Staatsregierung: Warum hat Bayern noch kein neues Klimaschutzgesetz?

Die Begründungen fallen unterschiedlich aus: Söder zufolge liegt das an den Freien Wählern - die aber wittern in dem Vorwurf ein "Wahlkampfmanöver".

Zwischen den Freien Wählern und Ministerpräsident Markus Söder gibt es einen heftigen Disput über die Frage, warum die Staatsregierung das neue bayerische Klimaschutzgesetz immer noch nicht präsentiert hat. Den Anfang machte Söder. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen gab er dem Koalitionspartner die Schuld dafür. "Das ist ein Problem innerhalb der Freien Wähler zwischen Wirtschaftsminister und Umweltminister. Ich muss zwischen den beiden vermitteln", sagte Söder auf die Frage, warum es in der Staatsregierung noch keine Einigkeit über das Klimaschutzgesetz gebe.

Die Freien Wähler, die mit Hubert Aiwanger den Wirtschaftsminister und Thorsten Glauber den Umweltminister stellen, wiesen den Vorwurf umgehend als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" zurück. "Glauber hat seinen Entwurf für das Klimaschutzgesetz Ende Mai in der Staatskanzlei vorgelegt, man hätte ihn längst in den Landtag einbringen können", sagte FW-Fraktionschef Florian Streibl. "Stattdessen liegt er in der Staatskanzlei herum und wird überarbeitet." Aus Glaubers Umfeld hieß es, der Umweltminister stehe nach wie vor zu seinem Gesetzesentwurf. Glauber selbst äußerte sich nicht.

Es war Söder selbst, der die Erwartungen an das neue bayerische Klimaschutzgesetz sehr hoch geschraubt hat. Als das Bundesverfassungsgericht Ende April den Bund zwang, seine Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich zu verstärken, erkannte der CSU-Chef sofort, dass die Entscheidung auch Auswirkungen auf Bayern haben würde. Wenige Stunden nach der Verkündung kommentierte er den Karlsruher Beschluss als "wuchtig, aber richtig" und forderte seine Umsetzung auch in Bayern. Söder kassierte das Klimaschutzgesetz, das erst seit Jahreswechsel in Kraft ist, und versprach ein neues. Die Eckpunkte: Bayern ist bis 2040 klimaneutral, detaillierte Vorgaben sollen die Schritte auf dem Weg dahin regeln, außerdem gibt es ein Klimaschutzpaket mit Einzelmaßnahmen.

Geliefert hat Söder bisher freilich nicht. Auch in seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz kurz vor der Sommerpause ist er aus Sicht der meisten Beobachter viel zu vage geblieben. Dabei hat sich der Druck auf Staatsregierung und Landtag weiter erhöht. Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen den Freistaat beim Bundesverfassungsgericht, beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen dessen Untätigkeit beim Klimaschutz eingereicht. Alle drei Klagen haben Beobachtern zufolge gute Erfolgsaussichten.

Nun sagte Söder, er hoffe, dass er den Gesetzesentwurf noch vor der Bundestagswahl präsentieren könne. "Wir sind in der Endabstimmung", erklärte der Ministerpräsident. "Ich möchte mir vom Bund Naturschutz nicht vorhalten lassen, wir würden das verzögern. Im Gegenteil. Ich pusche das, weil ich von der Notwendigkeit überzeugt bin." Klimaschutz sei keine Frage "von politischer Taktiererei". Er sei eine Grundaufgabe. "Jeder Tag zu viel bedeutet eine Verzögerung."

Aus Aiwangers Sicht ist Söders Eile unangebracht. "Das neue Klimaschutzgesetz ist bisher nur auf Kabinettsebene besprochen worden", sagt der Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. "Bis jetzt kennen es nicht einmal die Regierungsfraktionen in allen Details." Ohne die Beteiligung der Fraktionen könne man es aber nicht präsentieren. Außerdem solle man die Bundestagswahl abwarten. "Söder hatte viele Monate Zeit für das neues bayerisches Klimaschutzgesetz", sagt Aiwanger. "Da muss man es nicht wenige Tage vor der Bundestagswahl übers Knie brechen. Was ist, wenn die neue Bundesregierung neue Vorgaben oder ein neues Förderprogramm beschließt, das unser Gesetz ad absurdum führt?" Auch um das Verhältnis zwischen ihm und Glauber müsse sich Söder nicht sorgen, sagt Aiwanger. Viel wichtiger sei, dass Söder die CSU so weit bringe, "endlich richtig mitzuziehen".