Süddeutsche Zeitung

Union:CSU legt sich mit Schäuble an

  • Bayerns Finanzminister Söder distanziert sich von der CDU. Im Bundestagswahlkampf sollten Steuererhöhungen ausgeschlossen werden, fordert er.
  • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hingegen will Steuererhöhungen nicht ausschließen - und hat auch andere Pläne als Söder, was den Haushaltsüberschuss angeht.
  • Nach den Differenzen in der Flüchtlingspolitik könnte der Steuerstreit das Verhältnis zwischen CDU und CSU weiter belasten.

Von Cerstin Gammelin

Zusätzlich zu dem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge entzweit CDU und CSU nun auch ein Dissens über die künftige Steuerpolitik. "Die CSU ist gegen jegliche Steuererhöhungen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Um im Wahlkampf glaubwürdig auftreten zu können, schließe seine Partei jede Form von Erhöhungen aus. "Wir können nicht versprechen, Steuern zu senken, und sie anderswo wieder erhöhen. Dieses Prinzip 'Rechte Tasche, linke Tasche' lehnen wir ab."

Damit distanziert sich die CSU von der CDU. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon vor der Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. "Punktuelle" Erhöhungen seien möglich, wenn Steuern anderswo ausgleichend gesenkt würden, hatte der CDU-Politiker gesagt. Auch in der "Saarländischen Erklärung", die auf dem Treffen am Wochenende verabschiedet wurde, schloss die CDU Steuererhöhungen nur "grundsätzlich" aus.

Söder fordert Steuerpaket noch vor der Bundestagswahl

Söder lehnte zudem den Vorschlag Schäubles ab, mit dem Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 Schulden zu tilgen. Die 6,2 Milliarden Euro sollten vor allem in ein Steuerpaket zur Entlastung der Bürger fließen. Es bringe nichts, spontan Schulden zu tilgen. Der Bund brauche ähnlich wie Bayern "einen langfristigen Schuldentilgungsplan mit jährlichen Raten und einem klaren Entschuldungsziel".

Der Steuerstreit macht es CDU und CSU noch einmal schwerer, sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm zu verständigen, zumal auch im Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge keine Annäherung in Sicht ist. CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Samstag in Perl die Obergrenze erneut kategorisch abgelehnt. "Es ist und bleibt ein Dissens", sagte die Kanzlerin. Sie zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es ein gemeinsames Wahlprogramm bis zum Sommer geben werde. Mit Blick auf die Bundestagswahl warnte Söder davor, den Fehler des Wahlkampfes 2005 zu wiederholen, "als wir nur noch über Steuererhöhungen diskutiert haben".

Damals hatten mehrere CDU-Minister eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen, obwohl die Bundespartei dagegen war. Eine solche Diskussion wäre gerade in der angeheizten Stimmung "Wahlkampfhilfe für andere".

Um die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien zu erhöhen, schlägt der bayerische Finanzminister vor, die in Aussicht gestellte Steuerentlastung vorzuziehen. Die Bundesregierung sollte "am besten noch vor der Bundestagswahl ein Steuerpaket verabschieden, das Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie ein Paket mit Maßnahmen gegen das Steuerdumping in Europa enthält", forderte Söder. Zugleich sollte nach 2019 der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Es sei wichtig, schnell zu handeln, weil die niedrigen Zinsen und die anziehende Inflation bereits dazu führten, "dass wir in diesem Jahr echte Verluste in der Kaufkraft haben". Zugleich profitiere der Staat von den niedrigen Zinsen. "Das müssen wir ausgleichen, sonst fühlen sich die Menschen ungerecht behandelt."

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SZ vom 16.01.2017/bepe
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