Klimaschutz: Habecks Fehlkonstruktion

Das Beispiel Österreich zeigt, warum es dem neuen Klimaschutzminister Robert Habeck schwerfallen wird, die hoch gesteckten Ziele zu erreichen.

Jetzt beginnt für die Ampel-Koalition die Arbeit: Besonders große Erwartungen lasten auf Robert Habeck, der das sogenannte Superministerium leitet, in dem die Agenden für Wirtschaft und Klimaschutz gebündelt sind. Ein Ministerium unter grüner Leitung soll also dafür sorgen, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreicht.

Um etwas vorantreiben zu können, braucht es bekanntlich Kompetenzen und Geld. Für die Finanzen ist aber Christian Lindner von der FDP zuständig. Wenn also Habeck zum Amtsantritt die von den Umweltverbänden zu Recht geforderte Eröffnungsbilanz präsentiert, um zu zeigen, wie groß die Lücke zwischen den Zielen im Klimaschutzgesetz und den Maßnahmen im Koalitionsvertrag ist, dann muss er danach Lindner um finanzielle Mittel bitten - vielleicht sogar anbetteln.

Vetorecht des Finanzministers

Es liegt stark im Ermessen des Finanzministers, ob und in welchem Ausmaß Mittel für den notwendigen Transformationsprozess fließen. Lindner kommt damit eine Art Vetorecht zu, was die Grünen eigentlich für das Klimaschutzministerium gefordert hatten. Herausgekommen ist nur, dass jeder Gesetzesentwurf einem "Klimacheck" unterzogen wird.

Ja, auch andere Ministerien müssen sich beim Finanzressort um Gelder bemühen. Aber wie sieht es mit den Kompetenzen aus, um Klimaschutz wirklich prioritär vorantreiben zu können? Bereits vor acht Jahren kam unter Sigmar Gabriel die Zuständigkeit für Klimapolitik ins Wirtschaftsministerium. Nun folgen weitere Referate und Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, das damit noch stärker geschwächt wird.

Die Zuständigkeit für internationale Klimapolitik konnte Annalena Baerbock vom Umweltministerium ins Auswärtige Amt holen. Bei Klimakonferenzen wird künftig Baerbock und nicht Habeck als Chefverhandlerin agieren. Was das Ergebnis eines internen Machtkampfes in der Grünen-Führung ist, bedeutet eine Schwächung des eigentlich für Klimaschutz zuständigen Regierungsmitglieds, wenn Habeck auf dem internationalen Parkett nicht als Vertreter Deutschlands auftreten kann.

Der fatale Konstruktionsfehler ist aber, dass dem Klimaschutzministerium die Kompetenzen für den Verkehrsbereich fehlen. Ob Deutschland seine Klimaziele schafft, entscheidet sich nicht nur bei der Energiegewinnung und der Industrie. Der Verkehrssektor ist derzeit für etwa ein Fünftel der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Während in anderen Sektoren seit 1990 zum Teil deutliche Reduktionen erzielt wurden, sind die Emissionen des Verkehrs sogar leicht angestiegen - vor allem auf den Straßen.

Bei den Koalitionsverhandlungen sind die Grünen nicht nur damit gescheitert, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen durchzusetzen. Mit dem FDP-Politiker Volker Wissing steht im Verkehrsministerium ein Mann an der Spitze, der die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge senken und generell einen autofreundlichen Kurs fortsetzen will. Damit das Ziel einer Treibhausgasminderung von 40 bis 42 Prozent bis 2030 erreicht werden kann, muss der Verkehrsminister mitziehen. Oder anders ausgedrückt: Ob der Grüne Habeck liefern kann, hängt entscheidend vom Liberalen Wissing ab.

Das Superministerium in Österreich als Vorbild

Die Grünen hätten sich beim Zuschnitt der Ministerien an Österreich orientieren sollen. Ihre Parteifreundin Leonore Gewessler führt seit Anfang 2020 das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - das ist tatsächlich ein Superministerium, das dieser Bezeichnung gerecht wird.

Vor allem mit ihren Initiativen im Verkehrsbereich konnte Gewessler punkten und den Grünen in der Regierung mit der ÖVP Gewicht verleihen. Der Ansturm auf das für ganz Österreich gültige günstige Klimaticket für den öffentlichen Verkehr war zu Beginn so groß, dass die Internetseite zusammenbrach. Gewessler scheute auch nicht davor zurück, geplante Straßenbauprojekte wie den Lobautunnel in Wien zu stornieren. Das sorgte für Verärgerung bei anderen Parteien, verschaffte den Grünen aber Glaubwürdigkeit, dass sie es ernst meinen mit Klimaschutz. Habeck hat weitaus weniger Eingriffsmöglichkeiten, sein angebliches Superministerium ist nicht ganz so super mit Kompetenzen für die Durchsetzung einer effektiven Klimaschutzpolitik ausgestattet.