Süddeutsche Zeitung

Landespolitik:Sind das die kommenden Granaten-Transfers für Bayern?

  • Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) tritt als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl im Herbst an.
  • Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Herrmann Bundesinnenminister wird. Im bayerischen Kabinett wird er wohl aber nicht eins zu eins ersetzt.
  • Weil auch ein paar ältere Minister aufhören könnten, würde sich ein Ministerkarussell in Gang setzen.

Wenn Horst Seehofer mal wieder das Gefühl überkommt, die CSU werde zu wenig wahrgenommen, steuert er gerne selbst dagegen an. Die Partei im Gespräch zu halten, gehört für ihn zu den wichtigsten Aufgaben als Vorsitzender. Personalspekulationen sind ein besonders bewährtes Mittel, doch selten war es dem Ministerpräsidenten damit so ernst wie jetzt.

Soeben hat er die Rückholmaschine für Karl-Theodor zu Guttenberg angeworfen ("ich möchte, dass er sich Stück für Stück wieder einfädelt in die CSU"), schon kündigt Seehofer eine "große Kabinettsumbildung" in Bayern an, sollte Joachim Herrmann nach der Bundestagswahl als Innenminister nach Berlin wechseln. Er wolle dann mit einer Mannschaft in die Landtagswahl 2018 ziehen, "die die Perspektiven für die Zeit danach sichtbar macht", sagte er der Welt am Sonntag. Kein Zweifel: Seehofer baut an der Zukunft der CSU - und zwar über seine aktive Zeit hinaus.

Bei der Präsentation des CSU-Wahlprogramms am Sonntag im Olympiapark wurde offenkundig, für wen Seehofer eine besondere Rolle vorsieht. Trotz Schulz-Hype habe Herrmann sich für die CSU-Spitzenkandidatur im Bund entschieden, zu einer Zeit, als die Einigkeit zwischen CDU und CSU keinesfalls klar gewesen sei. "Das nenne ich Verantwortung in der Politik", rief Seehofer. Dass Herrmann ins Risiko gegangen sei, "das werde ich dem Joachim nicht vergessen - und auch die Partei nicht".

Das klang sehr danach, als könnte Seehofer sich Herrmann als CSU-Chef vorstellen. Er ist ohnehin davon überzeugt, der Parteichef nach ihm müsse in Berlin sitzen, um CSU-Interessen gegen eine starke Kanzlerin wie Angela Merkel behaupten zu können. Markus Söder, der sich frühzeitig auf Bayern festgelegt hat, dürfte Seehofers Auffassung bekannt sein. In der Partei kursieren schon Gedankenspiele, Seehofer werde den Parteivorsitz nach der Landtagswahl vorzeitig abgeben und Herrmann als seinen Nachfolger vorschlagen.

Unklar war zuletzt, wie Seehofer mit einem Abschied Herrmanns nach Berlin im Kabinett umgehen würde: Den Minister ersetzen und alle anderen Posten unberührt lassen? Oder doch das große Rad drehen? Bislang war Seehofer nicht als Freund von Personalrochaden bekannt. Nicht einmal die in die Verwandtenaffäre verstrickten Minister und Staatssekretäre hat er ausgewechselt. Ein Umbau vor der Wahl ist ja auch nicht ohne Risiko: Seehofer vergrault damit all diejenigen, die er aus dem Kabinett entfernt - und all jene, die vergeblich auf eine Beförderung gehofft hatten.

Nun hat Seehofer erstmals öffentlich gesagt, was er in kleiner Runde bereits angedeutet hatte: Dass es ihm wichtiger ist, mit frischen Kräften in die Landtagswahl zu ziehen. Zum einen schadet es nicht, als dann 69-jähriger Regierungschef mit einer verjüngten Mannschaft anzutreten. Zum anderen müsste er das Kabinett nach einem Wahlsieg ohnehin umbauen - lieber will er ein halbes Jahr vorher neuen Köpfen die Zeit geben, sich zu profilieren. Mit einer Umbildung wäre wohl nicht vor Anfang nächsten Jahres zu rechen: Erst wenn die Regierungsbildung in Berlin abgeschlossen ist, weiß Seehofer, welches Tableau ihm in Bayern zur Verfügung steht.

Namen werden freilich schon jetzt gehandelt, vor allem für das wichtige Innenressort. Justizminister Winfried Bausback gilt als Kandidat, obschon ihn manche in der CSU für zu unpolitisch halten. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Florian Herrmann, brächte die nötige Qualifikation mit, aber vielleicht zu wenig Erfahrung. Der frühere Staatskanzleichef Thomas Kreuzer wird genannt, zweifelhaft ist jedoch, ob er seinen einflussreichen Posten als Fraktionschef aufgeben würde.

Wer nicht weitermachen will, muss vorzeitig gehen

Sogar Markus Söder könnten sich einige vorstellen - er selbst wohl weniger. Kaum denkbar, dass sich Söder als Landesinnenminister hinter einem Bundesinnenminister Herrmann einreihte, zumal sein Wirkungskreis als Heimat- und Finanzminister beträchtlich ist. Auch ein Externer taucht in den Spekulationen auf: Landkreistagspräsident Christian Bernreiter aus Deggendorf steht bei Seehofer hoch im Kurs, hat aber noch nicht erkennen lassen, dass er zu einem Wechsel nach München bereit ist.

Kabinettsumbildung? "Das ist leichter gesagt als getan", sagt ein CSU-Mann. Der Regionalproporz und der Frauenanteil setzen Grenzen. Sozialministerin Emilia Müller wird 2018 aufhören, sie müsste wohl vorher weichen, wie ihr Seehofer in der Sitzung am Montag unmissverständlich bedeutet haben soll. Agrarminister Helmut Brunner soll sich daraufhin kritisch geäußert haben. Er überlegt ja noch, ob er Seehofers Bitte zum Weitermachen folgen will. Falls nicht, müsste wohl auch er gehen.

Hinzu kommen Wackelkandidaten wie Europaministerin Beate Merk. Kultusminister Ludwig Spaenle indes könnte Seehofers Bereitschaft zur großen Umbildung sogar erst beflügelt haben, wird in der Fraktion geraunt. Zu oft gerieten der Ministerpräsident und Spaenle zuletzt aneinander, als dass eine Fortsetzung in dieser Konstellation wahrscheinlich wäre. Die Trennung von Kunst und Schule liegt nahe. Aufstiegschancen werden Vize-Generalsekretär Markus Blume, dem Hochschulpolitiker Oliver Jörg und JU-Chef Hans Reichhart zugerechnet, auch die Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer drängt nach vorne. Gerade bei den Frauen aber wird Seehofer noch suchen müssen, will die CSU im Gespräch bleiben.

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SZ vom 25.07.2017/bhi
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