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Blog zur US-Wahl:Medienbericht: Trump zahlte in zehn von 15 Jahren keine Einkommensteuer

  • In den Jahren 2016 und 2017 soll Trump lediglich 750 Dollar Einkommensteuer gezahlt haben - das berichtet die New York Times unter Berufung auf Steuerunterlagen.
  • US-Präsident Trump kündigt an, den Ku-Klux-Klan und die Antifa-Bewegung als Terrorgruppen einstufen zu lassen.
  • Der führende Republikaner im Senat, McConnell, verspricht einen geordneten Ablauf nach der Wahl im November. US-Präsident Trump hatte sich zuvor geweigert, einen friedlichen Machtwechsel im Fall einer Niederlage zu garantieren.
  • Youtube will Videos zur US-Briefwahl mit Zusatzinfos versehen.
  • Alle Beiträge zum Wahlkampf in den USA finden Sie hier.
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Am 3. November 2020 wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Wird es wieder Donald Trump? Oder gewinnt Joe Biden, der sich bei den Vorwahlen der Demokraten durchgesetzt hat? Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

New York Times: Trump zahlte in zehn von 15 Jahren keine Einkommensteuer

Montag, 28. September, 00:50 Uhr: Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge in zehn der vergangenen 15 Jahre keine Einkommensteuer auf Bundesebene bezahlt. 2016 und 2017 habe er lediglich je 750 Dollar gezahlt, berichtet die New York Times unter Berufung auf Steuerunterlagen des US-Präsidenten. Massive Verluste aus seinen Unternehmen hätten Hunderte Millionen Dollar an Einkommen aufgehoben. Trump wies den Bericht am Sonntag zurück und nannte ihn bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus "totale Fake News".

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Ein Anwalt der Trump Organization behauptete gegenüber der Times, der Präsident habe "Millionen Dollar an persönlichen Steuern an die Bundesregierung gezahlt, darunter Millionen persönlicher Steuern seitdem er 2015 seine Kandidatur angekündigt hat". Trump selbst berief sich darauf, vor allem auf Bundesstaatenebene hohe Summen an den Fiskus gezahlt zu haben: "Ich habe eine Menge bezahlt, ich habe auch eine Menge an Steuern an den Bundesstaat bezahlt, der Bundesstaat New York verlangt viel", sagte er.

In den USA ist es üblich, dass Präsidentschaftskandidaten ihre Steuern veröffentlichen. Gesetzlich verpflichtet sind sie dazu nicht. Trump ist der einzige Präsident der modernen Zeit, der seine Steuererklärungen nicht offengelegt hat. Am Sonntag erklärte Trump, er werde seine Steuererklärungen veröffentlichen, wenn die seit Jahren laufende Buchprüfung der Steuerbehörde IRS abgeschlossen sei. "Die IRS behandelt mich nicht gut. Sie behandeln mich sehr schlecht", so der Präsident.

Der New York Times zufolge geht es bei der IRS-Prüfung um eine Steuerrückzahlung von 72,9 Millionen Dollar, die Trump nach hohen Verlusten erhalten habe. Der Präsident wehrt sich aktuell vor einem Gericht in New York gegen einen Versuch von Staatsanwälten aus Manhattan, Zugang zu seinen Steuerunterlagen zu bekommen.

In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Medienberichte gegeben, Trump habe kaum Steuern gezahlt. Der Times-Bericht kommt für den Amtsinhaber zu einer kritischen Zeit: Am Dienstag findet die erste Debatte zwischen dem Republikaner Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden statt, am 3. November ist die Präsidentschaftswahl.

Trump will Ku-Klux-Klan und Antifa als Terrorgruppen einstufen

Freitag, 25. September, 23:00 Uhr: US-Präsident Donald Trump will im Falle seines Wahlsiegs am 3. November nach eigenen Angaben den rassistischen Ku-Klux-Klan und die linke Antifa als Terrororganisationen einstufen. Das geht aus Trumps "Versprechen für das Schwarze Amerika" für eine zweite Amtszeit hervor, die er in Atlanta vorstellte.

Trump hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach eine Einstufung der Antifa als Terrorgruppe ins Spiel gebracht. Die Antifa hat allerdings weder Mitglieder noch eine zentrale Organisations- oder Führungsstruktur. Die Anhänger der Strömung aus der linken oder auch linksradikalen Szene verbindet eine antifaschistische Ideologie. Wie ein Verbot konkret umzusetzen wäre, ist daher fraglich.

Der Ku-Klux-Klan wurde 1865 gegründet und zählt in den USA nach Schätzungen heute mehrere Tausend Mitglieder in mehreren unabhängigen Gruppen. Sie knüpfen Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland, einen Ableger gibt es auch in Deutschland. Der Geheimbund ist für Lynchmorde vor allem an Schwarzen und andere Gewaltakte berüchtigt.

