Süddeutsche Zeitung

Syrienfrage beim G-20-Gipfel:Putin gibt den Hoffnungsträger

Russlands Präsident spielt für ein Weilchen den Retter europäischer Hoffnungen auf Einigkeit in der Syrienfrage. Den Hoffnungsträger für Merkel und die anderen Regierungschefs, die zu Hause unter massivem Druck stehen. Putin kündigt an, im Fall "unmissverständlicher Beweise" in Syrien durchgreifen zu wollen. Allein: Wer ihm diese Rolle abnimmt, hat ihn nicht verstanden.

Die Annahme, Russlands Präsident Wladimir Putin fehle jegliches Verständnis für den Westen, ist falsch. Vor dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg hat Putin im Gegenteil wieder einmal bewiesen, wie sehr er den Westen versteht. Putin ist die verzweifelte Hoffnung der Deutschen, der Briten und auch vieler Amerikaner nicht entgangen, während des Gipfels könnte es doch noch zu einer Lösung im Syrien-Konflikt kommen. Und so schlüpft er, nicht ohne Sinn für Ironie, ganz gern für ein Weilchen in die Rolle des Hoffnungsträgers. Allein: Wer ihm diese abnimmt, hat Putin nicht verstanden.

Das gilt erst einmal wörtlich. Putin hat gesagt, im Falle "unmissverständlicher" Beweise für die Täterschaft der syrischen Führung sei Russland bereit, als Antwort auf den Giftgas-Angriff von Damaskus ernsthaft und entschlossen durchzugreifen. Erstens wird Putin stets selbst entscheiden, was er als "unmissverständlichen" Beweis akzeptiert. Zweitens ist seine Ankündigung absichtsvoll missverständlich. Die Interpretation, Russland könnte im UN-Sicherheitsrat militärischen Schritten gegen das syrische Regime zustimmen, mag beabsichtigt sein, bleibt aber abwegig.

Die westlichen Staats- und Regierungschefs stehen derweil unter dem Druck der Erwartungen ihrer Bevölkerungen. Das gilt insbesondere für Angela Merkel, schon wegen der Vermutung, eine deutsche Kanzlerin habe einen guten Draht in den Kreml. Dem Präsidenten gefällt es, diesen Druck zu erhöhen. So wie es ihm vermutlich gefallen wird, die Erwartungen dann zu enttäuschen.

Aus der Perspektive Putins gibt es jedenfalls keinen Grund, nach mehr als zweijähriger russischer Blockade gerade jetzt einzulenken. Beweise, auch "unmissverständliche", für Untaten des syrischen Regimes gab es bereits zuhauf. Um sie hat sich Putin nie geschert. Er hat sich leiten lassen von Interessen, an denen sich nichts geändert hat.

Putin geht es um den Schutz vor ausländischer Einflussnahme

Russlands syrischer Mittelmeer-Stützpunkt steht für das offenkundigste, wenn auch vermutlich nicht wichtigste dieser Interessen. Natürlich will Russland diesen Stützpunkt und seinen Einfluss in Syrien sichern. Die Führung in Moskau weiß aber auch, dass allenfalls Reste des jetzigen Regimes den Bürgerkrieg überstehen werden, folglich auch nur Reste des russischen Einflusses.

Putin geht es viel globaler um jene multipolare Welt, die ohne eine weitere Schwächung der Stellung der USA nicht zu verwirklichen ist. Als Wortführer der inoffiziellen Gruppe autoritär regierter Staaten geht es ihm auch um Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Und er ist nicht zuletzt interessiert an Präzedenzfällen, die ihm eines Tages als Joker dienen könnten - so wie sich Russland auf das Beispiel Kosovo berufen hatte, als es nach dem Georgien-Krieg völkerrechtswidrig Abchasien und Südossetien anerkannte.

Es mag sein, dass sich Putin dem Westen im Syrien-Drama eines Tages als Retter in der Not anbietet. Die Frage ist, wie groß die Not bis dahin noch werden soll.

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SZ vom 05.09.2013/ebri
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