Messenger-App: Warum Telegram-Nutzer über Polizei-Anfragen abstimmen sollen

Der Dienst fragt sie derzeit, ob und wie er Daten an Polizei und Justiz herausgeben soll. Das ist entweder Demokratie - oder ein weiterer Beleg dafür, dass die Macher der App auf Gesetze pfeifen.

Die wohlwollende Version geht so: Telegram gibt seinen Nutzerinnen und Nutzern ein Mitspracherecht. Millionen Menschen in Deutschland können derzeit darüber abstimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Messenger Daten an Sicherheitsbehörden weitergeben soll. Das ist gelebte Demokratie, die kein anderes soziales Netzwerk in dieser Form wagt.

Man kann es auch anders sehen. Telegram pfeift seit Jahren auf deutsche Gesetze und ignoriert berechtigte Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Unter dem Deckmantel des Datenschutzes hat sich die Plattform zu einem Tummelplatz für Rechtsradikale, Verschwörungsideologen und radikale Corona-Leugnerinnen entwickelt. Dass Telegram ein Stimmungsbild einholt, ob man sich an geltendes Recht halten soll, zeigt die Hybris der Betreiber.

Zwischen diesen beiden Polen bewegen sich die Reaktionen auf eine Umfrage, die Telegram am Dienstag verschickt hat. Damit wolle man herausfinden, "ob unsere deutschen Nutzer unsere aktuelle Datenschutzerklärung unterstützen oder ob sie die Zahl der Fälle, in denen Telegram potenziell Daten an Behörden weitergeben kann, verringern oder erhöhen möchten." Derzeit schreibt der Messenger in seiner Datenschutzerklärung, man gebe IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen an Behörden heraus, sofern ein gültiger Gerichtsbeschluss vorliegt.

Diese Vorgehensweise steht für die erste Option, die zur Abstimmung steht. Telegram zufolge bliebe dadurch alles beim Alten. Die zweite Möglichkeit ähnelt der ersten, mit einem entscheidenden Unterschied: Es wäre keine richterliche Anordnung mehr nötig. Wer für die dritte Option stimmt, fordert Telegram auf, unter keinen Umständen Nutzerdaten herauszugeben, unabhängig von Justiz und Schwere der Straftat. Dabei bleibt unklar, ob Telegram die entsprechenden Daten gar nicht mehr speichern möchte - oder ob es sich schlicht weigert, sie weiterzugeben.

Plattform für Nazis und Extremisten

Um die Brisanz der Umfrage zu verstehen, muss man die Vorgeschichte kennen. Telegram-Gründer Pawel Durow vertritt eine libertäre Weltsicht und möchte den Einfluss von Staaten auf seine Bürger minimieren. Einerseits hat sich Telegram damit als wichtiger Kommunikationskanal für Oppositionelle in Ländern wie Iran, Belarus oder Syrien etabliert. Auch dem russischen Geheimdienst FSB widersetzte sich der gebürtige Russe Durow immer wieder.

Andererseits spielt die Verweigerungshaltung Extremisten in die Hände. In Deutschland ist Telegram eine zentrale Plattform für Nazis und radikale Gegner der Corona-Maßnahmen. Dabei geht es nicht nur um private Chats: In öffentlichen Kanälen wurde offen zu Gewalt aufgerufen, in kleineren Gruppen wurden Mordanschläge geplant.

Fast ein Jahr lang versuchte das Bundesamt für Justiz vergeblich, die Betreiber des Messengers zu erreichen. Die neue Bundesregierung schickte Schreiben nach Dubai und drohte mit Bußgeldern. Das Bundeskriminalamt (BKA) richtete eine Taskforce ein und flutete Telegram mit Löschaufforderungen. Schließlich reagierten die Betreiber doch. Zuerst traf man sich zur Videoschalte mit Vertretern von Innen- und Justizministerium, sogar Durow nahm im Kapuzenpulli teil. Kurz darauf wurden einzelne Kanäle gesperrt und eine E-Mail-Adresse eingerichtet, über die das BKA strafbare Inhalte melden kann.

Die Mehrheit möchte nichts verändern

Rund 24 Stunden nach Beginn der Umfrage haben 1,8 Millionen Menschen abgestimmt. Vier von zehn Befragten sprechen sich für die erste Option aus: Datenweitergabe nur mit Gerichtsbeschluss. Halb so viele plädieren dafür, dass Telegram bei schweren Straftaten auch ohne richterliche Anordnung mit Strafverfolgungsbehörden kooperiert. 36 Prozent möchten, dass Telegram gar keine Daten herausrückt, der Rest enthält sich.

Bislang sieht es also so aus, als wünsche sich eine knappe Mehrheit, dass Telegram die aktuelle Praxis beibehält. Allerdings hat sich die Differenz zwischen der ersten und der dritten Option im Laufe des ersten Tages verringert. Die Abstimmung läuft bis Montag, den 5. September. Telegram lässt offen, ob es sich an das Ergebnis der Umfrage gebunden fühlt. Einige Formulierungen deuten aber darauf hin: "Wenn diese Option unterstützt wird, ändert Telegram seine Datenstruktur und die Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland", heißt es etwa bei der dritten Möglichkeit. Das klingt nicht so, als wolle Telegram nur ein unverbindliches Stimmungsbild einholen.

Telegram verschweigt Datenweitergabe

Bei genauerem Hinsehen offenbart die Umfrage Unklarheiten und Widersprüche. Die erste und die dritte Option sprechen von Terrorismus, bei der zweiten geht es um schwere Straftaten. Angeblich rückt Telegram bislang ausschließlich Daten von Terrorverdächtigen heraus. Zudem schreibt das Unternehmen auf seiner Webseite: "Bis zum heutigen Tag haben wir 0 Byte Nutzerdaten an Dritte weitergegeben, einschließlich aller Regierungen."

Beide Angaben sind falsch. Anfang Juni berichtete der Spiegel, Telegram habe in mehreren Fällen Nutzerdaten an deutsche Ermittler herausgegeben. Dabei ging es um mutmaßliche Terroristen und Personen, die Kinder missbraucht haben sollen. In der Datenschutzerklärung ist nach wie vor nur die Rede von Terrorverdächtigen. Bislang haben man noch nie Informationen mit Behörden geteilt, heißt es dort. Auch der halbjährlich veröffentlichte Transparenzbericht schweigt sich darüber aus.