Währungsunion: Proteste gegen deutsch-französische Euro-Pläne

Zwölf EU-Staaten haben sich gegen den deutsch-französischen Vorschlag eines Eurozonen-Budgets ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief an Eurogruppen-Präsident Mário Centeno stellten die Finanzminister der sogenannten "Hanseatischen Liga" einen Extra-Haushalt für die Währungsunion infrage. Das Schreiben wurde vom niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra im Auftrag von Belgien, Luxemburg, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Malta, Irland und den baltischen Staaten verfasst. Es liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin ist von einer "weiten Divergenz über den Nutzen eines Eurozonen-Budgets" die Rede, die sich beim Finanzminister-Treffen in Luxemburg gezeigt habe. Man sei insbesondere über "moralische Risiken" und Fragen der "fiskalen Neutralität" besorgt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich bei ihrem Treffen in Meseberg Anfang der Woche auf die Einrichtung eines Budgets für die Euro-Zone verständigt. Die Mittel sollen für Investitionen verwendet werden, um die wirtschaftliche Annäherung der Euro-Staaten zu fördern. Dieser Vorschlag wurde nun erstmals im Kreis der EU-Finanzminister diskutiert.

Die deutsch-französische Idee habe in den Gesprächen mit seinen Amtskollegen "unterschiedliche Reaktionen" ausgelöst, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Gefragt worden sei, ob man solch einen Haushalt überhaupt benötige. Die Diskussion habe gezeigt, dass der vorgeschlagene Weg vernünftig sei, das Budget mit dem langfristigen EU-Haushalt zu verbinden. "Es ist erst der Start der Debatte", sagte Scholz. Wichtig sei ihm, dass ein solches Budget im Rahmen der Europäischen Union angesiedelt sei; deshalb habe er darauf gedrängt, dass es auch erst im Zuge der Verhandlungen zum mehrjährigen Haushaltsrahmen ab 2021 diskutiert werde.

Die Bundesregierung sieht ein Eurozonen-Budget als Teil des EU-Gesamthaushaltes. Merkel und Scholz denken dabei, neben dem bereits bestehenden Beiträgen zum EU-Haushalt, auch an Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer. Doch dafür habe es in Luxemburg laut Hoekstras Brief "eindeutig keinen Konsens" gegeben.