Süddeutsche Zeitung

Geopolitik:USA liefern Waffen im Wert von 345 Millionen Dollar an Taiwan

Das Paket dient vor allem der Abschreckung. Aus Peking kommt umgehend Kritik an der Entscheidung.

Die USA wollen Taiwan Waffen im Wert von 345 Millionen US-Dollar (rund 313 Millionen Euro) liefern. Das Paket soll die Panzerabwehr und Luftverteidigung des Landes stärken, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Washington mitteilte. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass US-Präsident Joe Biden plant, die Inselrepublik massiv mit Waffen unterstützen möchte. Insgesamt soll Taiwan Militärhilfen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar erhalten.

Die Waffen sollen dem Pentagon zufolge aus eigenen Beständen an Taiwan geliefert werden. Laut Medienberichten soll das Paket unter anderem tragbare Flugabwehrsysteme, sogenannte Manpads, Aufklärungsdrohnen sowie Feuerwaffen und Munition beinhalten. Das taiwanesische Verteidigungsministerium dankte den USA in einer Erklärung für ihr Engagement. "Taiwan und die USA werden ihre enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen fortsetzen, um den friedlichen und stabilen Status quo in der Meerenge zu erhalten", hieß es in der Erklärung.

Bei der nutzt Biden die sogenannte Presidential Drawdown Authority, einen Mechanismus, der es ihm ermöglicht, kurzfristig Militärgüter zu liefern, ohne auf Verfahren oder die Produktion warten zu müssen. Über diesen Weg hatte die US-Regierung zuletzt immer wieder die Ukraine unterstützt.

Aus Peking kam dagegen prompt Kritik. "China ist entschieden gegen die militärischen Beziehungen der USA zu Taiwan und gegen Waffenverkäufe", sagte der Sprecher der chinesischen Botschaft, Liu Pengyu, in einer Erklärung. Liu forderte die USA auf, "keine neuen Faktoren zu schaffen, die zu Spannungen in der Straße von Taiwan führen könnten".

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China versucht, Taiwan international zu isolieren und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder mit Taiwan strikt ab. Wie die meisten Länder der Welt unterhalten auch die USA keine Botschaft in Taiwan. Allerdings gibt es eine Vielzahl informeller Kontakte, die Peking verärgern. Insbesondere der Besuch der damaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die im vergangenen Jahr nach Taiwan gereist war, sorgte für Spannungen zwischen China und den USA. In der Folge hielt das chinesische Militär Übungen vor der Insel ab und startete Raketen.

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