Vereinte Nationen: USA üben heftige Kritik am Menschenrechtsrat

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat heftige Kritik am Menschrechtsrat der Vereinten Nationen geübt. Das Gremium sei unglaubwürdig, sagte sie am Dienstag in Genf vor der Sommerkonferenz des Rats, wenn es beispielsweise Venezuela nicht wegen Verstößen gegen die Menschenrechte verurteile, zugleich regelmäßig Israel für die Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten anprangere. Haley verlangte dringende Reformen des Gremiums. Trotz ihrer Kritik drohte Haley nicht damit, dass die USA sich aus dem Rat zurückziehen. Sie sprach aber von einer Mitgliedschaft unter Vorbehalt. Der Auftritt von Haley, die Kabinettsmitglied der US-Regierung von Präsident Donald Trump ist, war mit Spannung erwartet worden. Es galt als nicht ausgeschlossen, dass sie den Austritt der USA aus dem UN-Rat bekanntgeben könnte, der die Einhaltung der Menschenrechte weltweit überwachen soll. Haley plädiert nicht etwa dafür, das die USA sich weniger für Menschenrechte einsetzen. Sie hält den Rat jedoch für wenig wirksam, und sagte in Genf, Länder, die gegen die Menschenrechte verstoßen, sollten keinen Platz in dem Gremium haben. In der Washington Post schrieb sie vergangene Woche: "Die Frage ist, ob der Menschenrechtsrat wirklich die Menschenrechte unterstützt oder nur ein Schaufenster für Diktaturen ist, die ihre Mitgliedschaft benutzen, um Brutalitäten reinzuwaschen."

Es geht dabei darum, dass dem Rat auch Länder angehören, die selbst Menschenrechte verletzen. Haley bezog sich auch in dem Zeitungsartikel auf Venezuela, wo die Regierung Maduro "systematisch die Zivilgesellschaft zerstört", willkürliche Festnahmen stattfänden, Folter und eklatanten Verletzungen von Meinungs- und Pressefreiheit. Dennoch sei der Rat nicht imstande, Venezuela zu verurteilen. Gleiches gelte für Kuba; auch habe der Rat nie eine Sitzung einberufen angesichts der Menschenrechtsverletzungen nach der russischen Besetzung der Krim.

Die Zusammensetzung des 2006 gebildeten Menschenrechtsrats, der die UN-Menschrechtskommission ablöste, haben auch Menschenrechtler kritisiert, weil sich Mitglieder gegenseitig vor Verurteilungen schützen könnten. Die 47 Mitglieder werden für drei Jahre gewählt und sind in Regionalgruppen verteilt. Dazu gehören etwa China, Russland, Saudi-Arabien, Kuba oder Äthiopien und Kenia, wo es teils systematische Menschenrechtsverstöße gibt.

Zur Spekulation über den Rückzug der USA trug bei, dass Präsident Trump US-Beiträge für die UN um 50 Prozent kürzen will. Dies würde auch die Welthungerhilfe, die Flüchtlingshilfe UNHCR und das Kinderhilfswerk Unicef massiv treffen.