Süddeutsche Zeitung

EZB-Chef Draghi beim SZ-Führungstreffen:Locker bleiben

Bedeutet die Niedrigzinspolitik der EZB den Sargnagel für Deutschland? In der Bundesrepublik ist diese Interpretation weit verbreitet. Tatsächlich leiden viele Deutsche unter den niedrigen Zinsen. Doch Zentralbank-Präsident Draghi sagt: Ohne diese Geldpolitik wäre alles noch viel schlimmer.

Von Andrea Rexer und Markus Zydra, Berlin

Mario Draghi und die Deutschen - das ist eine schwierige Beziehung. Als der Italiener 2011 Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde, dachten manche Deutsche, er sei einer von ihnen. Doch dann wurde seine Geldpolitik immer lockerer, die Zinsen sanken und die deutschen Sparer wurden rebellisch. Es hagelte Kritik. Draghi war entsetzt, er fühlt sich seitdem von den Deutschen unverstanden. Insofern war der kurze Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - untermalt mit einem angedeuteten Lächeln - mehr als nur die Erklärung einer simplen Verspätung: "Ich habe gelernt, dass Mario Draghi eine kleine Reise durch Deutschland macht", sagte sie in ihrer Auftaktrede beim SZ-Führungstreffen Wirtschaft im Berliner Adlon-Hotel.

Eigentlich hätte Draghi bei Merkels Rede schon im Publikum sitzen sollen. Die Kanzlerin wollte hernach seinen Worten lauschen. Doch weil über Berlin Nebel lag, musste Draghi in Dresden landen. Mit dem Taxi durch die ostdeutsche Provinz erreichte er die Hauptstadt später als geplant.

Draghi näherte sich den Deutschen nicht nur auf dem Landweg: In seiner Rede umgarnte er die deutschen Sparer. Draghi passt es überhaupt nicht, dass die Niedrigzinspolitik der EZB als Sargnagel der deutschen Ersparnisse interpretiert wird. "Natürlich betreffen die niedrigen Zinsen alte Menschen und künftige Renten", sagte er, aber man dürfe das nicht isoliert betrachten. Die Wirtschaft der Euro-Zone sei immer noch fragil. "Wenn wir die Leitzinsen erhöhen, dann würde sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern", sagte der EZB-Chef. "Das träfe die Ersparnisse direkt, weil Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden oder Lohnkürzungen hinnehmen müssten."

Inflation als Puffer gegen Deflation

Draghi ist ein kluger Kopf. Es ist schwer, sich seinen Argumenten zu entziehen. Doch das Notenbankgeschäft ist nicht nur im Kern sehr technisch, und es bedarf einer guten Portion rhetorischen Talents, die Risiken und Chancen der Geldpolitik einer breiten Öffentlichkeit verständlich darzulegen. Draghi erklärte, warum die EZB in der Euro-Zone zwei Prozent Inflation anstrebt. Ganz einfach, weil man ansonsten keinen Puffer gegen Deflation hätte. Dabei verwies Draghi auf Otmar Issing. Der frühere Bundesbanker und spätere Chefvolkswirt der EZB hat im Jahr 2003 diesen Inflationspuffer nach unten begründet. Draghi holt nun seine Kritiker ins Boot.

Der Italiener kämpft seit seiner Amtsübernahme im November 2011 gegen deutsche Mäkeleien. Seine Entscheidung, das Überleben der Euro-Zone im Notfall durch den Ankauf von Staatsanleihen zu sichern, brachte ihm im Sommer 2012 viel Kritik ein. Draghi kennt Deutschland, er weiß um die große Reputation der Bundesbank in der deutschen Bevölkerung.

Die jüngste Leitzinssenkung der EZB auf das Rekordtief von 0,25 Prozent hat zu einer großen Entrüstung in Deutschland geführt. Die Sparguthaben bringen nominal kaum noch Ertrag. Real, unter Berücksichtigung der Inflationsrate, drohen sogar Vermögensverluste. Spekulationen, dass die EZB die Zinsen demnächst ins Negative absenken könnte, wehrt Draghi jedoch ab: "Interpretieren Sie nichts in meine Worte hinein, es gibt keine Neuigkeiten", stellte er klar. Er reagierte damit auf Spekulationen, dass die EZB schon im Dezember eine solche Entscheidung treffen könnte.

