Zwischenwahlen in den USA:Obama über Trump: "Rhetorik, die uns zornig und ängstlich machen soll"
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Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem Amtsnachfolger Donald Trump vor den Kongresswahlen eine Politik der Angstmache vorgeworfen. "Wir haben wiederholte Versuche gesehen, uns zu entzweien mit einer Rhetorik, die uns zornig und ängstlich machen soll", sagte Obama auf einer Wahlkampfveranstaltung der oppositionellen Demokraten in Miami. Es gehe den Republikanern nur darum, von ihrer eigenen Regierungsbilanz abzulenken.
Obama bezeichnete es als "politische Show", dass Trump Soldaten an die Grenze schicke. "Sie erzählen Euch, dass ein Haufen armer Flüchtlinge tausende Meilen entfernt eine existenzielle Bedrohung für Amerika darstellt", sagte Obama.
Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Sie fliehen vor der wirtschaftlichen Lage ihrer Heimatländer und der ausufernden Gewalt. Der US-Präsident spricht von einer "Invasion". Er hat das Pentagon angewiesen, Soldaten an die Grenze zu schicken. Trump hat Flüchtlingen zudem mit Schüssen gedroht, falls sie Steine werfen wollten. In Hinblick auf diese Drohung ruderte er am Freitag aber zurück.
Obama kritisierte zudem Trumps Ankündigung, das "birthright", das US-amerikanische Geburtsrecht bei der Staatsbürgerschaft, abzuschaffen. Bislang gilt: Wer in den Vereinigten Staaten geboren ist, hat im Grunde automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Der US-Präsident will diese Regelung in der Verfassung per Erlass außer Kraft setzen, was eine der bislang drastischsten Maßnahmen in seiner einwanderungsfeindlichen Politik wäre. Obama wetterte: "So funktioniert die Verfassung der Vereinigten Staaten nicht. So funktionieren ihre Zusatzartikel nicht. So funktioniert unsere Demokratie nicht."
Bereits wenige Tage zuvor hatte Obama seinen Nachfolger bei einer Veranstaltung in Wisconsin scharf angegriffen und ihm und seiner Regierung Lügen und Bigotterie vorgeworfen. Den Namen seines Amtsnachfolgers erwähnte der Demokrat in seinen kritischen Reden kein einziges Mal explizit.
Zum Ende seiner Amtszeit hatte Obama angekündigt, der Tradition zu folgen, dass Ex-Präsidenten ihre Nachfolger nicht kritisieren. Eine Ausnahme, so Obama, werde er nur machen, wenn er die US-amerikanische Gesellschaft und ihre Werte in Gefahr sehe. Dies ist nun offenbar der Fall.
"Diese Wahl könnte die Wichtigste unseres Lebens sein", sagt Filmstar DiCaprio
Im Wahlkampf-Endspurt gibt es sowohl Wahl- als auch Boykott-Aufrufe. Leonardo DiCaprio und Brad Pitt, die derzeit für den Quentin-Tarantino-Film "Once Upon A Time in Hollywood" vor der Kamera stehen, rufen gemeinsam zum Wählen auf.
In einer am Freitag veröffentlichen Videobotschaft wenden sich die Hollywood-Stars an die US-Bürger, am 6. November zur Wahlurne zu gehen. Es gehe um die Zukunft unseres Landes, sagt DiCaprio. "Diese Wahl könnte die Wichtigste unseres Lebens sein", erklärt der Oscar-Preisträger und verweist auf Themen wie Umweltschutz, Gesundheitsfürsorge, Einwanderung und strikteres Waffenrecht. "Bitte verschafft euch Gehör", appelliert Pitt. Er fordert die Zuhörer auf, aktiv zu werden, an Türen zu klopfen und Wähler zu mobilisieren.
Twitter hat 10 000 gefälschte Accounts gelöscht
Wie am Freitagabend durch ein US-Onlineportal bekannt wurde, hat Twitter etwa 10 000 Fake-Accounts mit Boykottaufrufen zur US-Wahl gelöscht. Diese hätten vorgegeben, von den Demokraten betrieben zu werden. Es seien Tweets veröffentlicht worden, mit denen Wähler von der Wahl in der kommenden Woche hätten abgehalten werden sollen. Die Konten seien Ende September bis Anfang Oktober entfernt worden.
Twitter versucht schon länger, härter gegen gefälschte Profile durchzugreifen, über die unter anderem Spam und politische Propaganda verbreitet werden.
Umfragen zufolge haben die Demokraten gute Chancen, im Repräsentantenhaus 23 zusätzliche Sitze zu gewinnen und damit die Mehrheit zu übernehmen. Dies könnten sie dazu nutzen, Ermittlungen gegen die Trump-Regierung anzustoßen und deren Gesetzespläne zu blockieren. Im Senat dagegen dürften laut Umfragen die Republikaner die Kontrolle behalten.