Klimapolitik: Der Klub der willigen Staaten

Aktivisten kritisieren Scholz' Vorschlag eines Klimaklubs. Doch dieses Bündnis kann effektiv gegen die Erderwärmung vorgehen - und europäische Arbeitsplätze schützen.

Nein, es ist nicht alles vergeblich in der Klimapolitik. Der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau war auch keine "verpasste Gelegenheit", wie Aktivisten hinterher behaupteten. In Wirklichkeit haben die sieben Staats- und Regierungschefs die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Welt entschlossener und effektiver gegen die Erderwärmung vorgehen kann. Gemeint ist der Vorschlag eines Klimaklubs, den Bundeskanzler Olaf Scholz bei den G7 eingebracht hat und der Ende dieses Jahres gegründet werden soll. Die Mitglieder diese Klubs sollen kooperieren, gemeinsam die Dekarbonisierung und den Umbau von Industrien organisieren, außerdem Partnerschaften mit ärmeren Ländern eingehen.

Wohl wahr, das ist alles noch sehr vage. Man kann nachvollziehen, wenn Klimaschützer deshalb enttäuscht sind. Sie übersehen dabei aber das Entscheidende, dass ein Klimaklub die Voraussetzungen für den Kampf gegen die Erderwärmung langfristig verbessert. Das Problem bisher: Dekarbonisierung, etwa der Ausstieg aus der Braunkohle, ist für ein einzelnes Land und dessen Bevölkerung meist teuer und schmerzhaft. Die Anstrengungen nutzen zwar dem Klima, der Anteil dies Nutzens, der auf das betreffende Land selbst entfällt, ist aber zu vernachlässigen. Selbst wenn Deutschland von morgen an kein CO₂ mehr emittieren würde, müsste das Land weiterhin mit klimabedingten Extremwetterlagen wie Dürre und Überschwemmungen rechnen. Das Klima ist global, daher kann auch Klimapolitik nur global sein.

Die Idee stammt vom amerikanischen Ökonomen William Nordhaus

Hier setzt die Idee eines Klimaklubs an. Sie stammt ursprünglich von dem amerikanischen Ökonomen William Nordhaus, er wurde 2018 mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet. Nordhaus hatte sich schon lange dafür eingesetzt, Kohlendioxid weltweit mit einer Abgabe zu belegen, was Deutschland und viele andere Länder inzwischen praktizieren. Dabei entsteht jedoch ein Problem mit Trittbrettfahrern, mit Ländern also, die von der Klimapolitik der anderen profitieren, sich selbst aber nicht beteiligen und deshalb billiger produzieren können. Um dieses Trittbrettfahrer-Problem zu entschärfen, sollten sich die Willigen der Klimapolitik in einem Klub zusammenschließen. Dessen Mitglieder unterstützen sich gegenseitig, vor allem aber wehren sie sich gegen Klima-Verweigerer. Ein Land, das den Ausstoß von CO₂ nicht aus eigenem Antrieb verteuert, wird bei Exporten in Länder des Klubs mit Strafzöllen belegt.

Dieses Element fehlt bisher beim Klimaklub des Bundeskanzlers. Sein Plan sieht noch keine Sanktionen gegen Unwillige vor, was dessen Wirkung entscheidend schmälert. Das bedeutet aber nicht, dass die Gipfelbeschlüsse nutzlos wären. Allein die Institutionalisierung eines Klubs der willigen Nationen könnte eine eigene Dynamik entwickeln. Und die EU-Kommission plant, von 2026 an Importe aus Staaten ohne angemessene Klimapolitik mit einem eigenen Grenzausgleich zu belegen. Die Abgabe soll den Klimaschutz stärken und europäische Arbeitsplätze vor unfairer Konkurrenz schützen, genau so, wie Nordhaus sich das vorgestellt hatte.

Auch große globale Klimaprobleme können gelöst werden, wenn die Staaten diese entschlossen anpacken und wenn wirtschaftliche Interessen eine Lösung begünstigen. Ein gutes Beispiel dafür sind die Fluorkohlenwasserstoffe (FCKW), die nicht nur das Klima belasten, sondern auch noch die schützende Ozonschicht in der Atmosphäre zerstören. Im Protokoll von Montreal 1987 verpflichteten sich 24 Staaten, aus der Produktion von FCKW auszusteigen. Das Abkommen hatte durchschlagenden Erfolg, heute geht die Belastung der Atmosphäre mit dem Klimagift langsam, aber stetig zurück. Zugegeben, die Aufgabe damals war einfacher, weil es nur darum ging, neue Kühlmittel für Eisschränke und neue Treibgase für Haarsprays zu finden. Dafür ist heute das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für das Klimaproblem viel größer als damals.

Der Klimaklub ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist.