Süddeutsche Zeitung

Deutsche Waffenlieferungen:Drei "Geparde" für die Ukraine

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Die ersten Flugabwehrkanonenpanzer aus Deutschland treffen im Kriegsgebiet ein. Weitere Luftverteidigungssysteme und Schützenpanzer könnten folgen.

Die Ukraine hat die ersten Flugabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. "Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen", sagte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Erwartet werden zwölf weitere Gepard-Panzer. Die Lieferung beruht auf einer Übereinkunft mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vom Mai. Die Ukraine wehrt seit Ende Februar eine russische Invasion ab und drängte wiederholt auf eine Stärkung der eigenen Luftverteidigung.

Lambrecht hatte sich im Mai mit ihrem ukrainischen Amtskollegen darauf verständigt, dass die Ukraine im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie erhalten soll. Der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann hatte nach einem Ringen um die Lieferung schwerer Waffen von der Bundesregierung politisch grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Bundeswehr-Beständen erhalten. Der Gepard kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden.

Es ist die zweite Lieferung von schweren Waffen, die Deutschland an die Ukraine übergibt. Im Juni hatte die Bundesregierung mit der Panzerhaubitze 2000 bereits schwere Artilleriegeschütze an die Ukraine geliefert. Die Panzerhaubitze ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr mit einer Reichweite von 40 Kilometern. Die Ukraine hat damals insgesamt sieben Geschütze erhalten. Neben den Geparden wartet die Ukraine aber vor allem auf die modernen Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T aus Deutschland. Diese sollen das Land besser vor den russischen Raketenangriffen schützen. Die Ankunft der Iris-T ist allerdings Berichten zufolge erst für den Herbst geplant.

In Deutschland wird derzeit auch über eine Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine diskutiert. Deren direkte Lieferung kam für die Bundesregierung bisher nicht in Frage. Aus den Reihen der Grünen und der FDP kamen nun aber entsprechende Forderungen, weil es Probleme beim sogenannten Ringtausch für die Versorgung der Ukraine mit schweren Waffen gibt.

FDP-Expertin Strack-Zimmermann: "Die Zeit drängt"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), räumte ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. "Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern - gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Am Wochenende hatte sich bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen offen für direkte Panzerlieferungen in die Ukraine gezeigt.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Kriegs. Dazu sollten östliche Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart, mit denen die ukrainischen Soldaten ohne Zusatzausbildung umgehen können, zur Verfügung stellen. Als Ersatz sollten sie von Bündnispartnern wie Deutschland westliche Fabrikate erhalten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte am Montag in Hostomel bei Kiew an, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen verstärken wolle. Die schon bestehende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt solle ausgeweitet werden, sagte die SPD-Politikerin, die sich zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) in der Ukraine aufhielt. Heil kündigte "administrative Beratung und Hilfe" an - zum Beispiel für Ukrainer, die durch den Krieg ihre Arbeit verloren haben. "Dieser Krieg ist ja nicht nur eine humanitäre Krise und eine massive militärische Auseinandersetzung, sondern auch eine Kriegswirtschaftskrise."

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