Fluthilfe: Ministerpräsident Söder widerspricht Finanzminister Söder

Bayern bietet Opfern des Hochwassers Soforthilfen an. Eigentlich hatte Markus Söder schon vor Jahren ein Ende solcher Unterstützung angekündigt, nun soll es sie doch geben. Das dürfte noch Debatten geben.

Bevor es um den Ministerpräsidenten Söder geht, muss man sich noch einmal dem Finanzminister Söder zuwenden. Im März 2017 sagte der Minister Markus Söder (CSU), dass der Staat kein "Ersatzversicherer" sein dürfe. Damals beschloss Bayerns Staatsregierung, keine Soforthilfen mehr an Hochwasseropfer zu zahlen, falls ihre Schäden versicherbar gewesen wären. Die Hilfen im Sommer 2016, nach der Flut im Landkreis Rottal-Inn, sollten die letzten bleiben. Sieben Menschen waren damals gestorben, allein in Simbach am Inn etwa 500 Häuser zerstört worden. Schaden: mehr als eine Milliarde Euro. Nun, im Juli 2021? Twittert der Ministerpräsident Söder: "Wir lassen niemanden allein. In existenzieller Not muss der Staat schnell helfen."

Als erstes der betroffenen Bundesländer hat Bayern am Dienstag also doch wieder Soforthilfen für Flutopfer beschlossen. Bis zu 50 Millionen Euro sollen insgesamt fließen. Nach Franken, wo Flüsse und Bäche bereits am 9. Juli übergelaufen waren. Und ins Berchtesgadener Land, wo am Wochenende heftige Unwetter Erdrutsche und Überflutungen verursacht hatten. Zwei Menschen starben, der Schaden geht in die Millionen.

Wären die Schäden versicherbar gewesen, reduziert sich die Hilfe um die Hälfte

Es sei nach wie vor wichtig, dass sich die Menschen gegen Hochwasserschäden versicherten, sagt Söders Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). "Das ändert aber nichts daran, dass der Staat halt für die Schwachen da ist. Dass der Staat dann einspringt, wenn Not wirklich groß ist." Die bayerische Soforthilfe für Ölschäden ist auf maximal 10 000 Euro je Haushalt gedeckelt, die für Hausrat auf 5000 Euro. Wären die Schäden versicherbar gewesen, reduziert sich die Hilfe um die Hälfte, auf 5000 Euro bei Ölschäden und 2500 Euro bei Hausrat. Mit Blick auf künftige Unwetter will Bayern zudem stärker auf Sirenen setzen, um die Menschen möglichst frühzeitig zu warnen.

Der Beschluss zu den Finanzhilfen ging wohl auch deshalb so schnell, weil der Freistaat auf Programme zurückgreifen kann, die 2017 nach der Flut in Simbach und 2013 nach dem Hochwasser in den Regionen Passau und Deggendorf aufgesetzt worden waren. Hierzu gehört ein Härtefallfond für Privathaushalte, Selbständige, Betriebe sowie Land- und Forstwirte, die vor dem Ruin stehen. Ihnen will der Staat die Schäden sogar bis zu 100 Prozent erstatten. "Wenn jemand versichert ist, greift natürlich die Versicherung", sagt Herrmann - wobei auch Versicherte zunächst die komplette staatliche Soforthilfe erwarten dürfen. Versicherungsleistungen werden später angerechnet.

Aber wieso nun die Kehrtwende, nachdem die Soforthilfen doch abgeschafft waren? Ob die Bundestagswahl eine Rolle spielt? Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärt das pragmatisch. Der Bund habe angeboten, sich an Soforthilfen zu beteiligen. Da sei es "nicht klug, als Freistaat Bayern zu sagen: Nein, wir haben das jetzt so beschlossen, und das bleibt jetzt."

Die Kehrtwende könnte aber noch eine Debatte nach sich ziehen. Denn die Soforthilfen greifen für die Unwetter seit dem 8. Juli - obwohl es in Bayern bereits im Juni Überschwemmungen gab, und natürlich in den zwei Jahren davor. Da aber galt noch der Beschluss, dass es seit 1. Juli 2019 keine Soforthilfen mehr gibt.