Verkehr:Wissing droht mit Nein zu geplantem Verbrenner-Aus in der EU
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Der Bundesverkehrsminister sträubt sich gegen Pläne, dass von 2035 an keine neuen Pkw mit Verbrenner zugelassen werden sollen. Die Nutzung synthetischer Kraftstoffen müsse möglich sein.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht bei dem von 2035 an in der Europäischen Union geplanten Verbot von Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Nein. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der Bild-Zeitung.
"Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird", bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.
Der Minister betonte, es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: "Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans."
Nach den bisherigen Plänen sollen von 2035 an in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO ₂-Vorgaben gebilligt, wonach ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.
Streit in der Ampelkoalition
Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrängt.
Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont, um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen.