Besuch in Prag:Auf gute Nachbarschaft
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Bayerns Ministerpräsident Söder reist erstmals nach Tschechien. Es gibt viel Übereinstimmung, nur nicht, wenn es um ein atomares Endlager geht.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist zum ersten Mal seit Amtsantritt 2018 zu einem offiziellen Besuch nach Tschechien gereist. Er traf am Donnerstag in Prag Premier Petr Fiala. Söder hatte sich im Februar in einem Brief an ihn mit dem Wunsch gewandt, "die nächste Etappe in den bayerisch-tschechischen Beziehungen einzuleiten", und eine breit gefächerte Nachbarschaftsstrategie angeregt.
Nach Horst Seehofer ist Söder erst der zweite bayerische Ministerpräsident, der das Nachbarland besucht. Seehofer hatte bei einer historischen Reise 2010 das Ende der "Eiszeit" zwischen den Ländern eingeleitet, das Verhältnis war wegen der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Krieg lange angespannt.
Im Fokus des Treffens stand die Energiesicherheit, wie es in einer Pressekonferenz danach hieß. So soll fortan 17 Prozent mehr Erdöl durch bayerische Pipelines nach Tschechien fließen. Generell sei hier europäische Kooperation gefragt, man müsse in der Krise "einander unterhaken", sagte Söder. "Keine Übereinstimmung" habe es dagegen bei den tschechischen Plänen für ein geplantes Atommüll-Endlager in Grenznähe gegeben, "ein anderer Standort könnte uns natürlich glücklicher stimmen", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Allerdings sei er Prag dankbar, dass das Land die Kernenergie habe und ein "Beispiel gibt, wie man einen sozialverträglichen Energiemix der Zukunft mitgestalten kann". Defizite bei der Zugverbindung zwischen den Hauptstädten, wie zuletzt von der SPD im Landtag moniert, machte auch Söder aus - sah etwa bei der Elektrifizierung von Strecken in Ostbayern aber zuvorderst den Bund in der Pflicht.
Es sei ein Treffen "in freundschaftlichem Geiste" gewesen, sagte Fiala. Neben der "großen Linie München-Prag" werde es auch mehr Impulse für die "Grenzraumverflechtung" geben, kündigte Söder an, zum Beispiel kulturell und schulisch. Angesichts der Vergangenheit gebe es "viele alte Wunden, die nie ganz vergessen werden können". Man könne die alte Narbe aber auch "als Motivation nehmen, um die Zukunft zu gestalten".