Mit dem am Freitag in Atlanta vorgestellten "Platin-Plan" will Trump um die Stimmen von schwarzen Wählern werben, die traditionell mehrheitlich die Demokraten unterstützen. Trump verspricht darin unter anderem auch drei Millionen neue Jobs für Afroamerikaner, 500 000 neue Unternehmen von Schwarzen sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung.

Der US-Präsident behauptete, er habe in seiner Amtszeit mehr für die Afroamerikaner geleistet als sein Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten in dessen jahrzehntelanger Politik-Karriere. "Rassengerechtigkeit beginnt mit Joe Bidens Rückzug aus dem öffentlichen Leben", sagte Trump. "Ich werde Amerikaner immer an die erste Stelle setzen, und dazu gehören - sehr, sehr wichtig - schwarze Amerikaner." Trump kritisierte aber die Black-Lives-Matter-Bewegung, die bei den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus eine zentrale Rolle spielt. Der Präsident sagte, sie verfolge "extrem sozialistische" Ziele.

Republikaner McConnell verspricht geordneten Machtwechsel

Donnerstag, 24. September, 23:48 Uhr: US-Präsident Trump will für den Fall einer Wahlschlappe keinen friedlichen Machtwechsel garantieren - der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, sieht das offenbar anders. Er kritisierte Trump zwar nicht für dessen Äußerung, versicherte aber, dass alles den gesetzlichen Regeln entsprechend ablaufen werde. "Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war", schrieb Mehrheitsführer McConnell auf Twitter.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte auf Nachfrage von Journalisten: "Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl akzeptieren." Er werde den Willen des amerikanischen Volkes akzeptieren. Zugleich bekräftigte McEnany, dass Trump Sorge wegen der Briefwahl habe, die für Betrug genutzt werden könnte. FBI-Chef Christopher Wray hatte kurz zuvor bei einer Anhörung im Senat gesagt, dass es in den USA bisher keinen Wahlbetrug in großem Stil gegeben habe. Das FBI sei aber wachsam, versicherte er.

Wegen der Corona-Pandemie wird mit erheblich mehr Briefwählern gerechnet. Daher könnte sich die Auszählung der Stimmen verzögern und der Wahlsieger anders als bei den meisten vergangenen Präsidentenwahlen nicht in der Wahlnacht feststehen, sondern erst einige Tage nach der Wahl oder noch später.

Viele Demokraten befürchten, dass Trump die Rechtmäßigkeit der Abstimmung insgesamt in Frage stellen könnte und mit seinen Warnungen vor Wahlbetrug dafür schon jetzt den Boden bereitet. Im August hatte Trump gesagt, er werde nur verlieren, "falls die Wahl manipuliert ist".

Zu Trumps Aussage von Mittwoch sagte dessen Herausforderer Biden in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern: "Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll." Auch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Äußerung: "So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will." Schumer twitterte: "Präsident Trump: Sie sind kein Diktator, und Amerika wird es Ihnen nicht gestatten, einer zu werden."

Youtube wirkt dem Vorwurf von Fehlinformationen entgegen

Donnerstag, 24. September, 20:00 Uhr: Vor der US-Präsidentenwahl im November will Youtube Videos zum Thema Briefwahl nach eigenen Angaben mit Zusatzinformationen versehen. Bei den Filmen würden auch Links hin zu geprüften Informationsquellen platziert, teilte das zur Google-Mutter Alphabet gehörende soziale Netzwerk mit.

Youtube reagiert mit der verschärften Kontrolle und Einordnung von Inhalten wie auch schon Facebook und Twitter auf Vorwürfe, Fehlinformationen auf den Plattformen hätten das Ergebnis der US-Präsidentenwahl 2016 beeinflusst.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt wiederholt erklärt, bei der dieses Jahr wegen Corona voraussichtlich stark genutzten Briefwahl nehme Wahlfälschung zu. Belege dafür lieferte er nicht.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat bereits wiederholt Einträge des Präsidenten zum Thema Briefwahl mit Warnhinweisen versehen. Das Netzwerk Facebook verlinkte unlängst einen Beitrag Trumps zur Briefwahl mit den offiziellen Wahlregelungen.

Die Stimmabgabe per Brief ist in den USA nicht ungewöhnlich, fast jeder vierte Wähler stimmte bei der Präsidentenwahl 2016 auf diese Weise ab. Experten zufolge ist diese Wahlform in den USA sicher.

Trump lässt friedliche Machtübergabe im Fall von Wahlschlappe offen

Donnerstag, 24. September, 02:00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf die entsprechende Frage eines Reporters. Die Frage schien zu implizieren, dass der Republikaner Trump die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten verlieren würde.

