Steuermoral: Kavaliersdelikt? Nein, kriminell!

In der Pandemie werden enorme Summen aus den Steuertöpfen gezahlt - was zeigt, wie wichtig Steuerehrlichkeit bei jedem Einzelnen ist. Der Verweis auf andere ist billig.

Die Deutschen verstehen sich gern als rechtschaffene Bürger, bei denen Ordnung und Haltung noch etwas gelten. Wenn es darum geht, Steuern zu zahlen, ist es aber mit der Moral nicht weit her. Jährlich entgehen dem Staat schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Doch die zwei vergangenen Corona-Jahre haben eindrucksvoll offengelegt, wie sehr wir alle in der Not auf die Steuertöpfe angewiesen sind. Es ist daher umso drängender, dass sich mehr Menschen zu Neujahr vornehmen, künftig ehrlich zu sein bei der Steuererklärung - und bei diesem Vorsatz zu bleiben.

Wer im Schulunterricht nicht durchgeschlafen hat, weiß um die Bedeutung von Steuergeldern. Weiß, dass damit Straßen und Brücken gebaut, Schulen und Universitäten finanziert und Feuerwehr, Polizei und Justiz davon bezahlt werden. Das alles erscheint manchen Menschen offenbar zu abstrakt, als dass sie sich verantwortlich fühlten, ihren Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten und gegenüber dem Fiskus abzurechnen, was ihrem wirklichen Verdienst und Umsatz entspricht.

2020 wurden in mehr als 7000 Verfahren Urteile und Strafverfahren verhängt, darin ging es um hinterzogene Steuern in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Weitere Zahlen gab das Bundesfinanzministerium im Oktober bekannt. Die Steuerfahnder etwa ermittelten Mehrergebnisse von 3,3 Milliarden Euro; die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter verhängten Bußgelder und Geldauflagen in zweistelliger Millionenhöhe. Man kann das zu Recht als Erfolge der Finanzbehörden bewerten, aber eben auch als Diagnose, wie es um die Steuerehrlichkeit hierzulande bestellt ist. Nämlich schlecht.

Nun steht das dritte Jahr mit einer Pandemie an, von der man immer noch nicht weiß, wann sie wohl endet. Ihre Bekämpfung hat bisher Hunderte Milliarden Euro gekostet - für Schnelltests, Luftfilter, Impfstoffe, Impfzentren etwa. Allein rund 75 Milliarden Euro entfallen auf die Zahlungen und Kredite an Firmen und Solo-Selbständige, die infolge der Corona-Maßnahmen in finanzielle Not geraten sind. Mit den Steuern jedes und jeder Einzelnen wird derzeit ein beispielloses Hilfsprogramm gestemmt.

Hinzu kam im Juli die Flutkatastrophe, die in NRW und Rheinland-Pfalz große Schäden für Mensch und Umwelt verursachte. Auch dort sind enorme Summen aus den Steuertöpfen nötig, um die Opfer zu unterstützen, ihren Lebensraum wieder aufzubauen und für weitere Katastrophen vorzusorgen.

Angesichts so konkreter Beispiele ist die Einstellung vieler zur Steuerehrlichkeit beschämend. Das betrifft bei Weitem nicht nur Millionäre, die Teile ihres Vermögens in Steueroasen verstecken - auch wenn sie natürlich den größten Schaden anrichten. Sondern es gilt auch für all die vermeintlich kleinen Schummeleien. Etwa wenn Freiberufler private Abendessen per Bewirtungsbeleg zum Geschäftsessen umwidmen, um ihre Einnahmen und so die Steuerlast zu senken. Oder wenn Handwerker und Putzhilfen schwarzarbeiten, ein Phänomen, das sich durch die Pandemie noch verstärken könnte. Je mehr Bürger im Kleinen betrügen, desto größer sind die Schäden im Ganzen.

Immerhin: Gerade in Bezug auf Schwarzarbeit haben manche Unternehmer in der Pandemie eine Quittung bekommen. Denn wer jahrelang an der Kasse vorbeigewirtschaftet hatte, konnte wegen niedriger legaler Einkünfte auch weniger Sofort- und Unterstützungshilfen beantragen. Doch ob das in Branchen wie dem Bau oder der Gastronomie zu einem Umdenken führt, ist fraglich.

Den Fiskus zu betrügen, ist jedenfalls weder eine Sünde noch ein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Im Grunde ist den meisten selbst klar, dass ihr Verhalten sozialschädlich ist. Sie verweisen dann gern auf "die anderen", die im Zweifel "noch viel Schlimmeres" machen. Und es ist ja auch nicht von der Hand zu weisen, dass ein Steuerskandal wie Cum-Ex eine völlig andere Dimension an Schäden und institutioneller Dreistigkeit erreicht, als dem Fiskus ein paar Hundert Euro vorzuenthalten.

Doch auch, wenn es viel berechtigte Kritik daran gibt, wie Deutschland im Kampf gegen Steuerbetrug aufgestellt ist - ein wichtiger Teil der Verantwortung liegt immer beim Individuum. Wer die größten Fehler bei den anderen sieht, kann zwar recht haben, aber trotzdem Teil des Problems sein.