Schuldenstreit:Gabriel fordert Schuldenerleichterungen für Griechenland
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Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Schuldenerleichterung für Griechenland. "Die Eurogruppentagung am Montag muss einen Weg finden, den Teufelskreis in Griechenland zu durchbrechen", sagte Gabriel. Es helfe dem Land und seinen Menschen nicht, alle zwölf Monate darum kämpfen zu müssen, neue Kredite zur Bezahlung von alten Krediten zu bekommen.
"Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast", sagte er. Die Finanzminister der Eurozone müssten flexibel alle Möglichkeiten dafür nutzen, die ihnen zur Verfügung stünden. "Alle wissen, dass diese Erleichterung der Schuldenlast irgendwann kommen muss. Es macht keinen Sinn, sich davor immer wieder zu drücken", sagte Gabriel. "Völlig falsch wäre es, Griechenland jetzt mit immer neuen Sparmaßnahmen zu überziehen."
Alle gegen Schäuble
Der Vorstoß des Vizenkanzlers ist ein Angriff auf die Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble pocht darauf, Griechenland erst zu Reformen zu verpflichten und diese sicherzustellen. Erst danach soll über Schuldenerleichterungen gesprochen werden.
Diese Strategie des Finanzministers wackelt aber nicht erst seit dem Vorstoß Gabriels. Schon am Freitag war ein Brief von IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Euro-Finanzminister bekanntgeworden. In dem stellt der Internationale Währungsfonds der Bundesregierung ein Ultimatum: Entweder die Gläubiger einigen sich auf einen Plan für einen Schuldenschnitt und beenden die fruchtlosen Verhandlungen. Oder, so die Drohung, der IWF beteiligt sich nicht an dem dritten Kreditpaket für Athen.
Diese Ansage kommt für Schäuble zur Unzeit. Am kommenden Montag sollen die internationalen Gläubiger Griechenlands nach Brüssel fliegen und über die nächste Kredittranche für Athen verhandeln. Der Finanzminister hatte ein ums andere mal klargemacht, dass Deutschland ein Kreditpaket nur mitträgt, wenn der IWF an Bord ist. Müsste er im Bundestag nun für einen Schuldenschnitt-Plan für Griechenland werben, dürfte das gerade in der Union zu einer neuen Zerreißprobe führen.