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Machtkampf in der Union:Seehofer: CSU-Chef muss künftig nach Berlin

CSU lobt Merkels Selbstkritik

In der CSU gehen viele davon aus, dass Seehofer den Druck auf seinen härtesten parteiinternen Widersacher, Markus Söder, erhöhen will.

(Foto: dpa)
  • Bei einem Treffen mit den CSU-Bezirkschefs hat Bayerns Ministerpräsident seine Pläne für das Wahljahr 2017 erläutert.
  • Spätestens zum Jahreswechsel müsse der Parteivorsitzende nach Berlin wechseln und Mitglied des Bundeskabinetts sein.
  • Ob Seehofer selbst gehen oder sein Amt zu diesem Zeitpunkt abgeben will, blieb offen.

Von Wolfgang Wittl

Der Machtkampf in der CSU, wie sich die Partei künftig an der Spitze aufstellt, nimmt deutlich an Fahrt auf. Parteichef Horst Seehofer hat in einer internen Runde angekündigt, dass der CSU-Vorsitzende spätestens von 2017 an in der Bundesregierung in Berlin zu sitzen habe.

Damit bleiben nur zwei Optionen: Entweder Seehofer wird im kommenden Herbst selbst als CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl antreten und anschließend in die Bundeshauptstadt wechseln - oder er gibt den Parteivorsitz vorher ab. Dann wäre ein Sonderparteitag mit Neuwahlen spätestens im kommenden Sommer nötig. Normalerweise fände der nächste Wahlparteitag erst im Herbst 2017 statt.

Seehofer hat diese Pläne am vergangenen Freitag bei einem Treffen mit den CSU-Bezirksvorsitzenden vorgestellt. Wie der Münchner Merkur berichtet, möchte Seehofer seine Partei mit Blick auf den "Ansehensverlust" von Kanzlerin Angela Merkel sowie der CDU in Bayern abkoppeln und deshalb einen starken Kandidaten aufbieten, der für den Flüchtlingskurs der CSU stehe. Er habe sogar angedeutet, dass der Parteivorsitzende bereits vor der Bundestagswahl in Merkels Kabinett einrücken könnte.

Teilnehmer der Runde bestätigten der SZ, dass Seehofer einen Wechsel für sich zwar nicht ausgeschlossen habe. Allerdings habe er sich noch keineswegs auf einen Zeitplan oder Personen festgelegt.

Mit diesem Vorstoß befeuert Seehofer erneut die Personaldebatte in seiner Partei. Er erwägt bereits seit Monaten, dass der CSU-Chef künftig in Berlin sitzen soll. So deutlich wie vor den Bezirksvorsitzenden war Seehofer bislang allerdings noch nicht geworden. Der CSU-Chef hat für die kommenden Monate Vieraugen-Gespräche mit den wichtigsten Führungskräften seiner Partei angekündigt.

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die CSU-Bundestagsliste soll bis zum Frühjahr 2017 gefallen sein. Seehofer vertritt die Ansicht, dass die CSU ihre Stärke in Bayern nur erhalten werde, wenn sie "mit Stolz" nach Berlin blicken könne. Bei der Landtagswahl 2018 will die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen. Das geht nach Seehofers Auffassung nur mit einem guten Ergebnis ein Jahr zuvor bei der Bundestagswahl. Außerdem könne die CSU ein Schlüsselministerium in Berlin nur mit einem starken Kandidaten beanspruchen.

Ein Abschied Seehofers aus München gilt in der CSU indes weiterhin als unwahrscheinlich. Er hat mehrmals bekräftigt, bis 2018 bayerischer Ministerpräsident zu bleiben. In der CSU geht man vielmehr davon aus, dass Seehofer auf diese Weise den Druck auf seinen härtesten parteiinternen Widersacher, Markus Söder, erhöhen will. Der bayerische Finanzminister hat einen Wechsel nach Berlin bereits abgelehnt.

Seehofer soll in der Sitzung gesagt haben, Söders Wechsel sei auch nicht zwingend nötig. In der CSU wurde zuletzt immer wieder der Name von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann genannt. Dass Söder einen anderen Parteichef als Seehofer akzeptieren würde, wird in der CSU bezweifelt. Dann käme es womöglich zu einer Kampfkandidatur.

© SZ vom 06.10.2016/sim

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