Süddeutsche Zeitung

Wahl in Großbritannien:Corbyn: Der Krieg gegen den Terror funktioniert nicht

  • Vier Tage nach dem Anschlag von Manchester wird in Großbritannien der Wahlkampf fortgesetzt.
  • Die Briten wählen am 8. Juni ein neues Parlament, in jüngsten Umfragen ist der Vorsprung der konservativen Partei von Premierministerin May geschrumpft.
  • Oppositionsführer Jeremy Corbyn spricht in seiner ersten Rede nach dem Anschlag unter anderem über Versäumnisse in der britischen Außenpolitik.

Es ist eine schwierige Herausforderung für Politiker, nach einer nationalen Tragödie wieder Wahlkampf zu führen und über Gegensätze und Alternativen zu sprechen. Der erste Auftritt des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn nach dem Anschlag von Manchester macht dies deutlich. Bevor er ans Rednerpult tritt, wird eine Schweigeminute abgehalten, um der 22 Toten und Dutzenden Verletzten samt ihren Angehörigen zu gedenken.

Während Theresa May am G-7-Gipfel in Italien teilnimmt, werden neue Umfragewerte bekannt - und die werden der Premierministerin nicht gefallen. In der YouGov-Erhebung von Mittwoch und Donnerstag beträgt der Vorsprung der Konservativen auf Labour nur noch fünf Prozent. Als May im April die Neuwahl ausrief, lagen die Tories noch 24 Punkte vorn. Seit der Altlinke Jeremy Corbyn 2015 zum Parteichef gewählt wurde, stand Labour nicht mehr so gut da.

Corbyn, der an diesem Freitag seinen 68. Geburtstag feiert, steht bei seiner Rede vor einem Balanceakt. Und der gelingt ihm recht gut. Großbritannien sei weiter "vereint im Schock", sagt er. Dann erzählt er ausführlich von der bewegenden Trauerfeier am Albert Square, wo Tausende Bürger von Manchester ein Zeichen der "Liebe und Solidarität und des Trotzes" gesendet hätten.

"Es ist unser Mitgefühl, das das Großbritannien ausmacht, das ich liebe", sagt Corbyn. Den Terroristen werde es niemals gelingen, die britische Gesellschaft zu spalten. Er betont, dass der Mann, der "ein Blutbad in Manchester angerichtet und viele junge Menschen und vor allem Mädchen attackiert" habe, kein Stellvertreter für Muslime gewesen sei. Schließlich werde der Mann, der vor einem knappen Jahr die Labour-Abgeordnete Jo Cox ermordet hatte, auch nicht als Repräsentant aller Briten angesehen.

Das sind wichtige Worte. Aber natürlich muss sich Corbyn knapp zwei Wochen vor der Wahl am 8. Juni auch von der Regierung absetzen. Nachdem er Polizei, Ärzten und Sanitätern gedankt hat, kritisiert er die Sparpolitik der Konservativen. Corbyn hält Austerität ohnehin für Teufelszeug, aber es dürfe auf keinen Fall sein, dass Krankenhäuser und Rettungskräfte leiden. Er verspricht, als Chef einer Labour-Regierung mehr Polizisten auf die Straßen zu schicken, und dass es den Sicherheitskräften nicht an Ressourcen fehlen werde, um jene "zu beobachten, die morden und verstümmeln wollen".

Dann kommt die brisanteste Passage. Natürlich liege die Schuld für die abscheulichen Attentate bei den Tätern, doch der Friedensaktivist Corbyn betont etwas Anderes: Großbritannien und andere westlichen Staaten haben in den vergangenen 15 Jahren Kriege in Ländern wie Libyen geführt (dort wurden die Eltern von Salman Abedi geboren). "Wir müssen mutig genug sein und zugeben, dass der Krieg gegen den Terror einfach nicht funktioniert", sagt Corbyn.

Es brauche "klügere Ansätze", um die Bedrohung durch jene Länder zu reduzieren, in denen Terroristen heranwachsen und gedeihen könnten. Viele Experten würden auf diesen Zusammenhang hinweisen (Corbyns Rede ist hier nachzulesen).