"Wir merzen im zweiten Jahrzehnt die Fehler des ersten aus"

Draghi sieht auch nicht nur die Zentralbank in der Verantwortung. Er forderte die Regierungen auf, ehrgeiziger zu sein, wenn es um Strukturreformen geht. So könnten etwa Hürden bei Unternehmensgründungen beseitigt werden. Bei der Sanierung der Haushalte sei ja schon einiges erreicht worden, warum nicht auch bei den langfristigen Reformen, fragte der EZB-Chef. Draghi spricht von einer "fragilen, schwachen und ungleichen" wirtschaftlichen Erholung in der Euro-Zone. Gleichzeitig macht der EZB-Chef Mut: "Die Euro-Zone erlebt kein verlorenes Jahrzehnt", sagte er. "Wir merzen nur im zweiten Jahrzehnt die Fehler des ersten Jahrzehnts aus."

Die EZB hilft bei dieser Aufgabe. Die Zentralbank hat die nötige Macht, denn sie verfügt über die Notenpresse. Gerade aus Deutschland kommt die Kritik, der EZB fehle die demokratische Legitimität für solche Rettungsmaßnahmen. "Wir sind mächtig, nicht gewählt und unabhängig - und das passt eigentlich nicht zusammen", sagte Draghi. Es passe nur mit einem Zusatz zusammen: Der Unabhängigkeit der EZB sind Schranken gesetzt. Die Notenbank darf nur innerhalb ihres Mandats arbeiten, nämlich die Preisstabilität zu sichern. "Und dieses Mandat ist uns von gewählten Volksvertretern gegeben worden."

Bundesbank warnt vor zu lockerer Geldpolitik

Doch in der Frage, wie weit dieses Mandat geht, sind sich Draghi und Bundesbank-Chef Jens Weidmann nicht immer einig. Laut Redetext sagte der Bundesbank-Chef am Donnerstagabend, dass er den Eindruck habe, dass das "Euro-System zumindest im Grenzbereich seines Mandats" unterwegs sei. Die Trennlinie zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik sei zu stark verwischt, so Weidmann. Er warnte vor den Folgen einer zu lockeren Geldpolitik. "Eine ausufernde Finanzierung des Staates durch die Notenbank erhöht letztlich auch die Geldschöpfungsmöglichkeiten der Banken. Am Ende kann eine monetäre Staatsfinanzierung in höhere Inflationsraten münden." Es solle ja nicht so sein, dass "der Brand zwar zunächst gelöscht wird, aber das Haus dadurch instabil ist, weil das Löschwasser ins Fundament sickert."

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten sucht Weidmann den Kompromiss. Man diskutiere im EZB-Rat intensiv über die richtige Strategie zur Krisenlösung. Solche Diskussionen sollten aber nicht als Schwäche eines Entscheidungsgremiums angesehen werden, sondern als Stärke. "Auch in anderen Notenbanken wird intensiv um den angemessenen Kurs gerungen."

Im Kern sind sich Draghi und Weidmann einig, dass die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone dazu bereit sein müssen, nationale Souveränitätsrechte zugunsten der europäischen Ebene aufzugeben - etwa um eine Fiskalunion aufzubauen. Mangelnden Charme kann man Draghis Auftritt nicht unterstellen. Immer wieder nahm er Bezug auf das Land, in dem er seit 2011 arbeitet. Der Italiener lobte Deutschland als "gutes Beispiel, wie man solide Grundlagen für Wirtschaftswachstum legt". Man habe wettbewerbsfähige und innovative Firmen, die in der globalen Wirtschaft gut verankert seien, sagte Draghi: "Besonders der Mittelstand." So sammelt man Sympathiepunkte.

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Quelle:
SZ vom 22.11.2013/schä
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