Geschäfte mit Moskauer Atom-Lobbyist: Bundesregierung gesteht direkten Kontakt zu Bykow ein

Es ist die Wende in der Affäre um den Atomlobbyisten Andrej Bykow: Nach Ermittlungen wegen dubioser Finanztransfers nach Russland wollte sich plötzlich niemand mehr an Kontakte zu ihm erinnern - auf Nachfrage der Grünen muss die Bundesregierung nun aber doch zugeben, dass Bykow bei hochbrisanten Angelegenheiten mit am Tisch saß.

Er war der Mann für die heiklen Operationen: die Lieferung von Uran aus Russlands Militärbeständen, den Aufbau von Kontrollsystemen gegen Atomterror, die Stilllegung von Kernkraftwerken, Atommüll und sogar den Kauf ganzer Gasfelder. Der Lobbyist Andrej Bykow ist einer der schillerndsten Akteure der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Jahrelang ging wenig ohne ihn, wenn deutsche Manager oder Politiker Nuklear- oder Rohstoffverträge mit dem östlichen Riesenreich wollten. Bykow galt als Mann mit besten Kontakten in den Kreml.

Seit vergangenem Jahr allerdings liegt die Beziehung auf Eis. Der Moskauer Geschäftsmann wurde zur Schlüsselfigur eines deutsch-russischen Wirtschaftskrimis, in dem es vor allem um dubiose Geschäfte über 280 Millionen Euro zwischen Bykow und dem Energiekonzern EnBW geht. Strafverfolger nehmen Finanztransfers nach Russland unter die Lupe. Laut internem EnBW-Vermerk könnte es bei Zahlungen auch um die Bestechung von Amtsträgern im Ausland gegangen sein.

Und plötzlich tun sich Erinnerungslücken in Wirtschaft und Politik auf: Kaum noch jemand kann sich an Treffen mit Bykow erinnern. Dabei machten Gerüchte die Runde, der habe so diskret wie effizient bis in die Bundesregierung hinein Kontakte auf höchster Ebene gepflegt. Bislang wies Berlin das zurück: Noch im August teilte die Regierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mit: Über direkte Kontakte zwischen Bykow und der Bundesregierung lägen "keine Erkenntnisse" vor.

"Nochmalige Recherche hat zu weitergehenden Erkenntnissen geführt"

Nun wird klar: Die Regierung hatte da offenbar etwas übersehen. Erst auf Nachfragen der Grünen räumt sie nun überraschend ein: Bykow hatte doch direkte Kontakte nach Berlin. Der Lobbyist saß sogar mit am Tisch, als es um hochbrisante deutsch-russische Abrüstungsangelegenheiten ging. Die Regierungsantwort, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, gilt damit als Wende in der Affäre. "Nochmalige Recherche" habe "zu weitergehenden Erkenntnissen geführt", heißt es in dem Schreiben.

So habe Bykow an einem Gespräch des früheren Staatssekretärs Bernd Pfaffenbach über die Abrüstung russischer Atom-U-Boote mit dem damaligen Vizechef des russischen Atombehörde Rosatom, Andrej Malyschew, teilgenommen. Er habe Malyschew begleitet. Und auch ein ehemaliger Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums habe 2008 oder 2009 Gespräche mit Bykow geführt. Bislang hatte Berlin nur Anfragen von EnBW beim Bundesnachrichtendienst über Bykow eingeräumt.

Die Opposition ärgert sich über die Salamitaktik der Regierung: "Dass sie jetzt erst Kontakte mit Herrn Bykow einräumt, ist sehr merkwürdig", sagt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen. "Herr Bykow und seine deutsch-russischen Aktivitäten werden immer interessanter." Es liege vieles im Obskuren. "Wie so oft bei der Atomkraft, die seit ihrer Geburt eine Transparenz-Allergie hat."

Die Antwort gibt indes Aufschluss über die Inhalte der Treffen. Im Abrüstungsgespräch 2006 sei es neben dem 500 Millionen Euro schweren Atom-U-Boot-Projekt auch um die geplante Kooperation deutscher und russischer Unternehmen bei der Stilllegung von Atomkraftwerken und der Überwachung und Kontrolle nuklearer Materialien gegangen, heißt es in dem Papier. Wollten deutsche Atomfirmen ihren Atomschrott nach dem Ausstieg nach Russland exportieren? Und war die Bundesregierung in solche Pläne eingeweiht?

Internationaler Machtkampf in der Atombranche

Doch Bykow wurde offenbar nicht nur bei Fragen der atomaren Sicherheit aktiv. Stimmt seine Version, dann versuchte er, auch auf die deutsche Industriepolitik in der Atombranche Einfluss zu nehmen. Bykow will die Regierung über das Finanzministerium auf die Brisanz eines möglichen Millionengeschäfts hingewiesen haben. Denn die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN), ein Spezialist für Abrüstung und Stilllegung von Kernkraftwerken, liefen aus seiner Sicht Gefahr, an den französischen Atomkonzern Areva verkauft zu werden. Die EWN halfen Russland bei der U-Boot-Abrüstung. Französischen Einfluss wollte Moskau bei diesem Projekt verhindern - erst recht durch den Konkurrenten russischer Atomunternehmen.

Gerieten Beamte der Bundesregierung in die Mühlen eines Machtkampfes zwischen der russischen und der französischen Atombranche? Berlin weist zwar einen Bezug der Bykow-Kontakte im Finanzministerium zu EWN zurück, bestätigt aber auch das bislang unbekannte Interesse von Areva an einer Beteiligung. Zu einer teilweise erwogenen Zusammenarbeit kam es nach den Gesprächen nicht mehr. Zufall oder nicht: Der für die Bundesbeteiligungen zuständige Abteilungsleiter im Finanzministerium wurde 2010 Geschäftsführer ebendieser Energiewerke Nord.

In jedem Fall macht das Schreiben klar, wie besorgt deutsche Behörden über den möglichen Zugriff von Terroristen auf die Massenvernichtungswaffen Russlands waren. "Im Rahmen der globalen G-8-Partnerschaft wurde ... von 2002 bis 2010 der physische Schutz von drei nuklearen Lagerstätten des russischen Verteidigungsministeriums mit deutscher Unterstützung ertüchtigt." Für die Opposition liefert die Regierung damit mehr Fragen als Antworten.

"Es kann nicht sein, dass man der Regierung alles aus der Nase ziehen muss", klagt Kotting-Uhl. Sie soll ihre Kenntnisse über Atomrisiken in Osteuropa offenlegen. Dass ein Land wie Russland seine Atomanlagen nicht alleine sichern könne, verheiße nichts Gutes für die Zukunft.