergebaut werden. Sie ist insgesamt etwa elf Kilometer lang und besonders schwierig zu bauen, weil eine 600 Meter lange Brücke über bebautes Gebiet errichtet werden muss.

Die CSU in Rosenheim freut sich, dass die bei manchen Bürgern auch kritisch gesehene Umgehung mit direktem Anschluss an die B 15 in einem Zug fertiggestellt werden kann. "Ich bin sehr glücklich, dass wir nun diese Sicherheit haben", sagt Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. "Davon konnten wir bisher nur träumen." Sie ist überzeugt davon, dass ihre Stadt nun massiv vom Schwerverkehr entlastet wird. Das sieht auch ihre Parteifreundin so, die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. "Für die unter dem Durchgangsverkehr leidenden Bürger ist heute ein besonderer Tag." Möglicherweise schon 2020 werde die Tangente fertig und somit eines der größten Verkehrsprobleme im Raum Rosenheim gelöst.

Doch nicht nur die ganz großen Bauprojekte profitieren von den Millionen aus Berlin. So stehen zum Beispiel auch die Umgehung von Neubäu (Oberpfalz, 17 Millionen Euro) oder Zeyern (Oberfranken, 13 Millionen Euro) auf der Liste des Bundesverkehrsministers. Sein bayerischer Kollege Herrmann findet, dass "die Maßnahmen gerecht über den Freistaat verteilt sind".