USA:US-Senat stimmt fast einstimmig für Sanktionen gegen Russland
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Der US-Senat hat für Sanktionen gegen Russland wegen der vermuteten Einflussnahme Moskaus auf die Präsidentschaftswahl gestimmt. Die Kammer billigte nahezu einstimmig ein Gesetzesprojekt, das Präsident Donald Trump auch daran hindern soll, Strafen gegen Russland einseitig zu lockern oder zu verschärfen.
Der Senat stimmte der Vorlage mit 97 zu zwei Stimmen zu. Darin heißt es, neue Sanktionen sollten gegen alle Russen verhängt werden, die im Auftrag der Regierung Cyberattacken begangen hätten. Dem Text zufolge müsste Trump den Kongress zudem um Zustimmung bitten, wenn er bereits verhängte Sanktionen gegen Russland ändern will.
Die mit 97:2 Stimmen verabschiedete Regelung ist formell Teil eines Gesetzes zu Iran-Sanktionen. "Dieser überparteiliche Anhang ist das Sanktions-Paket, das der Kreml für seine Taten verdient", erklärte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.
"Dann werden diese destabilisierenden Aktivitäten weitergehen"
Der Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin "auf unsere Demokratie verdeutlicht seine Abscheu und seinen mangelnden Respekt für unser Land", erklärte der republikanische Senator John McCain aus Arizona, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, vor der Abstimmung. Er fügte hinzu: "Wenn Russland nicht einen Preis für seine Taten bezahlt, dann werden diese destabilisierenden Aktivitäten weitergehen." Einige Abgeordnete nannten auch russische Aggressionen in Syrien und der Ukraine als Grund für ihre Zustimmung.
Der Senat stimmte auch dafür, jenen Sanktionen gegen Russland volle Gesetzeskraft zu geben, die der frühere Präsident Barack Obama verhängt hatte. Obama hatte Ende Dezember als eine seiner letzten Amtshandlungen unter anderem die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verfügt - begründet mit den mutmaßlichen Cyber-Interventionen im US-Wahlkampf zugunsten Trumps.
US-Präsident Donald Trump hat seit seiner Amtsübernahme versucht, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Die Möglichkeit, dass Cyberangriffe aus Russland die Wahl zu seinen Gunsten entschieden haben könnten, hat er wiederholt zurückgewiesen. US-Geheimdienste haben dagegen erklärt, Moskau habe vorsätzlich in den Wahlkampf eingegriffen.
Das Weiße Haus kann die neuen Sanktionen ablehnen. Allerdings sind sie verknüpft mit einer Vorlage für Strafmaßnahmen gegen Iran, über die der Senat derzeit noch diskutiert. Das Weiße Haus müsste also Sanktionen gegen Iran, die es befürwortet, ablehnen, um Sanktionen gegen Russland zu stoppen. Sobald auch über die Maßnahmen gegen Iran entschieden ist, geht die Vorlage zur Abstimmung an das Repräsentantenhaus.
Die Aussicht auf neue Sanktionen der USA machte am Morgen der Börse in Moskau schwer zu schaffen. Der Standardwerte-Index brach um 2,7 Prozent auf ein Sieben-Monats-Tief von 986,65 Punkten ein. Am Devisenmarkt reagierten die Anleger gelassener. Der Rubel notierte kaum verändert.