Brexit: Großbritannien plant Digitalsteuer

In der boomenden Technologieszene der britischen Hauptstadt ist Facebook einer der wichtigsten Arbeitgeber. Das Online-Netzwerk aus Kalifornien beschäftigt 2300 Menschen in Großbritannien und will in drei Jahren neue, größere Büros in London eröffnen. Im vergangenen Jahr erzielte der börsennotierte Konzern 1,2 Milliarden Pfund Umsatz im Vereinigten Königreich - zahlte aber nur 7,4 Millionen Pfund Steuern auf Gewinne. Vertreter der Oppositionspartei Labour nennen diese Mini-Rechnung des Fiskus "unerhört", und auch die konservative Regierung will nun dagegen vorgehen, dass internationale Technologie-Unternehmen ihre Belastung mit Steuertricks senken.

Am Montag präsentierte Schatzkanzler Philip Hammond seine Haushaltsplanung für die kommenden Jahre im Parlament. Er verkündete, im April 2020 eine besondere Steuer auf die Umsätze einzuführen, die Internetkonzerne im Königreich machen. Die "Digital services tax" soll es Unternehmen wie der Google-Mutter Alphabet, Facebook oder Amazon erschweren, Gewinne in Staaten mit niedrigeren Steuersätzen zu verschieben. Nur Anbieter mit mindestens einer halben Milliarde Pfund Umsatz bittet Hammond zur Kasse, um die rege Internet-Start-up-Szene im Land nicht zu belasten. Die Abgabe sei keine Zusatz-Umsatzsteuer auf Waren, die Kunden im Internet kaufen, sagte er. Die Abgabe soll jährlich gut 400 Millionen Pfund einspielen. Der Politiker will sich dafür einsetzen, dass andere Staaten nachziehen.

Daneben sieht die Haushaltsplanung mehr Geld für den darbenden Gesundheitsdienst NHS vor sowie für den Ausbau schnellen Internets und das Straßennetz. Damit zeigt sich Hammond als folgsamer Untergebener: Seine Chefin, Premierministerin Theresa May, hatte Anfang Oktober auf dem Parteitag das "Ende der Sparpolitik" ausgerufen. Die Konservativen hatten 2010 die Macht übernommen, kurz nach dem Höhepunkt der Finanzkrise. Um den Haushalt zu sanieren, verabschiedete die Regierung immer neue Sparpakete. Inzwischen ist das Defizit deutlich gesunken.

Hammond kann sich Großzügigkeit erlauben, weil die Steuereinnahmen überraschend hoch sind. Trotz der Unsicherheit wegen des Brexit wächst die Wirtschaft weiter, die Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie zuletzt in den Siebzigerjahren. Allerdings warnte der Schatzkanzler, seine Berechnungen beruhten auf der Annahme, dass sich Großbritannien und die EU auf ein "vernünftiges" Abkommen einigen. Dann würde nach dem Brexit im März eine Übergangsphase beginnen, in der sich für Unternehmen und Bürger fast nichts ändert. Scheitern dagegen die Gespräche, würden im März Zölle eingeführt, was die Wirtschaft - und damit die Staatsfinanzen - massiv belasten würde. In dem Fall wäre der vorgestellte Budgetentwurf Makulatur.