Winterklausur der CSU:CSU will Länder für Rücknahme von Flüchtlingen belohnen
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Von Robert Roßmann, Berlin
Die CSU macht sich trotz heftiger Kritik der SPD für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark. In einer Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon verabschieden wollen, heißt es, für "ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird", sei "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" nötig. Die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten" wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld. Investitionen seien unter anderem "in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig". Deshalb müsse der Etat erhöht werden. Dabei orientiere sich die CSU "am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes".
"Im Klartext: Wer aktiv kooperiert, der profitiert"
Die Nato-Staaten hatten sich 2014 eine Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesetzt, die sie bis 2024 erreichen wollen. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert. SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich vehement gegen das Ziel ausgesprochen.
Im Bundestagswahlkampf schrieb Schulz in seinem "Zukunftsplan", die SPD stehe "zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und Europas". Die Bundeswehr brauche mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Die SPD entziehe sich aber "dem Zwang, die jährlichen Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des BIP und damit auf circa 70 - 80 Milliarden Euro jährlich anzuheben". Derzeit beträgt der Verteidigungsetat knapp 40 Milliarden Euro.
Der Nato-Beschluss, der alle Mitgliedsstaaten dazu auffordere, sich auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen, sei "falsch und unsinnig", schrieb Schulz. Er setzte sich damit allerdings auch vom früheren Außenminister und heutigem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ab, der an der Seite der Kanzlerin an dem Gipfeltreffen 2014 in Wales teilgenommen und den Beschluss nicht infrage gestellt hatte.
Die CSU will "parallel zu Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes" auch die Entwicklungshilfe aufstocken - und zwar "mindestens im Maßstab 1 : 1". Dabei sollen insbesondere "die Länder mehr Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit erhalten, die mit uns bei der Rücknahme von Flüchtlingen konsequent zusammenarbeiten", heißt es in dem CSU-Papier für die Winterklausur. Das bedeute "im Klartext: Wer aktiv kooperiert, der profitiert".
Die Klausur in Kloster Seeon findet zum ersten Mal unter der Regie von Alexander Dobrindt statt. Der frühere CSU-Generalsekretär und ehemalige Bundesverkehrsminister war Ende September zum Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag gewählt worden.