Vermutete Spionage: USA wollen, dass Verbündete Huawei bannen

In der Welt der Geheimdienste ist vieles nebulös und unsicher. Als sicher darf nur eines gelten: Ein jeder versucht so viele Quellen anzuzapfen wie irgend möglich. Liegt es da nicht nahe, dass ein großer chinesischer Konzern, der Kommunikationstechnik herstellt, das eine oder andere Hintertürchen in seine Produkte einbaut, durch die der Geheimdienst Informationen abgreifen kann? Diesen Vorwurf gegen das chinesische Unternehmen Huawei gab es bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident - stichhaltige Beweise dafür fehlen allerdings bis heute. In den USA gibt es einen Bann gegen Produkte von Huawei, und nun verlangt Washington nach einem Bericht des Wall Street Journal offenbar auch von einigen Verbündeten, darunter auch Deutschland, keine Netzwerktechnik mehr von Huawei einzusetzen. Man sei sogar bereit, heißt es darin, einen eventuell nötigen finanziellen Ausgleich zu leisten.

Anders als in den USA verwenden alle drei Mobilfunk-Netzbetreiber in Deutschland auch Technik von Huawei, aber bei Weitem nicht ausschließlich. Die Telekom sowie Vodafone und Telefónica/O2 verfolgen eine sogenannte Multi-Vendor-Strategie, kaufen also bei mehreren konkurrierende Anbietern ein. Dass man künftig auf Huawei völlig verzichten könne, sieht man bei der Telekom nicht: "Mit Blick auf zeitnahe Ausbau- und Investitionsbedarfe wird man es sich in Deutschland ... nur schwer leisten können, leistungsstarke Zulieferer auszuschließen", teilt eine Sprecherin mit. Sämtliche Netzelemente würden aber vor ihrem Einsatz "im Rahmen eines Privacy and Security Assessment (PSA) intensiv geprüft und deren Verhalten (z.B. Datenströme, Datenverarbeitung etc.) im laufenden Betrieb analysiert".

Auch bei Vodafone, so ein Sprecher, würden Netzwerkelemente von Huawei verwendet, so etwa Antennen. Im Kern des Netzwerks allerdings kämen nur europäische Produkte zum Einsatz. "Das war schon vor Trump so", sagt der Sprecher. Großkunden sei dies wichtig. Auch bei Vodafone werde die verwendete Technik intensiv getestet, besonders was die Datensicherheit betreffe. Telefónica/O2 setzt ebenfalls auf mehrere Lieferanten. Daran werde das Unternehmen auch bei künftigen Technologien wie der Mobilfunktechnologie 5G festhalten.

Huawei selbst zeigte sich "überrascht" von dem Verhalten der US-Regierung, das in dem Artikel im Wall Street Journal beschrieben werde. "Wenn eine Regierung derart über ihren eigenen Zuständigkeitsbereich hinausgeht, ist dies ein Verhalten, das nicht unterstützt werden sollte", heißt es in dem offiziellen Statement des Unternehmens. 46 der weltweit 50 größten Telekommunikationsnetzbetreiber setzten Technik von Huawei ein, man sei "fest davon überzeugt", heißt es in dem Statement weiter, "dass unsere Partner und Kunden die richtige Entscheidung treffen werden."

Der Vorstoß kommt kurz vor dem Treffen Trumps mit Chinas Präsident Xi Jinping

Ganz so einfach wäre es ohnehin nicht, auf Huawei zu verzichten. Der Konzern aus Shenzhen ist bei der Technologie für Mobilfunk nach Zahlen des Marktforschungsunternehmens IHS mittlerweile Marktführer, vor Ericsson und Nokia. Vierter ist ein weiteres chinesisches Unternehmen, ZTE. Huawei ist inzwischen auch ein sehr erfolgreicher Anbieter von Smartphones. Bei den Stückzahlen hat Huawei Apple in zwei Quartalen überflügelt, auch technologisch gehören die Geräte zur Spitzenklasse. Gegründet wurde Huawei von einem ehemaligen Militärangehörigen, auch das wird oft als Grund für die vermutete Zusammenarbeit mit der Regierung genannt.

Der Vorstoß des Weißen Hauses kommt zu einem Zeitpunkt, da ein Treffen von US-Präsident Trump mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping beim G-20-Gipfel im Buenos Aires bevorsteht. Dabei wird es auch um den Handelsstreit zwischen den USA und China gehen. Am Donnerstag hatte das Büro des US-Handelsbevollmächtigten zudem einen 53-seitigen Bericht veröffentlicht, in dem auch Huawei erwähnt wird - allerdings unter Berufung auf eine australische und eine japanische Zeitung. The Weekend Australian hatte eine australische Geheimdienstquelle zitiert, die von einer Verwicklung Huaweis in Spionage sprach. Die japanische Zeitung Sankei Shimbun hatte berichtet, die Regierung in Tokio erwäge wegen der Spionagegefahr einen Boykott von Huawei-Netzwerkprodukten. Huawei hat beide Berichte zurückgewiesen.

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die US-Seite die Vorwürfe gegen Huawei dazu nutzt, um im Verhandlungspoker mit Peking Druck aufzubauen. Erst vor wenigen Monaten hatten die USA dem chinesischen Mobilfunkkonzern ZTE mit einem Lieferstopp für Bauteile gedroht, die dieser aus den USA bezieht. Das hätte für ZTE sehr bedrohlich werden können. Die Amerikaner sprachen den Bann aus, nahmen ihn kurz darauf aber wieder zurück.