Steuerskandal: Gauweiler greift Chef-Ermittlerin an

Anwälte der Privatbank Warburg schickten dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss mehr als 100 Fragen an Oberstaatsanwältin Brorhilker. Sollte sie diskreditiert werden?

Sie ist das Gesicht des Staates, der sich vehement wehrt gegen einen teils bewiesenen, teils mutmaßlichen Steuerdiebstahl immensen Ausmaßes: Anne Brorhilker, Oberstaatsanwältin aus Köln und gewissermaßen die deutsche Cum-Ex-Chefermittlerin. Sie hat Banken in Nöte und Beschuldigte ins Gefängnis gebracht, sie hat erste Urteile erwirkt, und sie lässt nicht locker. Aber ihre Gegner lassen auch nicht locker.

Vergangenen Freitag hat Brorhilker in einem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Hamburger Parlament, der Bürgerschaft, als Zeugin ausgesagt. Und zuvor haben mehrere mit diesem Steuerskandal befasste Anwälte dem U-Ausschuss einen Katalog von mehr als 100 Fragen geschickt, die Brorhilker beantworten sollte. Manche Fragen lesen sich wie eine Attacke auf die Oberstaatsanwältin.

Einer der Anwälte, die Brorhilker hart angehen wollten, ist Peter Gauweiler. Der prominente CSU-Mann und Jurist kämpft gerne mit harten Bandagen, in der Politik wie auch in der Justiz. Im Cum-Ex-Skandal vertritt Gauweiler mit seiner Münchner Kanzlei den Hamburger Privatbankier Christian Olearius, der seit einigen Jahren häufig in den Medien vorkommt. Weil er bei Aktiendeals mit seinem Bankhaus Warburg den Fiskus ausgenommen haben soll (was Olearius und Warburg bestreiten). Weil er Tagebücher geschrieben hat, in denen bei Gesprächsnotizen zum Thema Cum-Ex auch Olaf Scholz vorkommt, ehedem Hamburger Bürgermeister und künftiger Bundeskanzler.

Das hat alles mit Brorhilkers Ermittlungen zu tun. Und ob bei den Ermittlungen alles mit rechten Dingen zugegangen sei, das hätten Gauweiler und einige seiner Anwaltskollegen gerne gewusst. In Juristenkreisen zirkuliert eine Abschrift des Fragenkatalogs. Der Abschrift zufolge sollte die Kölner Oberstaatsanwältin im Hamburger Untersuchungsausschuss alles Mögliche beantworten. Ob sie wisse, wer die von ihr beschlagnahmten Olearius-Tagebücher an die Medien verraten haben könnte. Wie sie sich in das Cum-Ex-Thema eingearbeitet habe.

Und weiter: ob Brorhilker Kontakt gehabt habe mit Medien wie dem Handelsblatt, der Süddeutschen Zeitung, Spiegel, Zeit und anderen. Und wie lange die Dreharbeiten zu der ARD-Dokumentation "Der Milliardenraub - Eine Staatsanwältin jagt die Steuermafia" gedauert hätten. Wer die Abschrift des Fragenkatalogs liest, der könnte auf die Idee kommen, das Ganze wie folgt auf den Punkt zu bringen: Hat Brorhilker überhaupt eine Ahnung von dem, was sie da ermittelt? Oder kommt es ihr nur darauf an, in den Medien groß herauszukommen? Kurzum: Taugt sie überhaupt für diese Aufgabe und diesen Job?

So direkt und brachial würden Anwälte eine Staatsanwältin natürlich nicht angehen; nicht einmal Gauweiler, der als harter Hund gilt, wie man in Bayern so sagt. Aber ungewöhnlich ist manches schon, was Gauweiler & Co. von der Oberstaatsanwältin über den Hamburger U-Ausschuss wissen wollten. Gauweiler wollte sich auf SZ-Anfrage nicht zu dem Fragenkatalog äußern. Der U-Ausschuss in Hamburg hat bei der öffentlichen Zeugenvernehmung von Brorhilker nur einen Teil der mehr als 100 Fragen gestellt, bevor es nicht öffentlich weiterging.

Der Ausschuss soll herausfinden, ob der künftige Kanzler Scholz vor gut fünf Jahren als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf Steuerermittlungen gegen das Bankhaus Warburg genommen hat. Scholz war damals vom Warburg-Miteigner Olearius mehrmals aufgesucht worden. Später sah der Hamburger Fiskus von einer ursprünglich geplanten Steuerforderung gegen Warburg in Höhe von fast 50 Millionen Euro ab. Scholz hat im U-Ausschuss ausgesagt, er habe sich in den Steuerfall nicht eingemischt.

Banken und andere Finanzfirmen hatten viele Jahre lang eine Kontroll-Lücke genutzt und sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende eine nur einmal gezahlte Steuer vom trickreich getäuschten Fiskus mehrmals erstatten lassen. Der Schaden für den deutschen Staat soll mehr als zehn Milliarden Euro betragen. Brorhilker hat als Anklägerin ein noch nicht rechtskräftiges Gefängnisurteil gegen den früheren Generalbevollmächtigten von Warburg erwirkt.

Warburg bestreitet jedwede böse oder gar kriminelle Absicht

Die Bank selbst kam nicht umhin, 155 Millionen Euro an den Fiskus zu zahlen. Warburg bestreitet aber nach wie vor jedwede böse oder gar kriminelle Absicht. Das gilt auch für Mitinhaber Olearius, der freilich mit einer Anklage rechnen muss. Und der seit einiger Zeit auch von Gauweiler verteidigt wird. Und der wiederum hält sich an seine in vielen Verfahren praktizierte Linie, wonach Attacke die beste Verteidigung sei. So liest sich jedenfalls die Abschrift des Fragenkatalogs an Brorhilker.

Viele Fragen drehen sich um die ARD-Dokumentation, in der sich Brorhilker zu den Cum-Ex-Ermittlungen geäußert hat, ohne aber Namen zu erwähnen. An einer Stelle schildert die Oberstaatsanwältin eine Razzia in einer nicht genannten Bank (bei der es sich nicht um Warburg handelte). "Wir saßen in einem Raum mit einer Glasfassade, und draußen standen aufs Äußerste empörte Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter und haben sich furchtbar aufgeregt. Weil die Stimmung hochschoss, kam es dann zu Szenen, dass mich jemand am Arm festgehalten oder versucht hat, mich in eine Ecke zu drängen."

An anderer Stelle erzählt Brorhilker, wie sie mit zwei Kolleginnen im Jahr 2019 einen Bankmanager aufgesucht habe. Der habe gesagt: "Mein Gott, Sie sind ja nur Frauen." Um solche Inhalte der ARD-Doku ging es Gauweiler und seinen Anwaltskollegen in ihrem umfangreichen Fragenkatalog allerdings nicht. Gauweiler & Co. wollten von Brorhilker vielmehr wissen, wie oft sie die Autoren der Doku getroffen habe und mit welchen Vorgesetzten sie die Mitwirkung an der Doku abgesprochen habe. Auch zu möglichen Kontakten in die Politik sollte sich die Oberstaatsanwältin äußern. Ob sie beispielsweise mal mit Fabio De Masi gesprochen habe, der bis vor Kurzem Bundestagsabgeordneter der Linken war.