Kabinett: Bayerns Infrastruktur soll stärker abgeschirmt werden

Darf sich ein anderer Staat oder ein fremdes Staatsunternehmen an Flughäfen, Häfen oder anderen wichtigen Einrichtungen beteiligen? Während in Hamburg und Berlin noch heftig diskutiert wird, zieht der Freistaat jetzt vorsorglich eine rote Linie.

Die Staatsregierung will Infrastruktur mit Beteiligung des Freistaats vor dem Zugriff ausländischer Investoren schützen. Anlass ist der geplante Einstieg des chinesischen Konzerns Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen, der derzeit Debatten auslöst. Für den Deal habe man "keinerlei Verständnis", sagte am Dienstag Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach dem Kabinett. Der Ministerrat habe daher einen Beschluss gefasst, wonach Nicht-EU-Ländern oder von solchen Staaten beherrschten Unternehmen eine Beteiligung generell untersagt werde. Konkret geht es um die Flughafengesellschaften München und Nürnberg, die Messen in den beiden Städten und die sechs Binnenhäfen im Freistaat; zudem um digitale Infrastruktur der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.

Man sei "klar für wirtschaftliche Zusammenarbeit und globalen Handel", sagte Hermann, "gegen Abschottung und für Freihandel". Allerdings sei ein Verkauf von "Lebensadern der Wirtschaft" kein sinnvolles Instrument von Kooperation und Handel. Die Folgen der Energiekrise führten gleichwohl zu einer erhöhten "Gefahr des Ausverkaufs" der bayerischen und deutschen Wirtschaft, hieß es im Kabinettsbericht. Die Möglichkeiten des Staates, Investments oder Ansiedlung aus bestimmten Staaten zu unterbinden, sind jedoch begrenzt. Das Bekenntnis zu den eigenen Infrastruktureinrichtungen dürfte damit auch als symbolhafter Schritt gelten.

Das Kabinett von Markus Söder beriet auch zum Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos. So sei Bayern mit rund 13 000 E-Ladepunkten bereits an der Spitze aller Bundesländer, weitere Förderung solle einen Schub bringen. Für bisher zwei Förderaufrufe zur Errichtung öffentlich zugänglicher Ladesäulen stehen zwölf Millionen Euro bereit, weitere vier Millionen Euro für Standorte in Fuhrparks von Gewerbe und Kommunen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) forderte mehr Einsatz des Bundes. Die Förderaufrufe seien "immer mehrfach überzeichnet", die Nachfrage sehr hoch.