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident behauptete, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen würde.

Trump hatte bereits in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt, indem er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: "Das muss ich sehen." Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: "Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne."

Zugleich legte der Präsident nahe, dass der Oberste Gerichtshof der USA in einem möglichen Rechtsstreit über den Ausgang der Wahl entscheiden könnte. Er gehe davon aus, dass die Präsidentschaftswahl "beim Supreme Court enden" werde, so Trump. "Ich denke, es ist wichtig, dass wir neun Richter haben", ergänzte er mit Blick auf die Zahl der Mitglieder am höchsten Gericht der USA.

Trump will am kommenden Samstag seine Wunschkandidatin für die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg vorstellen. Die Republikaner im Senat haben bereits signalisiert, dass sie die Personalie noch vor der Wahl am 3. November rasch bestätigen wollen. Die Demokraten haben dagegen scharfen Protest eingelegt und fordern, dass der Sieger der Wahl den vakanten Richterstuhl nachbesetzen solle.

Polizist muss sich nicht für Tod von Breonna Taylor verantworten

Mittwoch, 23. September, 21:00 Uhr: Der Tod der Afroamerikanerin Breonna Taylor bei einer Drogenrazzia im US-Bundesstaat Kentucky hatte wie der Tod von George Floyd zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA beigetragen.

Nun ist entschieden, dass sich keiner der beteiligten Polizisten für den tödlichen Vorfall vor sechs Monaten verantworten muss. Einer von ihnen wurde am Mittwoch zwar angeklagt, aber nicht wegen eines Tötungsdelikts, sondern lediglich wegen mutwilliger Gefährdung von Taylors Nachbarn. Die Entscheidung sorgte für neue Empörung.

Der Justizminister von Kentucky, Daniel Cameron, sagte, die Gewaltanwendung der beiden anderen Polizisten sei gerechtfertigt gewesen. Sie hätten sich nur selbst geschützt und könnten deshalb nach den Gesetzen des Staates Kentucky nicht angeklagt werden. Das FBI ermittle aber weiter, ob die Beamten gegen ein Gesetz auf Bundesebene verstoßen haben.

Taylors Anwalt Ben Crump schrieb auf Twitter, es sei "empörend und beleidigend", dass niemand für den Tod seiner Mandantin zur Rechenschaft gezogen werde. Cameron, ein afroamerikanischer Republikaner, sagte, er verstehe die Enttäuschung, und der Tod Taylors sei zweifellos eine Tragödie. Die Fakten und Beweise in diesem Fall seien aber andere als bei anderen Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze.

Die Notfallsanitäterin Taylor war in ihrer eigenen Wohnung erschossen worden, als Polizisten sie am 13. März bei einer Drogenrazzia stürmten. Die Polizisten waren bei Taylors Wohnung mitten in der Nacht mit einem Durchsuchungsbefehl eingetroffen. Sie klopften an der Tür und gaben sich als Polizei zu erkennen, wie aus der Untersuchung hervorgeht. Als sie keine Antwort erhielten, hätten sie die Tür aufgebrochen.

In der Wohnung hätten sie einen Mann und eine Frau gesehen, sagte Cameron. Der Mann - Taylors Freund - habe als Erster geschossen und einen der Beamten am Bein verletzt. Daraufhin hätten die Polizisten das Feuer eröffnet und 32 Schüsse abgegeben. Sie trafen die unbewaffnete Breonna Taylor mindestens fünf Mal, ihren Freund nicht. Von den Kugeln, die Taylor trafen, sei eine tödlich gewesen.

Der Polizist war bereits im Juni wegen unangemessener Gewaltanwendung entlassen worden. Angeklagt wurde er nun unter dem Vorwurf, auch in die Nachbarwohnungen geschossen und damit Unbeteiligte gefährdet zu haben. Drogen wurden bei der Razzia keine gefunden. Taylors Freund wurde zunächst wegen versuchten Mordes angeklagt, die Staatsanwaltschaft ließ die Vorwürfe dann aber fallen. Am 15. September einigte sich die Stadt Louisville mit der Mutter der Frau auf eine Entschädigungszahlung von zwölf Millionen Dollar.

Viele Demonstranten in Taylors Heimatstadt Louisville und darüber hinaus hatten darauf gedrängt, die Polizei für den Tod der Frau zur Rechenschaft zu ziehen. Auch Prominente wie Beyoncé und Oprah Winfrey hatten sich dafür starkgemacht. Wegen möglicher neuer Proteste nach der Verkündung der Gerichtsentscheiding wurde eine nächtliche Ausgangssperre in Louisville verhängt.

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