Corona-Verschwörungstheorien: "Reichsbürger"-Bewegung hat wieder mehr Zulauf

Fünf Jahre nach dem Mord an einem Polizisten schließen sich immer mehr Verdrossene den rechtsextremen Verschwörungsgläubigen an. Ein Grund: Corona.

Fünf Jahre nach dem Mord an einem Polizisten durch einen Angehörigen der sogenannten Reichsbürger-Bewegung im mittelfränkischen Georgensgmünd (Landkreis Roth) hat die Szene im Freistaat wieder mehr Zulauf. "Der Trend, dass Reichsbürger und Selbstverwalter die Pandemie ausnutzen und instrumentalisieren und über die damit verbundenen Themenbereiche ihre Ideologie versuchen zu transportieren, hat sich auch im Jahr 2021 fortgesetzt", sagte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bereits in ihrem Jahresbericht 2020 hatten die Verfassungsschützer mehr Bewegung in der Szene beobachtet. "Verschwörungstheorien von ,Reichsbürgern' finden infolge der Corona-Krise größere Verbreitung", hatten die Sicherheitsbehörden am Ende des vergangenen Jahres festgestellt.

Neu sei in diesem Jahr das Phänomen, dass sogenannte Reichsbürger versuchten, den durch Corona bedingten Schulausfall für ihre Zwecke zu nutzen und private Lernkreise mit ihrer Ideologie aufzubauen. "Zu den Ursachen, der Ausbreitung und den Folgewirkungen der Corona-Pandemie verbreiten ,Reichsbürger' und Selbstverwalter Fake-News, die mit verschwörungstheoretischen Elementen verwoben werden", heißt es im Verfassungsschutzbericht. "Sie behaupten beispielsweise, es handle sich bei Covid-19 um eine absichtlich entwickelte Krankheit mit dem Ziel, die Weltbevölkerung zu dezimieren."

Bayernweit sahen die Polizeipräsidien für 4130 Menschen belastbare Hinweise zur Zugehörigkeit zur "Reichsbürger"-Szene. Damit sei nach einem Absinken wieder das Niveau von vor 2019 erreicht. Allerdings sieht etwa das Polizeipräsidium Mittelfranken keine Zunahme an Gewalttaten. Zuletzt hatte ein Mann, der der Szene zugerechnet wird, sein Anwesen in Büchenbach (Kreis Roth) angezündet und sich dabei selbst getötet, nachdem eine Zwangsräumung angestanden hatte. Insgesamt gebe es eine Reihe von Menschen, die durch häufige Schriftwechsel versuchten, die Ämter lahmzulegen. Gerichtsvollzieher erbäten Polizeischutz, wenn in der Szene Zwangsräumungen anstünden. "Meist reicht es aber, wenn wir anwesend sind", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums.

Als "Reichsbürger" gelten Anhänger einer Ideologie, die die Bundesrepublik - oft aus Verdrossenheit gegenüber Politik und Staat - ablehnen und sich als Bürger eines Deutschen Reichs ansehen. Ihr Gedankengut gilt als rechtsgerichtet, Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene konnten aber nur in Einzelfällen belegt werden. Ideologisch verwandt sind sogenannte Selbstverwalter, die eigene Staaten um ihre Anwesen ausrufen und sich mit Fantasieflaggen und Fantasiewappen ausstatten. Oft sind die Mitglieder bewaffnet - vorgeblich, um ihr "Staatsgebiet" zu schützen.

Am 19. Oktober 2016 hatte ein damals 49-Jähriger bei einer Polizeirazzia im mittelfränkischen Georgensgmünd um sich geschossen. Ein Polizist starb an den Folgen von Schussverletzungen, weitere wurden verletzt. Der Schütze wurde wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Rumoren hatte es auch innerhalb der Polizei gegeben. Einem Beamten war vorgeworfen worden, Chat-Kontakte zu dem Mann unterhalten zu haben und seine Informationen polizeiintern nicht weitergegeben zu haben.