Dies ist ein Thema, das Corbyn seit Jahrzehnten beschäftigt und seine Popularität unter Linken und jungen Briten erklärt: Er hatte den Irak-Krieg 2003 abgelehnt, öffentlich Labour-Premier Tony Blair kritisiert und vor den Folgen gewarnt (entsprechende Videos sind der Renner bei Facebook und Twitter).

"Auslandseinsätze nur, wenn dies unbedingt notwendig ist"

Allzu viele Details nennt Corbyn nicht, aber er hat eine Botschaft an die britischen Soldaten, von denen einige Tausend momentan in den Straßen von London, Manchester oder Birmingham patrouillieren, weil weiterhin die höchste Sicherheitsstufe gilt. "Ich werde euch nur in Auslandseinsätze schicken, wenn dies unbedingt notwendig ist, es einen klaren Plan gibt und ihr die Ressourcen habt, damit ein Ergebnis herauskommen kann, das Frieden garantiert."

Weil diverse Medien bereits vorab Ausschnitte der Rede veröffentlicht hatten, konnten konservative Politiker Corbyns Rede schon vor Beginn mit scharfen Worten kritisieren. Ben Wallace, der Sicherheitsminister, nannte sie "unglaublich enttäuschend" und erinnerte daran, dass die polizeilichen Ermittlungen noch laufen würde. Der Zeitpunkt für die Rede sei "schrecklich", so Wallace, er teile Corbyns Einschätzung überhaupt nicht. Lob für Corbyn gab es hingegen von den Grünen.

Ukip: Theresa May trägt Mitschuld für Manchester-Anschlag

Die europafeindliche Ukip-Partei hatte schon am Donnerstag wieder Wahlkampf geführt und ihr Programm vorstellt. Seit Ukips Traum, der Austritt aus der EU, nach dem Brexit-Referendum nun Wirklichkeit wird, ist die Partei in den Umfragen abgesackt - ihr Daseinsgrund steht in Frage. Für Schlagzeilen ist Ukip immer noch gut: Vizechefin Susanne Evans gibt Theresa May als ehemaliger Innenministerin eine Mitverantwortung für das Attentat. "May hat es Dschihadisten erlaubt, nach ihrem Kampf für den IS zurück in unser Land zu kommen. Außerdem hat sie dabei versagt zu verhindern, dass Extremisten ihren Hass in unseren Moscheen und Universitäten verbreiten." Später versuchte Evans, ihre Aussage zu relativieren und es scheint fraglich, ob diese Kritik der schwächelnden Ukip-Partei helfen wird (das Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen benachteiligt sie ohnehin).

Weil die Konservativen sich in ihrem Wahlprogramm für Kürzungen im Sozialbereich ausgesprochen haben, sind die Popularitätswerte von Theresa May zuletzt etwas eingebrochen. Dennoch bleibt sie weiterhin beliebter als Jeremy Corbyn: 45 Prozent halten sie für die bessere Premierministerin, während nur 28 Prozent den Labour-Chef vorziehen. Und wohl noch entscheidender: 55 Prozent der Befragten denken, dass May in Sicherheitsfragen und in Reaktion auf den Anschlag die besseren Entscheidungen treffen wird. Corbyn kommt nur auf 33 Prozent.

Nationale Sicherheit dominiert die Endphase des Wahlkampfs

Bis zur Abstimmung am 8. Juni sind es noch knapp zwei Wochen, in denen viel über nationale Sicherheit diskutiert werden wird. Wie Corbyns heutiger Auftritt und die Kritik am "Krieg gegen Terror" bei den Wählern außerhalb seiner Hardcore-Fans ankommt, bleibt abzuwarten. Er betonte mehrmals, dass er mit der Rede nicht parteipolitisch punkten wolle - und dass es richtig und wichtig sei, dass der Wahlkampf weitergehen und über die verschiedenen Konzepte für Großbritannien debattiert werde.

So schrecklich der Anschlag von Manchester gewesen sei: Für Corbyn ist der demokratische Streit auch ein Akt des Widerstands gegen die Terroristen. Die Briten sollten nicht vergessen, "dass unsere Regierung nicht durch die Laune eines Autokraten oder ein religiöses Dekret" gebildet werde und sich auch niemals durch die Bombe eines Terroristen einschüchtern lassen werde. Darauf sollten sich eigentlich alle Briten einigen können - unabhängig, welche Partei sie wählen wollen.

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