USA und China:Auf dem Weg in den IT-Krieg
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Die USA begeben sich in einen Zensurwettstreit mit Chinas Führung. Das ist allerdings eine Disziplin, die Peking erfunden hat.
Kommentar von Christoph Giesen, Peking
Huawei, Tiktok und jetzt Wechat: Die Geschwindigkeit, mit der die chinesisch-amerikanischen Beziehungen erodieren, ist atemberaubend. Die Welt steuert auf einen IT-Krieg zu, statt Ideologie geht es um Technologie - ein kalter Krieg 2.0.
Mit dem Verbot der in China allgegenwärtigen App Wechat hat US-Präsident Donald Trump sich nun in einen aussichtslosen Zensurwettstreit mit der chinesischen Führung begeben, eine Disziplin, die Peking erfunden hat und dominiert, dessen Regelwerk sie eigenhändig verfasst hat: Google, Facebook und Twitter sind allesamt in China verboten. Die bisherigen Mitspieler hießen Nordkorea, Vietnam oder Iran - aus gutem Grund: Netzsperren und Verbote sollte eine Demokratie nicht leichtfertig verhängen.
Ist Wechat kritisch zu sehen? Aber ja. Niemand, der nicht muss, sollte diese App freiwillig installieren. Die Kommunikation wird vom Staat überwacht und das äußerst penibel. Textnachrichten werden zensiert, Gespräche belauscht, ja selbst Bilddateien und Fotos analysiert. Und dennoch: Ein Wechat-Bann ist falsch. Washingtons aggressives Vorpreschen führt dazu, dass eine differenzierte Betrachtung in anderen Fällen verblasst.
Etwa beim Netzwerkausrüster Huawei. Auch hier ist die Sorge der US-Regierung, wie bei Wechat, dass chinesische Vorschriften den Konzern verpflichten könnten, Daten seiner Kunden dem Staat zur Verfügung zu stellen. Die Sicherheitsgesetze der Volksrepublik lassen da in der Tat wenig Raum für Interpretation. Im Nachrichtendienstgesetz heißt es, die Behörden könnten "von den zuständigen Organen, Organisationen und Bürgern die erforderliche Unterstützung, Hilfe und Zusammenarbeit verlangen". Die Definition der nationalen Sicherheitssphäre klingt im entsprechenden Gesetz geradezu lyrisch: Demnach umfasst sie das gesamte Internet, die Tiefen des Ozeans, die Polarregionen, ja selbst den Weltraum. Es fällt schwer, sich einen Ort auf der Erde vorzustellen, an dem die chinesischen Gesetze nach Auffassung Pekings keine Anwendung finden.
Bei Huawei ist das durchaus bedenklich, der Konzern möchte im Zuge des Ausbaus des 5G-Mobilfunknetzes Infrastruktur in Europa errichten, wodurch es zu Abhängigkeiten käme. Was wäre, wenn die chinesische Regierung im Krisenfall anordnete, Teile des Netzes zu stören? Kein autonomes Auto, das dann noch führe, lahmgelegte Krankenhäuser, Produktionsanlagen, die stillstehen, weil sie alle dereinst über das 5G-Netz miteinander kommuniziert haben werden. Bei der Firma Huawei geht es also um die Frage, ob man der Kommunistischen Partei Chinas traut.
Im Fall von Wechat ist das aber anders. Eine Milliarde Menschen nutzen zwar diese App, doch so relevant der Dienst in China ist, außerhalb der Grenzen der Volksrepublik spielt er eine untergeordnete Rolle. Ein Großteil des Erfolgs in China ist darauf zurückzuführen, dass man mit der App bezahlen kann, via Wechat kann man Bahnfahrkarten bestellen oder eine Nudelsuppe in der Garküche am Straßenrand kaufen. Im Wesentlichen funktioniert das jedoch nur in China, weil man ein chinesisches Bankkonto braucht und sich Pekings strikten Kapitalausfuhrkontrollen unterwerfen muss. Und die sind beileibe kein Exportschlager.