Süddeutsche Zeitung

Fall aus Passau:Innenministerium stoppt umstrittene Abschiebung nach Iran

Kurz vor seiner Ausweisung nach Teheran kommt ein abgelehnter Asylbewerber wieder frei. Nun wird der fragwürdige Vorgang geprüft, der zu seiner Festnahme im Passauer Landratsamt geführt hat. Die Opposition fordert, gar nicht mehr in die Krisenregion abzuschieben.

Von Thomas Balbierer, Passau

Das bayerische Innenministerium hat die umstrittene Abschiebung eines iranischen Flüchtlings gestoppt. Der 41-jährige Reza R. hätte am Mittwochnachmittag per Flugzeug in die iranische Hauptstadt Teheran ausgeflogen werden sollen, nachdem sein Asylantrag bereits 2018 abgelehnt worden war. Doch angesichts fragwürdiger Umstände der Abschiebung und den aufflammenden Unruhen in der Islamischen Republik haben sich R.s Familie und sein Arbeitgeber mit Unterstützung aus Politik und Zivilgesellschaft vehement gegen die Entscheidung gewehrt - mit Erfolg. Noch am Dienstagabend leitete das Innenministerium eine Überprüfung des Falls ein und wies die zuständigen Behörden an, bis zu einem Ergebnis "von der Abschiebung abzusehen", wie ein Sprecher auf SZ-Anfrage mitteilt.

In die Kritik war vor allem das Vorgehen des Passauer Landratsamts geraten. Es hatte den Iraner per Mail in die Behörde geladen, um ihm angeblich eine Genehmigung für seine Arbeit bei einem Pflegedienst auszustellen. Doch als er am vergangenen Donnerstag im Amt erschien, wurde er stattdessen von Polizisten festgenommen und zur Abschiebehaft in die Justizvollzugsanstalt Eichstätt gebracht. Der Bayerische Flüchtlingsrat, der den Fall am Dienstag öffentlich machte, nannte das Vorgehen "betrügerisch" und warf dem Landratsamt vor, den Mann "in die Abschiebungsfalle" gelockt zu haben. Das Passauer Landratsamt weist den Vorwurf einer absichtlichen Täuschung zurück. Die Termineinladung sei verschickt worden, bevor der Abschiebetermin feststand, teilt ein Sprecher am Mittwoch mit. "Der erneuten Überprüfung des Falls stehen wir offen gegenüber."

Am Dienstagabend wurde Reza R. nach mehrtägiger Haft aus der JVA Eichstätt entlassen. Die SZ erreicht ihn am Mittwochmittag telefonisch im Büro seiner Münchner Anwältin, die von der ebenfalls in Deutschland lebenden Schwester mit dem Fall beauftragt worden war. "Es geht mir gut", sagt der 41-Jährige, doch er klingt aufgekratzt und ruhelos. Er habe die vergangenen Tage allein in einer winzigen Zelle verbracht und aus Angst vor dem Flug nach Teheran kaum geschlafen.

Das Vorgehen der Behörde kritisiert Julika Sandt als "menschlich unanständig"

"Ich bin Christ, ich kann nicht zurück nach Iran", sagt er. R. berichtet, dass er zwar als Muslim geboren sei, aber als junger Mann durch Freunde zum Christentum gefunden habe. "Wenn ich jetzt zurückgehe, werde ich noch am Flughafen festgenommen", glaubt er. In der Islamischen Republik gilt die Abkehr vom Islam als Verbrechen, das mit schweren Strafen belegt wird, manchmal sogar mit dem Tod. Die strenge Auslegung der Religion lehnt er ab. "Es gibt keine Freiheit, Frauen werden unterdrückt und man darf nicht einmal Bier trinken." R. hofft, dass er nach dem Stopp seiner Abschiebung langfristig in Deutschland bleiben darf. "Das ist meine zweite Heimat."

Das Schicksal des Iraners hat in Bayern eine politische Debatte ausgelöst. Im Zentrum steht die Frage, ob angesichts der Protestwellen in Iran, die das islamische Regime brutal niederschlagen lässt, derzeit überhaupt noch abgeschoben werden sollte. "Bayern verlässt den Boden des Rechtsstaats & des Anstands, wenn ein geduldeter Iraner mit einer amtlichen Lüge - er bekäme eine Arbeitserlaubnis - in Abschiebehaft gelockt wird", twitterte zum Beispiel der Co-Vorsitzende der Grünen in Bayern, Thomas von Sarnowski. "Das ist perfide!" Julika Sandt, Co-Chefin der FDP-Fraktion im Landtag, kritisiert, dass das Vorgehen in Passau nicht nur "menschlich unanständig" sei, sondern auch ein völlig falsches Signal an andere Geflüchtete sende. "Es kann nicht sein, dass als Erstes Leute abgeschoben werden, die ihre Papiere vorlegen und bereit sind, zu arbeiten."

Die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Alexandra Hiersemann, hält Ausweisungen nach Iran derzeit für nicht vertretbar. "Wir dürfen in dieser Lage niemanden in ein Land zurückschicken, in dem das blanke Chaos herrscht und Menschen von der Straße weg verhaftet werden", sagt die Abgeordnete. Sie hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deshalb zur Überprüfung des Passauer Falls aufgefordert und lobt nun dessen schnelle Reaktion. "Es ist gut, dass sich das Ministerium in dieser Sache so korrekt verhält und rechtzeitig gehandelt hat." Auch für das Vertrauen in den Rechtsstaat sei es wichtig, dass eine Behörde nicht ohne Konsequenzen "zu solchen Tricks greift".

Die Staatsregierung müsse Abschiebungen nach Iran grundsätzlich überdenken

Hiersemann und Sandt rufen die Staatsregierung nun dazu auf, ihre Haltung zu Abschiebungen nach Iran grundsätzlich zu überdenken. Zuvor hatten bereits Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat einen sofortigen Abschiebestopp gefordert.

Das Innenministerium teilt auf Nachfrage mit, dass die Einschätzung der Lage in Iran bei der Bundesregierung liegt. Auch über Asylanträge entscheiden nicht der Freistaat oder die kommunale Behörde, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dieses hatte im Fall von Reza R. dessen Angaben für unglaubwürdig gehalten, wonach er in Iran als praktizierender Christ und Demonstrant gegen das islamische Regime politisch verfolgt werde. R. hatte nach eigenen Angaben mehrmals an Protesten in Iran teilgenommen und war aus Furcht vor Repressionen 2018 nach Deutschland geflohen. Während seiner Flucht ließ er sich in Griechenland taufen, weil das in Iran nicht möglich war. Das Bamf lehnte R.s Asylantrag 2018 ab, weil er "seine Motivation, Gedanken und Überzeugungen [...] nicht nachvollziehbar darlegen" konnte, wie es in den Behördenunterlagen heißt, die der SZ vorliegen.

In den vergangenen Monaten hat R. als unbezahlter Praktikant bei einem Pflegedienst in Grünwald bei München gearbeitet, am 1. Oktober sollte er eine Vollzeitstelle als Pflegehilfskraft antreten. Als er die versprochene Genehmigung im Passauer Landratsamt einholen wollte, wurde er festgenommen. "Ich will schnell wieder arbeiten", sagt der 41-Jährige nun. "Meine Patienten warten auf mich, sie sind wie eine Familie." Dann zählt er die Jahrgänge der Senioren auf, die er zuletzt versorgt hat: 1925, 1929 ... Wann Reza R. wieder bei ihnen sein kann, weiß er am Mittwoch nicht.

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