Coronavirus in Bayern: Lockerungen im Trippelschritt

Das bayerische Kabinett lockert den Lockdown leicht: Von 22. Februar an dürfen die Grundschüler zumindest zeitweise wieder in ihre Klassen zurück. Die nächtliche Ausgangssperre gilt nur noch für Hotspots.

Markus Söder nimmt die Maske ab. "Eine gute Nachricht", sagt der Ministerpräsident. "Die Lage in Bayern hat sich deutlich verbessert." Söder (CSU) verkündet den aktuellen Tabellenstand: Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt am Donnerstag in Bayern bei 63, Platz neun in Deutschland. Dann warnt Söder erneut vor den Mutanten des Coronavirus. Es sei wichtig, dass das Niveau der Inzidenzen "niedriger ist, damit die Mutation nicht entsprechend wirken kann". Wichtig sei aber auch, "dass wir Perspektiven zeigen". Das ist es ja, was zuletzt immer mehr Menschen gefordert hatten: eine Perspektive.

Die kurzfristige Perspektive für Bayern sieht vor, dass der Lockdown bis 7. März verlängert wird. Das hat die Staatsregierung am Donnerstag beschlossen - und damit, wie erwartet, den Beschluss übernommen, den Bund und Länder tags zuvor gefasst hatten. Speziell für Bayern gilt: Die nächtliche Ausgangssperre gilt von kommendem Montag an nicht mehr bayernweit, sondern nur noch in Hotspots mit Sieben-Tage-Inzidenz, die über der 100er-Marke liegt, und zwar nach 22 Uhr statt wie bisher nach 21 Uhr. Im Mittelpunkt stehen am Donnerstag aber die Nachrichten, die das Kabinett für Kindertagesstätten und Schulen bereit hält.

Für die Faschingswoche gelte normaler Unterricht, bekräftigte Piazolo

Vom 22. Februar an dürfen Kinder wieder in ihre Kitas sowie Mädchen und Buben der ersten bis vierten Klassen zurück in Grund- und Förderschulen gehen. Zudem sollen die Abschlussklassen der Real- und Mittelschulen zurückkehren. Damit sind 40 Prozent der 1,7 Millionen bayerischen Schüler zeitweise wieder in den Klassen. Denn für sie alle gilt Wechselunterricht aus Lernen daheim und Schule in Kleingruppen mit 1,5 Metern Abstand, Masken und Hygieneregeln. Den Betrieb an Schulen und Kitas regelt die neue Södersche "Sicherheitsgrenze": Liegen Landkreise oder kreisfreie Städte über der 100er-Inzidenz, bleiben alle Schüler im Distanzunterricht und Kitas dürfen nur Notbetreuung anbieten. Gibt es weniger Infektionen, läuft die schrittweise Öffnung.

Früher wollte die Staatsregierung keine Schüler zurückkehren lassen, um den Schulen "Planungssicherheit" zu geben. Schulleiter, Eltern und Lehrer kritisieren seit Monaten, von den Beschlüssen überrumpelt zu werden. Söder hatte am Mittwochabend in Berlin noch verkündet, vorsichtiger öffnen zu wollen als andere Bundesländer. Außer Sachsen, das am kommenden Montag Kitas und Schulen öffnet, orientieren sich aber die meisten Länder am 22. Februar oder öffnen erst im März wie Sachsen-Anhalt und Hamburg.

Flankiert wird die Öffnung von Schulen und Kitas mit einem Masken- und Testkonzept: Lehrer müssen künftig medizinische Masken tragen, Schülern und Kita-Personal wird dies empfohlen. Zudem sollen Lehrer sich zwei Mal pro Woche mit Selbsttests auf Sars-Cov-2 testen können, Schüler über 15 Jahren einmal pro Woche. Allerdings sind diese Selbsttests laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) noch nicht offiziell zugelassen. Wann sie einsetzbar sind, konnte er nicht sagen. Bis dahin sollen Lehrer wie Schüler sich in den Testzentren untersuchen lassen.

Schulminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sprach von einem "Gesamtkonzept", das Bildungsanspruch und Gesundheitsschutz gerecht werde. Um Schülern die Sorge vor Prüfungs- und Notenhagel zu nehmen, kündigte er eine "Phase des Ankommens" an. In den ersten Tagen nach der Rückkehr sollten Lehrer erst mit den Schülern sprechen, auch um - ohne Tests - zu sehen, wo diese nach zehn Wochen ohne gewohnten Schulunterricht stehen. Das gelte aber nur für all jene, die am 22. Februar in die Klassen zurückkehren. Von einer entspannteren Faschingswoche, wie sie offenbar an manchen Schulen geplant war, wollte Piazolo auf Nachfrage nichts hören. "Das ist nicht vorgesehen", sagte er. Zwar entscheiden die Lehrer über pädagogische Methoden, aber für die Faschingswoche gelte normaler Unterricht.

Söder befürwortet es, die Grenzen zu kontrollieren

Dass die nächtliche Ausgangssperre in ihrer jetzigen Form fällt, begründet Söder damit, dass sie in Regionen mit relativ niedrigen Inzidenzwerten nicht mehr verhältnismäßig sei. Die Sperre komplett abzuschaffen, "wäre völlig unverantwortlich". Deshalb, sagt Söder, "passen wir es klug an". Was dabei eine Rolle gespielt haben dürfte: In Baden-Württemberg wurde eine entsprechende Regelung gerichtlich gekippt. Danach hatte die FDP im Landtag angekündigt, auch in Bayern zu klagen, sollte die Ausgangssperre nicht fallen. Dieser Klage ist die Staatsregierung nun also zuvorgekommen.

Was langfristige Öffnungsperspektiven betrifft, gilt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern: Weitergehende Lockerungen soll es erst geben, wenn ein stabiler Inzidenzwert von maximal 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erreicht ist. Noch im Februar oder Anfang März rechne er damit, dass Bayern zumindest unter die 50er-Inzidenzmarke falle, sagt Söder - unter Vorbehalt, dass die Virus-Mutationen die Ansteckungen nicht wieder in die Höhe treiben. Man müsse einen "Mutationspuffer" einbauen.

In einigen grenznahen Hotspots in Nordostbayern wurde laut Staatsregierung bei 40 bis 70 Prozent der positiv getesteten Menschen, die aus Tschechien eingereist sind, die britische Virusmutante festgestellt. Ministerpräsident Söder befürwortet daher die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), neben Tirol auch Teile Tschechiens als Virus-Mutationsgebiete einzustufen und die Grenzen zu kontrollieren. Einreisen nach Bayern seien dann ausnahmslos nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich, der nicht mehr in Bayern nachgeholt werden dürfe, sagte Söder.