Schutz für Risikogruppen: Bayerns Pflegeszene ist verärgert

Eine neue "Schnelle Einsatzgruppe Pflege"? Das stößt bei vielen Heimträgern und deren Mitarbeitern auf Skepsis. Denn es mangelt vor allem an Personal zur Umsetzung ständig neuer Vorschriften.

Aus taktischer Sicht war die Ankündigung perfekt platziert: Eine neue Spezialeinheit soll Bayerns Alten- und Pflegeheime künftig im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstützen. Ihr offizieller Name lautet Schnelle Einsatzgruppe Pflege. Diese Einsatzgruppe solle den Einrichtungen im Freistaat Entlastung bringen, betonte Klaus Holetschek (CSU), Staatssekretär im Gesundheitsministerium, am Montag. Entlastung ist in der Tat das, was Bayerns Heimträger und ihre pflegenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Augenblick am meisten herbeisehnen.

Zum einen geht bei ihnen die Angst um, dass auch in ihren Einrichtungen der Erreger Sars-CoV-2 Bewohner befällt und in der Folge vielen von ihnen den Tod bringt. Insbesondere jenen, die bereits gesundheitlich vorbelastet sind. Im bayerischen Gesundheitsministerium gingen eigenen Angaben zufolge bis Mitte Dezember aus 403 Einrichtungen Meldungen über positiv auf Sars-CoV-2 getestete Heimbewohner ein. "Wenn man einen Infektionsfall in der Einrichtung drin hat, dann wird es sehr schnell dramatisch", ließ einer der großen Heimträger wissen.

Zum anderen aber wächst in den Heimen der Unmut darüber, dass die Staatsregierung immer strengere Sicherheitsvorkehrungen verordnet, die Einrichtungen aber viel zu wenig bei der Umsetzung dieser Vorgaben unterstütze. Davon kündet der Offene Brief, den die Vereinigung der Pflegenden am Montag an Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) gerichtet hat. Es gehe nicht an, dass Pflegekräfte die vorgeschriebenen zwei Corona-Tests an sich selbst durchführen sollen. Hier bestehe "dringender Unterstützungsbedarf".

Noch verärgerter ist Bayerns Pflegeszene aber darüber, "dass Pflegende, die sich einer Testung verweigern, unter Beobachtung der Kreisverwaltungsbehörden gestellt und gegebenenfalls vom Gesundheitsamt zu einer zwangsweisen Testung einbestellt werden können". Diese Aufgabe, so die Vereinigung weiter, werde die ohnehin völlig überlasteten Gesundheitsämter "zusätzlich belasten". Das Schreiben endet mit einem Appell an die Ministerin: "Der Freistaat sollte alles tun, die Leistungsbereitschaft und Motivation beruflich Pflegender zu stärken."

Hier soll nun - zumindest nach Meinung der Staatsregierung - die neue Schnelle Einsatzgruppe einspringen. Allerdings eher beratend und korrigierend. Ruth Waldmann, die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, sieht darin einen weiteren "Affront gegenüber dem Heimpersonal". Was die Heime dringend bräuchten, sei personelle Unterstützung. Was sie nun aber durch die neue Taskforce bekämen, seien "Überwachungseinheiten". Mitarbeitende aus den Gesundheitsämtern, dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie dem Landesamt für Pflege sollten nun zusätzliche Kontrollen an Weihnachten in die Wege leiten. "Die Gefahr liegt doch nicht darin, dass die Heime nicht selber wüssten, wie man die Bewohner vor dem Coronavirus schützt - oder dass sie das nicht wollten", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin. Eng werde es vielmehr dann, "wenn das Personal überlastet ist".

In der Tat setzt das Taskforce-Konzept im Wesentlichen auf Kontrolle und Beratung - zwei Tätigkeiten also, die bereits vor der Corona-Krise im Freistaat das Wesen der behördlichen Heimkontrolle ausmachten. Die dafür zuständigen "Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht", kurz (FQA), arbeiten dabei eng mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zusammen. Die vorrangige Aufgabenstellung lautete: Kontrolle und Sicherstellung der Pflegequalität.

Das änderte sich mit Beginn der Corona-Pandemie - mit dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), durch das regelmäßige Qualitätskontrollen in den Heimen über Monate hinweg ausgesetzt wurden. MDK und Heimaufsicht in Bayern gingen fortan "in Abstimmung und im Auftrag einer Steuerungsgruppe Pflegeheime" des LGL in die Einrichtungen, um dort die Hygiene-Maßnahmen zu überprüfen und beratend zur Seite zu stehen.

Daran werde sich auch jetzt in der Zusammenarbeit mit der neuen Schnellen Einsatzgruppe nichts ändern, hieß es auf Nachfrage beim MDK. Abgesehen davon, dass diese personell aufgestockt und die Kräfte gebündelt werden sollen. "Die Tätigkeit ist immer die gleiche, nur der Titel war mal anders."