Arbeitsministerin streicht EU-Zuwanderern Hartz IV:Gekommen, um zu arbeiten
Dass die Arbeitsministerin EU-Zuwanderern das Recht auf Hartz IV gestrichen hat, empört viele. Zu Unrecht - denn qualifizierte Fachkräfte wirbt man nicht mit der Aussicht auf Schlangestehen in der Arbeitsagentur. Und für jene, die sich nur höhere Sozialleistungen erwarten als in ihrer Heimat, war Hartz IV nie gedacht.
Nun also soll auch Ursula von der Leyen zu den Scharfmachern der Union zählen. Sie hat Neuzuwanderern aus 17 europäischen Staaten das Recht gestrichen, gleich nach der Ankunft in Deutschland Hartz-IV-Leistungen zu beziehen - und damit eine Empörungsroutine in Gang gesetzt.
Der Paritätische Gesamtverband geißelt das als rigorose Sparpolitik, Klaus Wowereit wittert neue Fremdenfeindlichkeit und Abschottung gegenüber den begehrten Fachkräften aus der EU. Angeblich offenbart die Arbeitsministerin also ihre hässliche Seite.
Tatsächlich aber offenbart der Regierende Bürgermeister von Berlin seine Ahnungslosigkeit, was die Anwerbung von Fachkräften betrifft. Denn qualifizierte Leute aus dem Ausland wirbt man nicht mit der Aussicht auf Hartz IV. Interessenten für Arbeit in Deutschland suchen sich den Job meist schon von der Heimat aus - oder kratzen ihr Erspartes zusammen und fahren zum Onkel nach Bottrop oder Berlin, um dort eine Stelle zu suchen.
Das ist auch weiterhin möglich. Die Regelung, die von der Leyen jetzt abschafft, war erst 2010 eingeführt worden. Seither haben sie nur sehr wenige Zuwanderer genutzt. Sie sind nicht scharf auf Schlangestehen im Jobcenter. Deshalb kann eine Streichung Fachkräfte kaum abschrecken.
Trotz der geringen Zahlen ist die Neuregelung sinnvoll. Denn sie verhindert, dass Menschen nur deshalb umziehen, weil es in Deutschland oder anderswo höhere Sozialleistungen gibt als in ihrer Heimat. Das trifft durchaus auch auf EU-Bürger zu, Hunderttausende leben in bitterer Armut, etwa in Rumänien und Bulgarien. Sie haben die Chance auf einen Job verdient. Hartz-IV-Leistungen aber waren dafür nie gedacht.