Süddeutsche Zeitung

Trump im US-Haushaltsstreit:Der Loser

US-Präsident Donald Trump sieht sich gerne als größten Verhandler aller Zeiten. Wie schlecht er tatsächlich ist, zeigt das vorläufige Ende des Shutdowns.

Der Shutdown ist zu Ende. Nach bald fünf Wochen Stillstand in weiten Teilen der Regierung. Seit diesem Freitag gibt es 800 000 und einen Verlierer in dem Machtspiel, das die Vereinigten Staaten so lange gelähmt hat. Zum einen eben jene 800 000 Regierungsmitarbeiter: Sie haben in der Zeit kein Geld bekommen. Manche haben in Suppenküchen anstehen müssen, um für sich und ihre Familien ein warme Mahlzeit zu ergattern. Die Hälfte von ihnen musste gar arbeiten gehen, ohne Geld zu bekommen. Und nach dem Dienst als Einreisekontrolleur am Flughafen oder in der Flugsicherheit noch einen Zweitjob annehmen, um wenigstens ein bisschen Geld in der Tasche zu haben. Sie haben es erstmal hinter sich. Wenn auch vielleicht nur für drei Wochen.

Der andere Verlierer ist US-Präsident Donald Trump. Größter Verhandler aller Zeiten, so sieht er sich gerne. Wenn er einen Deal macht, dann ist der immer zu seinem Vorteil. Oder zum Vorteil des Landes, versprach er im Wahlkampf. Er kann einfach alles in Gold verwandeln. Spätestens in diesem Machtkampf aber ist offensichtlich geworden: Nein, kann er nicht.

Am späten Freitagabend unterzeichnete er ein vom Kongress vorgelegtes Gesetz, das die Finanzierung der Regierungsarbeit für die kommenden drei Wochen sicherstellt. In der Zeit soll ein Kompromiss gefunden werden. Dass darin am Ende noch Geld für eine Mauer vorkommt - unwahrscheinlich.

Trump hat nicht nur nicht bekommen, was er wollte, nämlich Geld für seine Mauer zu Mexiko. Er hat zudem in Umfragen an Zustimmung und Unterstützer im Kongress und unter seinen Fans verloren.

Es ging nur um 5,7 Milliarden Dollar, rund fünf Milliarden Euro. In einem Haushalt wie dem der USA ist das kaum mehr als in die Portokasse passt. Trump aber hat die Mauerfrage zum größten zu erreichenden Ziel seiner Präsidentschaft erklärt. Er werde keinen Deal eingehen, der nicht das Geld für die Mauer beinhaltet, hatte er getönt.

Die Demokraten haben Trump auflaufen lassen

Die Demokraten wären schon blöd gewesen, hätten sie ihn diesen Punkt machen lassen. Sie haben die Macht, ihn auflaufen zu lassen. Also haben sie ihn auflaufen lassen.

So gut wie alle seine Berater und politischen Weggefährten haben Trump klarzumachen versucht, dass es eine schlechte Idee sei, es wegen der Mauer zu einem Shutdown kommen zu lassen. Trump aber wollte den Shutdown. Er wollte nicht als Schwächling dastehen, der seine Drohungen nicht wahrmacht. Seine Berater sollten recht behalten.

Jetzt steht Trump - noch schlimmer für ihn - als Verlierer da. Trump, der Loser. Wenn er das auf Twitter selbst formulieren müsste, würde er wohl "Loser Trump" schreiben müssen. Solche Zuschreibungen lässt er sich sonst gerne einfallen, wenn es darum geht, politische Gegner klein zu machen.

Mit ihrer neu erlangten Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben die Demokraten, hat speziell die Mehrheitsführerin der Demokraten im House und zugleich mächtige Parlamentspräsidentin, Nancy Pelosi, den Präsidenten wie einen Bären am Nasenring durch die Manage geführt. Kurz vor dem Shutdown Anfang Dezember hat sie ihn mit seinen eigenen Waffen empfindlich getroffen, indem sie den kaum mehr abzuwendenden Regierungsstillstand maximalpopulistisch zum "Trump-Shutdown" erklärte. Und zwar in Trumps Gegenwart. In seinem Büro, dem Oval Office. Vor Millionen Fernsehzuschauern. Ein großer Coup.

Trump gehen Unterstützer verloren

Trump geriet darüber so in Rage, dass er im Affekt alle Verantwortung für einen Shutdown auf sich lud. Ein klassisches Eigentor. Die Demokraten konnten das schmunzelnd hinnehmen.

Die Menschen in den USA haben Trump beim Wort genommen. Und geben völlig zu recht mehrheitlich ihm die Schuld am Shutdown. Seine Zustimmungswerte sind gerade wieder auf einem rekordverdächtigen Tiefflug. Seine Regierung scheint zudem jeden Kontakt zu den Menschen verloren zu haben, die unter dem Shutdown leiden. US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross sagte dem Sender CNBC am Donnerstag, dass er "wirklich nicht verstehe", warum unbezahlte Regierungsmitarbeiter in Suppenküchen anstünden. Wie soll er auch. Ross ist Milliardär.

Nicht mal in den eigenen Reihen hat Trump noch genug Unterstützer für seinen Mauer-Fetisch. Im Senat sind am Donnerstag zwei Vorlagen zur Abstimmung gekommen. Eine der Demokraten, die ein Budget ohne Geld für die Mauer vorlegten. Und ein Vorschlag der Republikaner mit Geld für die Mauer. Beide Vorschläge haben nicht die nötige 60-Prozent-Mehrheit in der Kammer bekommen. Aber für den Vorschlag der Demokraten haben auch sechs Republikaner gestimmt.

Was für ein miserabler Verhandler Trump ist, hatte sich auch in der possierlichen Auseinandersetzung um seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress gezeigt. Die hatte er kommenden Dienstag halten wollen. Wieder war es Pelosi, die Trump in die Schranken wies. Zunächst schlug sie ihm in einem Brief vor, mit der Rede zu warten, bis der Shutdown vorüber ist. Statt den Vorschlag wohlwollend anzunehmen, hat Trump sich auf einen für ihn aussichtslosen Infight mit Pelosi eingelassen. Er schwieg einen Tag, dann strich er der Demokratin kurzerhand eine Auslandsreise in den Irak und nach Afghanistan. Und bluffte dann, er gedenke, kommenden Dienstag seine "State of the Union" wie geplant vor dem Kongress zu halten.

Pelosi setzte zum ultimativen Gegenschlag an: Sie gedenke nicht, ihn dazu einzuladen, schrieb sie ihm. Ohne Einladung der Parlamentspräsidentin aber hat Trump kein Recht, hinter das Rednerpult im Repräsentantenhaus zu treten. Trump blies danach die Rede ab. Ziemlich kleinlaut wirkte das alles.

Das vorläufige Ende des Shutdowns ohne Geld für die Mauer. Und eine Rede, die nicht wie geplant stattfinden wird. Selten ist Trumps Unvermögen, politische Probleme zu lösen, so offensichtlich geworden.

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