Mitten in Bayern: Kein Weihnachtsfrieden für den Wolf

Nach langem Hin und Her ist die EU-Kommission bereit, den strengen Schutz der Wölfe zu lockern. CSU und Freie Wähler überbieten sich dennoch weiter mit Forderungen an den Bund. Warum wohl?

Man könnte meinen, jetzt da sich endlich auch die EU-Kommission bereit erklärt hat, den strengen Schutz des Wolfs zu lockern, sollten sogar die schärfsten Wolfsgegner ein wenig innehalten. Weit gefehlt. "Tausende Weidetiere sind in Deutschland allein dieses Jahr dem Wolf zum Opfer gefallen", ließ der Vizeministerpräsident, Jagdminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger jetzt wieder einmal wissen. "Die Bundesregierung muss den Rückenwind aus Europa aufgreifen und endlich eine Bejagung des Wolfs ermöglichen." Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU), ansonsten Aiwanger wenig zugetan, fordert eine "echte schadensunabhängige Bestandsregulierung", was wohl heißen soll, dass die Staatsregierung endlich Wölfe zum Abschuss freigeben können will, wann und wo immer man das für angebracht hält.

Dabei hatten sich die Schlagzeilen über die neue Wolfspolitik der EU-Kommission doch zunächst ganz im Sinne von Aiwanger, Kaniber und all der anderen Politiker angehört, die seit vielen Jahren für einen leichteren Abschuss der Raubtiere kämpfen. "Geht es dem Wolf an den Kragen?", titelte etwa die sonst so nüchterne dpa ihren Bericht über die neue Linie der EU-Kommission.

Doch so einfach ist die Sache nicht. Denn es ist nicht mit dem Kurswechsel der EU-Kommission getan. Um deren Sinneswandel Gesetz werden zu lassen, müssten ihm in einem ersten Schritt wenigstens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Gleichzeitig müssen diese 15 EU-Staaten mindestens 65 Prozent EU-Bevölkerung repräsentieren. Sollte diese Entscheidung positiv ausfallen, folgt ein zweiter Schritt mit nicht minder hohen Hürden. Denn dann müsste die EU eine Änderung der Berner Konvention erreichen. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz der wild lebenden Pflanzen und Tiere in Europa und ihrer Lebensräume aus dem Jahr 1979. Sein Träger ist ein Zusammenschluss von 46 europäischen Staaten im Europarat, dazu vier afrikanische Staaten und eben die EU. Nur wenn sich dort eine Mehrheit für eine Lockerung des Wolfsschutzes findet, kann ihn auch die EU herabstufen.

Mal völlig außen vor gelassen, ob Europarat und Ständiges Komitee der Berner Konvention am Ende den neuen Wolfskurs der EU-Kommission akzeptieren, eins steht jetzt schon fest: Es wird dauern. Beim Bayerischen Bauernverband haben sie sich erkundigt. Der letzte aktenkundige Antrag für die Lockerung des strengen Wolfsschutzes in der Berner Konvention stammt von 2018. Sein Urheber war die Schweiz. Entschieden wurde er Ende 2022. Übrigens abschlägig. Das und das lange Prozedere erklärt womöglich ja, warum Aiwanger und Kaniber keinen Weihnachtsfrieden kennen, wenn es um den Wolf geht.