USA: "Klar ist, dass alle Botschaften die Republikaner begünstigen sollten"

Es sind ungemütliche Wochen für US-Präsident Donald Trump und sie könnten jetzt noch ungemütlicher werden. Nach der Verurteilung seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen werden in den kommenden Tagen zwei Berichte an den US-Senat veröffentlicht, die sich umfassend und detailliert mit der russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 beschäftigen. Beide Berichte haben eine klare Aussage: Die Russen wollten, dass Trump gewinnt.

Russland habe gezielt mit Wort, Bild und Videos in sozialen Netzwerken die Wahl Trumps unterstützt, heißt es in jenem der beiden Berichte, den die Universität Oxford und die Analysefirma Graphika erstellt haben. Die Washington Post zitiert daraus. "Klar ist, dass alle Botschaften die Republikaner begünstigen sollten - speziell Donald Trump", steht darin. Nach seinem Amtsantritt seien die Anstrengungen sogar noch verstärkt worden.

Es handle sich um die bislang umfangreichste Untersuchung der russischen Desinformationskampagne. Der Bericht bestätigt damit die Erkenntnisse der US-Sicherheitsbehörden, wonach Russland sich 2016 massiv eingemischt hat. Amerikaner seien in Interessengruppen eingeteilt worden, schreibt die Washington Post, Themen wie Waffengesetze und Migration seien gezielt an Konservative gerichtet worden. Sie sollten so ermutigt werden, für Trump zu stimmen. Potenzielle Wähler der Demokraten sollten hingegen abgelenkt oder ganz vom Wählen abgehalten werden.

Facebook, Twitter oder das im Google-Besitz befindliche Youtube haben dem Bericht zufolge gleichermaßen "verspätet und unkoordiniert" auf die russische Desinformationskampagne reagiert. Als diese schließlich aufgedeckt wurde, hätten die Tech-Firmen bei der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden versagt.

Wie Afroamerikaner beeinflusst werden sollten

Aus dem zweiten Bericht an den US-Senat zitiert die New York Times. Er wurde von der Cybersecurity-Firma New Knowledge und Forschern der Columbia Universität angefertigt und zeigt, wie gezielt Afroamerikaner ins Visier genommen wurden, um sie vom Wählen abzuhalten. Im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen richtete sich an sie ein Vielfaches der russischen Einflussnahme. Der New York Times zufolge erinnert die Taktik an frühere sowjetische Propaganda, Rassismus in den USA besonders hervorzuheben, um Konflikte innerhalb der amerikanischen Bevölkerung zu befeuern. Oder eben: um Afroamerikanern den Glauben an das politische System zu nehmen.

Die russische Kampagne des Jahres 2016 soll von Sankt Petersburg aus gesteuert worden sein, von einer Firma namens Internet Research Agency. Deren Besitzer Jewgeni Prigoschin ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und von US-Sonderermittler Robert Mueller im Februar dieses Jahres angeklagt worden.

US-Präsident Trump hat immer wieder betont, dass er die russische Einmischung für ein Märchen hält, zuletzt bei seinem Treffen mit Putin im Juli. Putin habe ihm gegenüber jede Wahlmanipulation stark und glaubhaft bestritten, sagte Trump damals und machte auch auf Nachfrage Russland nicht für die Wahlmanipulation verantwortlich. Die deswegen laufenden Ermittlungen seien ein "Desaster für unser Land". US-Geheimdienste und Ermittlungsbehörden widersprechen dem Präsidenten in dieser Sache.