CSU:Söder ist in Seehofers Falle gelaufen
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Bayerns Finanzminister will auf keinen Fall als Bundesminister nach Berlin gehen. Nun steht Söder als jemand da, dem das eigene Befinden wichtiger ist als das Wohl der CSU.
Kommentar von Robert Roßmann
Lange ist es noch nicht her, dass Horst Seehofer kundgetan hat, in seinem Keller stehe ein Gefrierschrank. Und in diesem lägen jetzt alle Personalfragen - tiefgefroren, da die ewigen Nachfolgedebatten der CSU nur schaden würden. Seehofer sprach damals vom andauernden "Quatschi, Quatschi" seiner Parteifreunde und rief zur Ruhe auf. Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt ausgerechnet der CSU-Chef selbst ein großes Quatschi, Quatschi um seine Nachfolge eröffnet hat.
Seehofer hat angekündigt, 2017 eines seiner beiden Ämter abgeben zu wollen. Nach Lage der Dinge meint er damit den CSU-Vorsitz, denn Ministerpräsident will Seehofer bleiben. Ihm gehe es um eine optimale Aufstellung seiner Partei in schwieriger gewordenen Zeiten, sagt Seehofer. Der CSU-Chef müsse deshalb nach der Wahl in der Bundesregierung sitzen - und nicht weit weg als Ministerpräsident in Bayern.
Das klingt zunächst nach einem selbstlosen Plan. Wer gibt schon freiwillig einen Teil seiner Macht zum Wohle der Partei ab? Doch Seehofers Vorstoß hat nicht nur die Stärkung der CSU zum Ziel, sondern auch die Schwächung von Markus Söder. Dass Seehofer den Finanzminister als Nachfolger verhindern will, ist lange bekannt.
Der CSU-Chef hält Söder für ungeeignet. Söders Forderungen nach einer drastischen Beschneidung des Asylrechts im Grundgesetz oder nach dem Bau von Zäunen an der Landesgrenze haben Seehofer erbost. Der Ministerpräsident hat seinen Finanzminister mehrmals gerüffelt. Geschadet hat Söder das aber nicht, zu stark ist inzwischen seine Position in der CSU-Landtagsfraktion. Die Nachfolge schien zwangsläufig auf ihn zuzulaufen.
Seehofer ist gestärkt, das will er ausnutzen
Doch jetzt fühlt sich Seehofer mächtig genug, noch einmal dagegenzuhalten. Der Kampf gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat ihm in der CSU zu neuer Beliebtheit verholfen. Auch die Erfolge in den Verhandlungen um die Erbschaftsteuer und den Länderfinanzausgleich haben ihn gestärkt. Seehofer ist mit erstaunlich großer Beute aus Berlin zurückgekommen. Die Gelegenheit will er nutzen, um Söder auf das Abstellgleis zu schieben.
Wenn Seehofers Plan aufgeht, müsste Söder nach Berlin gehen, um wenigstens CSU-Chef zu werden. Das Amt des Ministerpräsidenten, das er vor allem anstrebt, bliebe ihm verwehrt. Weil Söder aber angekündigt hat, nicht in die Hauptstadt wechseln zu wollen, würde er am Ende sogar ganz ohne Spitzenamt dastehen. Und so ist es kein Wunder, dass Söder eine Ämterteilung sofort als unsinnig abtat.
Söder ist damit in eine Falle Seehofers gelaufen. Er steht mit seiner Weigerung, nach Berlin zu gehen, jetzt als jemand da, dem das eigene Befinden wichtiger ist als das Wohl der Partei. Seehofer kann dagegen darauf verweisen, freiwillig den Verzicht auf ein Amt angeboten zu haben.
Entschieden ist der Streit damit aber noch lange nicht. Und das ist die schlechte Nachricht für CDU und SPD in Berlin. Denn solange der Machtkampf in München nicht geklärt ist, wird die CSU ein unberechenbarer Koalitionspartner bleiben.