Politik in Bayern: Fleißbildchen für den Bauminister

Die Mitglieder der Staatsregierung nutzen jede Gelegenheit, gegen die Berliner Ampel zu wettern - ganz im Sinne von Ministerpräsident Söder. Minister Bernreiter hält die Fahne der Menschen auf dem Land hoch.

Im frühen Bundestagswahlkampf vergangenes Jahr wurde der Grüne Anton Hofreiter gefragt, ob seine Partei Einfamilienhäuser verbieten wolle. Nein, antwortete Hofreiter, sprach dann aber in der Folge so viel von Zersiedelung und Baustoffverbrauch, dass das Interview glatt als Plädoyer gegen Einfamilienhäuser durchging. Eins draufgesetzt hatte dann eine Boulevardzeitung, die Hofreiter frech das "Verbot" zuschrieb. Und bei den Grünen bibberte mancher, dass die Debatte "zum neuen Veggie-Day wird" - ein Thema also, das die Partei als verbotslüstern zeigt und Stimmen kostet. Das wiederum hatte eindeutig CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Sinn, als er in selbigem Boulevardblatt einen "ideologischen Kampf von links-grün gegen das Eigentum" heraufbeschwor.

Aktuell ist kein Wahlkampf, weshalb am Wochenende Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) recht klar den Neubau von Einfamilienhäusern in Frage stellen konnte ("ökonomisch und ökologisch unsinnig"), ohne dass gleich die halbe Republik tagelang streiten wollte.

Sehr zügig kam allerdings Widerspruch aus der CSU, vom bayerischen Bauminister Christian Bernreiter. Er teilte am Karsamstag mit: "Der Staat muss Menschen nicht alles vorschreiben", die SPD ignoriere den ländlichen Raum und dessen "Lebenswirklichkeiten". Umgehender Konter. Das liegt daran, dass in Bayern irgendwie doch Wahlkampf ist, die Landtagswahl 2023 naht.

Zudem liegt es daran, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Kabinett angewiesen hat, keine Chance für ein saftiges Bashing der Berliner Ampel verstreichen zu lassen. Und es liegt an Bernreiters Mission, in die Söder den früheren Deggendorfer Landrat mit der Ernennung im Februar schickte: hemdsärmelig die Fahne der Leute auf dem Land hochhalten, was sonst gern Hubert Aiwanger (Freie Wähler) tut.

Statt Osterruhe die SPD im Bund anzuschießen, sich schützend vors Bayernvolk zu stellen - würde Söder Fleißbildchen an seine Minister verteilen, hätte sich Bernreiter eins verdient. Wer weiß, vielleicht tut der Ministerpräsident das ja wirklich, ein andachtstaugliches Porträt von ihm böte sich an, unergraut aus jüngeren Jahren vielleicht. Ein solches steht übrigens in Bernreiters Ministerbüro herum. Wieso der frühere Umweltminister Söder dem Landrat dieses einst zukommen ließ, ist aber eine andere Geschichte.