US-Vorstoß:Guterres: UN unterstützen Sanktionen gegen Iran nicht
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Am Samstag hatte US-Außenminister Pompeo erklärt, die USA hätten die automatische Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen Iran ausgelöst. Die überwältigende Mehrheit des Sicherheitsrats hält dieses Vorgehen jedoch für illegal.
Die Vereinten Nationen werden ohne grünes Licht vom Weltsicherheitsrat keine Sanktionen gegen Iran unterstützen. In einem Brief von UN-Generalsekretär António Guterres an die Ratspräsidentschaft, der der Nachrichtenagentur AP am Sonntag vorlag, hieß es, es gebe "augenscheinlich Unsicherheit" darüber, ob US-Außenminister Mike Pompeo den sogenannten Snapback-Mechanismus des Atomabkommens mit Iran und sechs Großmächten ausgelöst habe. Die überwältigende Mehrheit des 15 Länder umfassenden Sicherheitsrats hält das Vorhaben der USA für illegal.
Die USA hatten am Samstagabend (Ortszeit) erklärt, sie hätten das im Atomvertrag vereinbarte automatische Zurückschnappen (englisch: snap back) der UN-Sanktionen gegen Iran ausgelöst, weil das Land sich nicht an Vertragsbestimmungen halte. Daher müssten jetzt die UN-Sanktionen wieder in Kraft treten. Die USA sind allerdings 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen.
Iran und auch große Teile der Weltgemeinschaft haben den Versuch der USA zurückgewiesen, UN-Sanktionen gegen Teheran wieder einzuführen. Der iranische Regierungssprecher Said Chatibsadeh sagte, die Wiedereinführung der Sanktionen funktioniere nur in einer Fantasiewelt der USA.
Deutschland und andere wollen Atomabkommen aufrechterhalten
Frankreich, Großbritannien und Deutschland bekräftigten ihre Ansicht, dass den USA dafür die rechtliche Grundlage fehle. Sie betonten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag, dass sie das Atomabkommen mit Iran aufrechterhalten wollten. Auch die beiden anderen Unterzeichner des Atomabkommens, China und Russland, lehnen den amerikanischen Alleingang ab.
Das Weiße Haus hat für Montag einen Präsidialerlass angekündigt, aus dem klar werden soll, wie die US-Regierung ihre Position durchsetzen will. Am Dienstag will US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung zu Iran sprechen.
Der Teheraner Regierungssprecher Chatibsadeh sagte, niemand folge der Darstellung der USA außer sie selbst. "Das ist eine Fernseh-Show, deren Moderator, Zuschauer und Fans nur aus Herrn (Außenminister Mike) Pompeo und einer Handvoll anderen bestehen." Der Sprecher des iranischen Außenministeriums stellte die USA ebenfalls als international isoliert dar. "Teherans Botschaft an Washington ist klar: Kehrt zur internationalen Gemeinschaft zurück, kehrt zu euren Verpflichtungen zurück und hört auf, euch wie Rowdys zu verhalten, damit die internationale Gemeinschaft euch akzeptiert."