Spannungen in Osteuropa: Unfreundliche Botschaft aus dem Kreml

Russlands Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine beunruhigt die Nato. Selbst eine Invasion wird nicht ausgeschlossen. Präsident Putin erhebt Anschuldigungen gegen Kiew.

Sollte sich US-Außenminister Antony Blinken vom Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow an diesem Donnerstag Entspannung im bilateralen Verhältnis oder der Lage in Osteuropa erhoffen, dürfte er enttäuscht werden. Am Tag vor den Beratungen am Rande des OSZE-Ministerrates in Stockholm kündigte das Außenministerium in Moskau an, alle US-Diplomaten des Landes zu verweisen, die sich länger als drei Jahre dort aufhalten - eine Vergeltungsmaßnahme, die leider unumgänglich sei, so Sprecherin Maria Sacharowa. Washington habe ja auch russische Diplomaten aufgefordert, die USA zu verlassen.

Aus dem Kreml kommen nicht weniger harsche Töne. Präsident Wladimir Putin verlangte am Mittwoch bei einer Rede vor Botschaftern, die Nato müsse Russland rechtlich bindende Garantien geben, dass sie das Bündnisgebiet nicht weiter nach Osten ausweite und keine Waffensysteme in der Nähe der russischen Grenze stationiere. Gemünzt ist das vor allem auf die Ukraine, deren Beitrittsperspektive zur westlichen Verteidigungsallianz Blinken und die anderen Außenminister der Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Riga gerade noch einmal betont hatten, freilich ohne sie mit einem konkreten Datum zu verknüpfen.

Putin nutzte die Gelegenheit auch, um die Nato für die Spannungen mit der Ukraine mitverantwortlich zu machen. Die Bedrohung an der westlichen Grenze wachse wirklich, sagte er. "Für uns ist das mehr als ernst." Und sein Sprecher Dmitrij Peskow führte aus, Russland sei nicht in der Position, in der Region deeskalierend zu wirken. Die Ukraine habe mehr als 120 000 Soldaten im Donbass zusammengezogen. Man sei "ernsthaft besorgt" darüber. Das lasse befürchten, dass die Führung in Kiew versuchen könnte, den Konflikt mit den Separatisten militärisch zu lösen. "Das ist ein sehr gefährliches Abenteuer."

Das ist offenkundig die Reaktion auf das Nato-Treffen in Riga, bei dem das Bündnis einen internen Mechanismus zur Krisenkoordination aktivierte und über Sanktionen und andere Maßnahmen beriet, um Russland von einem neuerlichen Einmarsch abzuschrecken. Die Allianz hatte sich zutiefst besorgt gezeigt darüber, dass Russland Hunderte Panzer und 90 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat.

Tatsächlich häufen sich die Waffenstillstandsverletzungen - allerdings vor allem von der Seite der Separatisten, die vom russischen Militär gesteuert werden. Die ukrainische Armee hatte jüngst auf Artilleriebeschuss mit einer bewaffneten Drohne des türkischen Typs Bayraktar reagiert, die eine Haubitzen-Batterie zerstörte. Das löste in Moskau offenbar Befürchtungen aus, das militärische Patt könnte sich zugunsten Kiews verändern. Die türkischen Drohnen hatten sich im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Bergkarabach als äußert wirksame Waffensysteme gegen Kriegsgerät sowjetischer Produktion erwiesen, wie es Moskau den Separatisten liefert.

Direkte Gespräche mit Kiew, wie sie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij angeboten hatte, lehnt Russland dennoch ab. Das Präsidialamt in Moskau erklärte, die ukrainische Führung müsse mit den pro-russischen Separatisten im Donbass sprechen. Russland bestreitet, entscheidenden Einfluss auf diese Gruppen zu haben, die Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk militärisch unter ihrer Kontrolle haben.

Deutschland und Frankreichs Anstrengungen zum Minsker Abkommen - abgewiesen

Auch weist Putin alle diplomatischen Bemühungen Deutschlands und Frankreichs zurück, Gespräche über die Umsetzung des Minsker Abkommens wieder aufzunehmen, das einen Waffenstillstand und einen Friedensplan für die Gebiet vorsieht. Russland wirft der Ukraine vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht umzusetzen, macht selbst aber keinerlei Anstrengungen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Als möglich gilt, dass Putin mit dem Aufmarsch eine Umsetzung des Abkommens oder einen neuen Friedensplan nach seinen Bedingungen erzwingen will. Ein direktes militärisches Eingreifen Russlands in den Konflikt mit regulären Großverbänden bis hin zu einer Invasion in der Ukraine halten die USA und andere Nato-Partner aber ebenfalls für möglich.

Ihre Sorgen bestätigt sehen dürften sie, was das Zusammenwirken des belarussischen Regimes von Diktator Alexander Lukaschenko mit dem Kreml angeht. Lukaschenko, der politisch von Putin abhängig ist, erkannte nach langem Zögern die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 an. De facto sei sie russisches Territorium, rechtlich sei die Annexion bestätigt worden durch ein Referendum im Jahr 2014, sagte er. International wird dies aber nicht anerkannt.