NRW:Gericht verhängt Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn
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Von Benedikt Müller, Köln, und Jan Schmidbauer
Die Städte Köln und Bonn müssen im April 2019 Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen, weil die Luft entlang mehrerer Ausfallstraßen zu stark verschmutzt ist. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Für Köln beschränkt sich das Fahrverbot auf eine bestimmte Umweltzone, in Bonn wird es streckenbezogene Fahrverbote auf zwei stark befahrenen Straßen geben. In Köln sollen von April 2019 an zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen, von September 2019 an soll die Einschränkung dann auch für Euro-5-Diesel gelten.
Köln ist nach Hamburg und Berlin die dritte deutsche Millionenstadt, in der Dieselautos ausgesperrt werden könnten. Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt. Jetzt feiert sie ihren Sieg: "Erneut schallende Ohrfeige für die von den Dieselkonzernen ferngesteuerte Regierung: Alleine die Gerichte verteidigen den Fortbestands des Rechtsstaats", kommentiert sie das Urteil.
Nach einer Vorgabe der Europäischen Union darf die Luft im Schnitt höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter enthalten. 65 deutsche Städte haben im vergangenen Jahrdiesen Grenzwert überschritten, wie das Umweltbundesamt berichtet. In Köln lag der höchste Durchschnittswert bei 62 Mikrogramm. Nur in München und Stuttgart hat die Behörde noch höhere Belastungen festgestellt. Auch Bonn habe den Grenzwert überschritten, mit bis zu 48 Mikrogramm im Jahresschnitt. Das Umweltbundesamt sammelt entsprechende Daten von gut 500 Messstationen bundesweit. Dieselautos stoßen zwar weniger Kohlendioxid aus als Benzinfahrzeuge, emittieren dafür aber mehr Stickoxide.
Den Weg für Fahrverbote hatte im Februar das Bundesverwaltungsgericht geebnet, indem es entsprechende Sperrungen für ältere Dieselautos als grundsätzlich gerechtfertigt einstufte. Als erste Stadt hat Hamburg einzelne Strecken für ältere Diesel gesperrt. Mittlerweile haben Gerichte auch in Berlin, Frankfurt am Main und Stuttgart Fahrverbote angeordnet, die zeitnah in Kraft treten könnten, falls das Problem in den Städten bestehen bleibt.
In NRW drohen weitere Fahrverbote
Die Stadt Bonn hat bereits einen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt, um Fahrverbote doch noch zu vermeiden. Demnach will die frühere Bundeshauptstadt ihre Busflotte bis zum Jahr 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen und dadurch Schadstoffemissionen einsparen. Auch plant der Bonner Nahverkehr engere Takte sowie ein Jahresticket, das nur einen Euro pro Tag kosten soll.
Die Bezirksregierung Köln arbeitet indes noch an einem neuen Luftreinhalteplan für die Millionenstadt. Sie braucht nach eigenen Angaben noch mehr Daten, um berechnen zu können, ob Fahrverbote in Köln überhaupt verhältnismäßig wären - dies setzt das Grundsatzurteil aus Leipzig voraus.
In NRW könnten noch weitere Fahrverboten verhängt werden. In der kommenden Woche wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über mögliche Fahrverbote in Bochum, Dortmund, Essen und Gelsenkirchen verhandeln. Alleine in Nordrhein-Westfalen hat die Deutsche Umwelthilfe Klagen gegen 14 Städte eingereicht bzw. angekündigt, die Stickoxid-Grenzwerte überschritten haben.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigte unterdessen an, dass es gegen die nun verhängten Fahrverbote vorgehen wolle. "Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln", erklärte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. "Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen."
Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) kritisieren Fahrverbote in ihren Städten. Reker spricht von "ganz gravierenden Einschränkungen im Alltag vieler, die auf ihr Automobil angewiesen" seien. Sridharan bezeichnet das Urteil als "harten Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort".