Nach Gipfel in Helsinki Trump will sich versprochen haben

  • US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Rolle Russlands bei der Präsidentenwahl von 2016 eingelenkt.
  • Er "akzeptiere" die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste, dass Russland sich in die Wahl eingemischt haben könnte, sagte Trump am Dienstag.
  • Trump hatte beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki gesagt, er sehe keinen Grund, warum Russland sich in die Wahl eingemischt haben sollte.

Nach heftiger Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Helsinki hat US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass Russland sich in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. Er "akzeptiere" die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus in Washington, er habe sich bei der Pressekonferenz mit Putin "versprochen". Er habe sagen wollen, dass er "keinen Grund" sehe, warum es "nicht" Russland wäre, dass hinter der Beeinflussung stecken könnte. Versehentlich habe er das "nicht" weggelassen.

Allerdings hatte der US-Präsident in Helsinki klar und deutlich gesagt, dass Putin ihm gegenüber jede Wahlmanipulation stark und glaubhaft bestritten habe. Auch auf Nachfrage machte er Russland nicht für die Wahlmanipulation verantwortlich. Die deswegen laufenden Ermittlungen in den USA nannte der Präsident ein "Desaster für unser Land".

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Nach dem Treffen mit Putin am Montag war Trump scharf kritisiert worden. Auf die Frage, ob er seinen eigenen Geheimdiensten oder dem russischen Präsidenten mehr glaube, hatte Trump keine eindeutige Antwort gegeben. Stattdessen sagte er, er sehe keinen Grund, warum Russland hinter den Hackerangriffen während des Wahlkampfs 2016 stecken soll. Putin habe "extrem stark und kraftvoll" versichert, Russland habe sich nicht in die Präsidentschaftswahlen in den USA eingemischt.

Der Minority Leader - quasi der Fraktionschef - der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trump versuche, sich aus seinen Aussagen in Helsinki herauszuwinden. Trumps Klarstellung komme "24 Stunden zu spät und am falschen Ort", sagte Schumer. Wenn Trump Putin nicht ins Gesicht sagen könne, dass der russische Präsident falsch liege und die US-Geheimdienste richtig lägen, sei dies ineffektiv. Dies sei ein weiteres Zeichen der Schwäche, die es Putin erlaube, Trump auszunutzen, sagte Schumer.

Der US-Präsident hatte sich damit öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten. Außerdem hatte Trump den USA und den Ermittlungen seines eigenen Justizministeriums zur russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 eine Mitschuld am schlechten Verhältnis zu Moskau gegeben. Die Ermittlungen in der Russland-Affäre nannte er eine "Hexenjagd". Die Demokraten und einige Republikaner warfen ihm daraufhin unter anderem Landesverrat vor.

Vor Trumps Kehrtwende hatte der Majority Leader (Mehrheitsführer) der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gesagt: "Die europäischen Länder sind unsere Freunde und die Russen sind es nicht." Er nannte die Nato die "bedeutendste militärische Allianz in der Geschichte". Es gebe "unbestreitbare Beweise" dafür, dass Russland versucht habe, die Präsidentenwahl zu beeinflussen. Dem Senat sei die "Russland-Bedrohung" klar und das sei die "verbreitete Ansicht hier im Senat der Vereinigten Staaten bei Mitgliedern beider Parteien".

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